Ausweichquartier des Parlaments
ORF.at/Christian Öser
Klubbüros

Raumdebatte nach der Wahl

Österreichs Parteienlandschaft ist diesmal ordentlich umgerührt worden, was nicht nur politisch, sondern auch organisatorisch Folgen hat. SPÖ und FPÖ haben deutlich weniger Abgeordnete, die Klubs bekommen daher weniger Raum. Dafür brauchen ÖVP und NEOS mehr Platz und die Grünen überhaupt eine Unterkunft.

Entsprechend schwierig werden sich in den kommenden zwei bis drei Wochen bis zur konstituierenden Sitzung am 23. Oktober die Gespräche der Parlamentsdirektion mit den Parteien gestalten, die bereits begonnen wurden. Zusatzfaktor ist nämlich, dass planmäßig in zwei Jahren wieder in das dann sanierte Parlamentsgebäude am Ring übersiedelt wird und somit auch die Raumsituation dort mitbedacht werden muss.

Am Schlechtesten geht es derzeit den Grünen trotz oder gerade wegen ihres überraschenden Wahlerfolgs. Sie haben gerade einmal drei Arbeitsplätze in einem Nebengebäude am Stubenring, in dem neben Büros der Parlamentsdirektion die zwischenzeitlich „wilde“ Abgeordnete Alma Zadic und die beiden Bundesräte Ewa Ernst-Dziedzic und David Stögmüller untergebracht sind. Allenfalls könnten als Übergangslösung Räume von JETZT zur Verfügung gestellt werden, die von dieser Partei nicht mehr gebraucht werden.

FPÖ und SPÖ vor Raumänderungen

JETZT sitzt in einem weiteren Nebengebäude in der Löwelstraße gemeinsam mit NEOS und Teilen der Parlamentsdirektion. Was mit diesen Räumlichkeiten passiert, ist noch unklar. Sie waren über etliche Jahre vor deren Rausfliegen aus dem Nationalrat Heimat der Grünen, die jetzt aber fast schon zu groß sind, selbst wenn neben dem vom Wähler erzwungenen Auszug von JETZT auch NEOS in ein anderes Haus übersiedelt.

Eines der schönsten Nebengebäude befindet sich in der Reichsratsstraße direkt hinter dem Parlament. Dieses wird derzeit teilrenoviert. Was benützbar ist, wird von den Freiheitlichen bewohnt, die auch noch weitere Büros in einer Nebengasse haben. Doch haben die nicht weniger als 20 Abgeordnete verloren. Insofern wird auch hier eine Änderung vonnöten sein.

Gleiches könnte den Sozialdemokraten blühen. Sie sitzen derzeit in einem der beiden provisorisch errichteten Pavillons, die die Mitte des Heldenplatzes dominieren. Ob sie die Büros zur Gänze halten können, wiewohl zwölf Mandate verloren gingen, ist noch Gegenstand der Verhandlungen.

Zu wenig Platz für ÖVP

Ein angenehmeres Problem hat die ÖVP. Sie bewohnt mit ihrem Klub schon jetzt den anderen Pavillon am Heldenplatz und wird dank des Zugewinns von neun Sitzen auch mehr Platz benötigen. Schon derzeit geht es sich nicht ganz aus, weshalb der ÖVP Büros im neben dem Parlament gelegenen Palais Epstein zugewiesen wurden.

Vorerst ist freilich noch der alte Nationalrat im Dienst. Vor der konstituierenden Sitzung am 23. Oktober könnte man theoretisch auch noch in der alten Konstellation mit JETZT und ohne Grünen-Klub zusammentreten, weshalb die Fraktionen nun noch keinen Zwang haben, verlorene Plätze zu räumen. Auch bei der Präsidiale, die am 16. Oktober das Programm für die konstituierende Sitzung festlegt, ist JETZT noch mit dem Klubchef vertreten. Später darf dann auch ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Grünen als Neuling an einer weiteren Besprechung im Bereich der Präsidiale teilnehmen.