OÖ: Keine Schwerpunktkontrollen zu Rauchverbot

Am 1. November tritt das Nichtrauchergesetz für die Gastronomie in Kraft. Die Frage möglicher Kontrollen wird sehr unterschiedlich gehandhabt. In Wien wollen die Behörden hart durchgreifen, in Oberösterreich plant man vorerst keine Schwerpunktkontrollen.

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte zuvor die Behandlung des Antrags der Nachtgastronomie in Sachen Rauchverbot abgelehnt. Der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sei nicht überschritten worden. Damit tritt das absolute Rauchverbot am 1. November auch in Bars und Discos in Kraft.

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