Unter dem Druck eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens hat US-Präsident Donald Trump die Kritik an seiner Widersacherin Nancy Pelosi verschärft. Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus könne sich des Landesverrats schuldig gemacht haben, schrieb Trump gestern auf Twitter.
Er gründete seine Vorwürfe auf die Verbindung Pelosis zu dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, der die Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens leitet. Pelosi habe gewusst, wie Schiff den Kongress und das amerikanische Volk belogen und betrogen habe, so Trump.
Er bezog sich damit auf die Wortwahl Schiffs in Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre und einen Kontakt des Whistleblowers, der die Vorwürfe bekanntgemacht hatte, zu Schiffs Ausschuss.
„Klassische Erpressung organisierter Kriminalität“
Schiff sagte, die Zusammenfassung des Telefongesprächs lese sich wie „klassische Erpressung organisierter Kriminalität“. Später bezeichnete er seine Wortwahl als zumindest teilweise ironisch gemeint. Trump hatte Schiff zudem beschuldigt, den Whistleblower bei der Zusammenfassung des fraglichen Telefonats unterstützt zu haben. Einen Beweis blieb er schuldig.
Allerdings räumte ein Ausschusssprecher vergangene Woche ein, dass der Hinweisgeber vor seiner Beschwerde Rat bei Schiffs Gremium eingeholt habe. „Das macht die nervöse Nancy genauso wie Klein Adam Schiff der Amtsvergehen schuldig und sogar des Landesverrats“, schrieb Trump. „Ich schätze, das bedeutet, dass sie und alle, mit denen sie konspiriert haben, umgehend des Amtes enthoben werden müssen.“
Im Kern der Affäre steht ein Telefonat des US-Präsidenten mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenski, der dabei von Trump zu Ermittlungen gegen dessen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt wurde. Die Demokraten haben das zum Anlass genommen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu prüfen. Damit hat Pelosi Schiff beauftragt.
Zweiter Informant zu Aussage bereit?
Indes gibt es einem Medienbericht zufolge einen zweiten Informanten aus Geheimdienstkreisen. Die Person wisse aus erster Hand über einige der Vorgänge Bescheid und habe bereits mit dem Chef der internen Kontrollbehörde der Geheimdienste gesprochen, sagte der Anwalt der beiden Whistleblower, Mark Zaid, gestern dem Fernsehsender ABC.