Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen kommende Woche in den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump erstmals öffentlich Zeugen anhören. Am kommenden Mittwoch soll unter anderem der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, gehört werden, wie Adam Schiff, der die Ermittlungen der Demokraten leitet, auf Twitter erklärte.
Am Freitag soll die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, sprechen. Es werde weitere öffentliche Anhörungen geben, kündigte Schiff an.
Taylor und Yovanovitch sind bereits in geschlossenen Anhörungen Frage und Antwort gestanden. Von Yovanovitchs Aussage wurde am Montag eine Mitschrift veröffentlicht. Der angesehene Karrierediplomat Taylor hatte Trump mit seiner Aussage vor zwei Wochen in der Ukraine-Affäre unter Druck gesetzt. Seiner Darstellung zufolge hielt der US-Präsident vom Kongress bewilligte Militärhilfe an die Ukraine gezielt zurück.
Trumps Sohn veröffentlichte Namen
In der Ukraine-Affäre verbreitete Trumps Sohn nun die mutmaßliche Identität jenes anonymen Informanten, der die Angelegenheit ins Rollen gebracht hat. Demnach handelt es sich um einen Analysten des Auslandsgeheimdienstes CIA, wie aus einer Botschaft von Donald Trump Jr. auf Twitter hervorgeht. Der genannte Name kursiert bereits seit Wochen im Internet. Durch den Tweet von Donald Trump Jr. wurde der Name nun erstmals aus dem unmittelbaren Umkreis des Präsidenten öffentlich verbreitet. In den US-Behörden gelten strikte Regeln, um die Identität von Whistleblowern zu schützen, die über die dafür vorgesehenen offiziellen Kanäle über interne Missstände berichten.
Der Anwalt Andrew Bakaj, der den Ukraine-Informanten vertritt, wollte sich nicht dazu äußern, ob der Name zutrifft oder nicht. Er sagte jedoch, dass der genannte Regierungsmitarbeiter und dessen Familie durch die Namensnennung in Gefahr gebracht würden. Bakaj hatte bereits in den vergangenen Wochen „ernsthafte Sorgen“ um die Sicherheit seines Mandanten bekundet.
Trump versucht seit Wochen, die Glaubwürdigkeit des Informanten zu zerstören. Er unterstellt ihm parteipolitische Motive. „Es gibt keinen Whistleblower. Es gibt jemanden mit einer Agenda gegen Donald Trump“, twitterte der Präsident.
Giulianis Rolle dubios
In der Affäre wird die Rolle des persönlichen Anwalts Trumps, Rudy Giuliani, immer dubioser. Zeugen sagten aus, man habe gegenüber mehreren Personen Bedenken über die Rolle Giulianis in den US-ukrainischen Beziehungen geäußert.