Mehrere führende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten sich in den Tagen nach dem Gespräch Ende Juli bemüht, den Zugang zur wortwörtlichen Mitschrift zu sperren, hieß es in dem neunseitigen Dokument. Dies habe den Eindruck vermittelt, dass ihnen die „Bedenklichkeit“ dessen, was die beiden in dem Telefonat besprochen hätten, bewusst gewesen sei.
In dem Dokument verweist der Whistleblower auch darauf, dass er von mehreren US-Regierungsvertretern darauf hingewiesen worden sei, dass Trump über sein Büro versucht habe, die Ukraine zur Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 zu bewegen. Der Präsident habe so die nationale Sicherheit gefährdet. Das Dokument des Informanten oder der Informantin ist auf den 12. August datiert – die Identität der Person ist bisher nicht offiziell bestätigt. Die „New York Times“ berichtet, dass es sich um einen CIA-Mitarbeiter handeln könnte, der ins Weiße Haus entsandt wurde. Die Zeitung beruft sich auf Quellen, die den Whistleblower kennen sollen.
Bereits am Mittwoch hatten Mitglieder der Geheimdienstausschüsse Einblick in die Beschwerde des Whistleblowers bekommen, die dieser bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. „Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist“, sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. „Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend.“
Geheimdienstdirektor sieht „beispiellose Angelegenheit“
Unterdessen sagte auch der momentane Direktor der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, vor den Ermittlern des US-Repräsentantenhauses aus. Maguire bestätigte, dass der Bericht schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten erhebe. Gleichzeitig betonte er, dass es nicht seine Aufgabe sei zu beurteilen, ob die Anschuldigungen glaubwürdig seien oder nicht.
Maguire sagte, er sei mit keiner anderen Whistleblower-Beschwerde in der amerikanischen Geschichte vertraut, die „so komplizierte und heikle Themen berührt“. „Ich glaube, dass diese Angelegenheit beispiellos ist“, so Maguire. Er verteidigte auch das Vorgehen des Informanten: „Ich denke, dass der Whistleblower das Richtige getan hat“, sagte Maguire. Er sei zudem überzeugt, dass der Informant „durchweg in gutem Glauben“ gehandelt und stets die Gesetze befolgt habe.
Der Direktor verteidigte auch sein bisheriges Vorgehen in der Causa: Er habe die Gesetze befolgt, sagte er vor den Ermittlern. Maguire wurde vorgeworfen, dass er eine rechtzeitige Information des US-Kongresses verhindert habe. Zu der zuerst als „dringlich und glaubwürdig“ bezeichnete Beschwerden des Whistleblowers sagte Maguire, dass der Fall die Kriterien nicht erfülle und der Kongress kein Recht auf Material habe.
Beschwerde trat Ukraine-Affäre los
Die Beschwerde hatte die Affäre um ein umstrittenes Telefonat zwischen Trump und Selenski ins Rollen gebracht. Am Mittwoch war bereits ein Gesprächsprotokoll zu dem Telefonat veröffentlicht worden, das die Unterredung aber nicht wortwörtlich wiedergibt, sondern nur auf Notizen von Anwesenden basiert.
Laut dem Protokoll regte Trump Ermittlungen zu seinem politischen Rivalen Joe Biden bei seinem ukrainischen Kollegen an. „Was auch immer Sie mit dem Justizminister (William Barr, Anm.) tun könnten, wäre toll“, sagte Trump laut dem Gedächtnisprotokoll zum Gespräch, das am 25. Juli stattgefunden hatte. Bei Trumps Erwähnung von Biden geht es um frühere Geschäfte von dessen Sohn Hunter in der Ukraine.
Trump wirft dem ehemaligen Vizepräsidenten vor, seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen geschützt zu haben, indem er die Entlassung eines ukrainischen Staatsanwalts veranlasste. Biden weist die Vorwürfe als gegenstandslos zurück.
Demokraten bereiten Amtsenthebungsverfahren vor
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf dem Weißen Haus in der Ukraine-Affäre am Donnerstag „Vertuschung“ vor. Die Handlungen des republikanischen Präsidenten hätten den Demokraten keine andere Wahl gelassen, als Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, so Pelosi. „Das ist nichts, was wir auf die leichte Schulter nehmen.“ Sie betonte, es gebe dabei keinen vorbestimmten Ausgang. Man sei bei den Untersuchungen auch offen für entlastende Fakten, sollte es diese geben.
Aus Sicht vieler Demokraten zeigt das Gesprächsprotokoll, dass Trump mit Hilfe einer ausländischen Regierung Biden – dem wohl aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 – schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte. Die Demokraten werfen Trump Verfassungsbruch vor. Sie fordern jedoch den genauen Wortlaut des Gespräches. Trump sagte am Mittwoch, die von den Demokraten angeführte Begründung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren sei ein „Witz“. „Und dafür eine Amtsenthebung?“