Trotz eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens hat US-Präsident Donald Trump die Ukraine und auch China offen zu Untersuchungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn ermuntert.
Trump sagte heute vor Reportern im Garten des Weißen Hauses mit Blick auf die Ukraine: „Ich würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten.“ Wäre er an der Stelle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski, „würde ich das sicherlich empfehlen“. Trump fügte hinzu: „Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen.“
Trump hat nach Ansicht von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, erneut eine ausländische Regierung zur Einmischung in den Wahlkampf aufgefordert. Sein Vorschlag an China, zeige, dass Trump „seinen persönlichen politischen Vorteil über die Verteidigung der Integrität unserer Wahlen stellt“, erklärte die Demokratin Pelosi heute über Twitter.
Telefonat sorgt für Verwerfungen
Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, Selenski in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die Joe Biden schaden würden. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben deswegen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begonnen. Trump weist die Vorwürfe zurück. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl im November 2020.
Trump beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die 2016 erfolgte Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um Bidens Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem ukrainischen Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich illegaler Geschäfte ermittelt wurde. Der Ex-Generalstaatsanwalt betonte mittlerweile mehrmals, aus ukrainischer Sicht habe es keinen Anlass für Ermittlungen gegeben.
Trump behauptet außerdem, dass Hunter Biden ein Geschäft für einen Fonds eingefädelt habe, als er seinen Vater Ende 2013 auf einer offiziellen Reise nach China begleitete. Trump hat für keine seiner Anschuldigungen Belege vorgelegt. Biden weist die Vorwürfe zurück.
Gestern ging Trump zudem gleich mehrere Male auf die Presse los. Neue Dokumente, die dem US-Kongress gezeigt wurden, erhöhen den Druck auf Trump zusätzlich.