Seit Jahrzehnten werden heimische Pässe von der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD), angefertigt. Auch im kommenden Jahr, wenn mehr als eine Million Reisepässe ihre Gültigkeit verlieren, soll wieder im 23. Wiener Gemeindebezirk gedruckt werden. Davon geht Lukas Praml, Geschäftsführer der OeSD, aus. „Für das nächste Jahr werden wir liefern“, sagte Praml im Gespräch mit ORF.at. Ein derzeit laufendes Vergabeverfahren kommentierte er auf Nachfrage aber nicht. Auch das Innenministerium hüllt sich noch in Schweigen.
Dass der Druckauftrag an die OeSD nicht so selbstverständlich ist, wie ihr Name suggeriert, hat einen Grund: Das Unternehmen wurde im Jahr 2000 privatisiert, ist also nicht mehr im Besitz des Staats. Die im Jahr 1804 als k. k. Hof- und Staatsdruckerey gegründete Druckerei war über Jahrzehnte für den Druck amtlicher Dokumente zuständig. Aber seit 2000 ist sie nur noch „im Dienst der Republik“ und genoss ein Druckmonopol. Das widersprach aber EU-Recht, wonach Staatsaufträge nicht direkt vergeben werden dürfen.
„Für uns ist das ja fast der Regelbetrieb“
Erst 2019 wurde das entsprechende Staatsdruckereigesetz nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geändert. Laut Gesetz hatte die OeSD nämlich „die Herstellung von Druckprodukten für die Bundesdienststellen, bei deren Herstellungsprozeß Geheimhaltung beziehungsweise die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften (Sicherheitsdruck) geboten ist“, wahrzunehmen. Aber seit der Novelle müssen Druckaufträge EU-weit öffentlich ausgeschrieben werden.
Für das kommende Jahr sei man jedenfalls gerüstet, betonte OeSD-Geschäftsführer Praml. „Für uns ist das fast der Regelbetrieb.“ Denn auch die „7er-Jahre“, also etwa 2007, 2017 und 2027, seien Jahre mit mehr Passanträgen als gewöhnlich. Die Ursache dafür liegt nicht in einer Gebührenerhöhung, sondern in der Umstellung vom alten Reisepass auf den neuen Sicherheitspass mit Chip im Jahr 2007. Aber, so Praml, die „Herausforderung“ sei deshalb nicht höher als sonst. Man werde 2020 kein Problem haben, die Mengen abzuarbeiten.
Grundlage dafür ist das Identitätsdokumentenregister, eine zentrale Datenbank. Dort werden jene persönlichen Daten eingetragen, die man bei der Passbehörde für den Reisepass angibt. Das Innenressort gewährt der Druckerei täglich Zugriff auf die zu produzierenden Daten. Beim Hochsicherheitsdruck werden die noch leeren Passrohlinge, die man in „großen Mengen auf Lager“ habe, mit den Personendaten der Antragssteller bespielt – „physisch und elektronisch“, wie Praml sagte. Denn die Daten befinden sich am Ende auch auf dem Sicherheitschip.
Die Sicherheit geht vor
Wichtig ist der OeSD zu betonen, dass die gesamte Produktion auf dem höchsten Sicherheitslevel läuft. Für jeden Betriebsbereich gebe es etwa eine Parallelstruktur, die einen redundanten Produktionsablauf garantiere. Das interne Überwachungs- und Kontrollsystem sei rund um die Uhr im Einsatz und werde zusätzlich auch von externen Experten überprüft. Alle Produktionsbereiche seien baulich von der Verwaltung getrennt. „Wir sind ein Hochsicherheitsunternehmen“, so Praml.
Das muss ein Unternehmen, das die heimischen Reisepässe druckt, laut Passgesetz auch sein. Dort heißt es nämlich, dass das Einbringen von Daten in die Reisepässe in einer „sicheren Umgebung“ erfolgen muss. Die Produktionsräume müssen zudem technisch gesichert sein, wobei jeder Zutritt protokolliert werden muss. Ein Alarmsystem soll die Räume schützen, und die Technik muss zudem in der Lage sein, jede Vernichtung und Veränderung der Daten zu verhindern.
„Der Reisepass entsteht komplett hier, in unseren Produktionsräumen“, erklärte Praml. Die Materialien wie der leere Chip und das feste Papier werden dazugekauft. 150 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind derzeit bei der OeSD beschäftigt, wobei die Zahl der Beschäftigten in den vergangenen Jahren stetig gewachsen sei. Man produziert nämlich auch noch Produkte wie Zulassungsscheine und digitale Identitätssysteme.
Reisepass binnen fünf Tage beim Bürger
Zurück zu den Reisepässen: Wer einen neuen benötigt, kann diesen bei jeder Passbehörde – unabhängig vom Wohnsitz – ohne Termin beantragen. Auch einige Gemeinden nehmen Reisepassanträge entgegen und leiten diese an die zuständige Behörde weiter. Danach geht es im Grunde sehr schnell. Denn binnen fünf Werktage soll der Reisepass beim Bürger bzw. bei der Bürgerin sein. „Das bedeutet: Die Reisepässe produzieren und liefern wir in fünf Werktagen“, so Praml.
Im kommenden Jahr, so teilte das Innenministerium mit, könne es in den Monaten März bis Juni zu Wartezeiten in den Behörden kommen, da gerade vor den Sommerferien vermehrt Reisepassanträge gestellt werden. Zwar könnte es in den Jahren 2000 und 2010 in den Behörden vereinzelt zu einem Rückstau gekommen sein, wie berichtet wurde, so Praml. Berichte über einen Rückstau in der Druckerei sei der OeSD aber nicht bekannt. „Die Kooperation mit den Behörden ist sehr gut.“