„Ich bin Chefin und bleibe Chefin“

Am Donnerstagabend hatten sich Gerüchte verdichtet, denen zufolge Rendi-Wagner zurücktritt. Zuvor war nämlich bekanntgeworden, dass die vom Sparkurs betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen per E-Mail von der bevorstehenden Kündigung informiert worden waren. Der Umgang mit den Mitarbeitern stieß auf scharfe Kritik. Deshalb kam es am Freitag zu einem Flashmob vor der Bundesparteizentrale und einer Betriebsversammlung der Kollegen im Gebäude.

Im Rathaus kamen unter anderem die Landeschefs der SPÖ sowie die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zusammen, um die Lage zu analysieren. Man sei sich einig, so Rendi-Wagner, dass man in dieser „schwierigen Zeit“ nicht alleine sein kann, und „da nur gemeinsam rauskommt“. Es gehe um eine „Stabilisierung der Sozialdemokratie“. Deshalb würden alle Länderorganisationen und die Bundespartei nun Möglichkeiten suchen, um die von den Kündigungen betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weiterzubeschäftigen.

„Gibt keinen guten Weg, das mitzuteilen“

In den kommenden Tagen werde es persönliche Gespräche mit den Kollegen und Kolleginnen geben. „Wir wollen und werden niemanden alleine lassen. Das ist der ganz große Fokus für die kommenden Tage und Wochen“, so Rendi-Wagner. Das stabilisiere „auch menschlich“. Dass die Betroffenen per E-Mail über die Kündigung informiert wurden, verteidigte die SPÖ-Chefin damit, dass es „keinen guten Weg gibt, das mitzuteilen“. Es sei mit dem Betriebsrat so abgesprochen worden.

Dass die Kritik gegen diese Vorgehensweise heftig war, versteht Rendi-Wagner. „Ich verstehe den Unmut. Aber nun müssen wir alle an einem Strang ziehen“, so die Vorsitzende. Am 9. Dezember werde das nächste Budget in der Parteipräsidiums- und Vorstandssitzung beschlossen. Die SPÖ-Chefin sagte auf Nachfrage, dass im Gespräch mit den Landeschefs ein Wechsel an der Spitze kein Thema gewesen sei. Die Gerüchte über ihre Ablöse habe nicht sie verbreitet, so Rendi-Wagner. Sie ist nach eigenen Angaben fest entschlossen, die SPÖ weiterzuführen.

Gewerkschaft ist unzufrieden

Bekanntwurde unteressen, dass wegen der Kündigungen das Büro für Bürgerkontakte de facto zugesperrt wird. Klar ist nämlich mittlerweile, wer von den 27 angemeldeten Kündigungen betroffen ist. In erster Linie zu leiden hat just jene Abteilung, die für den Bürgerkontakt der SPÖ zuständig ist, die „SPÖ direkt“. Ebenfalls stark betroffen ist die Organisation, die für die Abhaltung von Veranstaltungen zuständig ist. Das wundert wenig, da man die Zahl der von der SPÖ organisierten Events aus Kostengründen stark reduzieren will.

Unzufrieden ist die Gewerkschaft. Deren Vertreter und Vertreterinnen haben am Freitag laut Sitzungsteilnehmern und -teilnehmerinnen ihren Unmut über die Vorgangsweise der Parteiführung geäußert, aber auch berichtet, dass es mittlerweile die Zusicherung eines Sozialplans gibt. Freilich dränge man auch auf einen weitergehenden Strategieplan, der sicherstelle, dass nicht bei nächster Gelegenheit das nächste Personalsparpaket komme.

Gerüchte über Rücktritt verdichteten sich

Am Dienstag hatte die SPÖ angekündigt, dass wegen Parteischulden in Höhe von 15 Millionen Euro bis zu 27 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gekündigt werden. Auch deshalb geriet die SPÖ-Parteispitze in den vergangenen Tagen unter Druck. Am Donnerstag gab es schließlich Rücktrittsgerüchte. Zuerst wischten Pressesprecher diese beiseite, am Freitag bekräftige Rendi-Wagner vor der parteiinternen Sitzung im Wiener Rathaus selbst, dass sie nicht daran denke, den Vorsitz abzugeben.

Die aktuelle Situation lasse „niemanden unberührt“. An einen Rücktritt denke sie jedoch nicht: „Mit Verantwortung geht man nicht einfach um wie mit einer Jacke, die man einfach auf einen Nagel hängt, wenn’s schwieriger wird. Nein, ich habe Verantwortung übernommen.“ Sie sei vor einem Jahr mit 98 Prozent zur Vorsitzenden gewählt worden: „Ich habe eine Aufgabe.“

Nötig sei nun etwa die Lösung der finanziellen Probleme, um eine starke solide Basis zu haben und gestärkt in die Zukunft zu gehen. Man brauche auch den Mut, eine inhaltliche Erneuerung umzusetzen, befand Rendi-Wagner. Da müsse sich jeder bewegen. Sie plädierte für Geschlossenheit: „Gerüchte und Intrigen bringen niemanden was. Ganz im Gegenteil, die schaden der Sozialdemokratie und jedem einzelnen.“

Bures stärkt Rendi-Wagner den Rücken

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures hatte vor der Beratung über die aktuelle Entwicklung bei den Sparmaßnahmen in der Parteizentrale berichtet: „Wir haben jetzt ein Vorwarnsystem gestartet, das arbeitsrechtlich notwendig ist.“ Sie versichere, dass man „sehr verantwortungsbewusst und mit großer Empathie und mit hohem sozialen Gespür“ an die Sache herangehen werde. Man bemühe sich, so viele Menschen wie möglich weiterzubeschäftigen.

Bures stärkte der Parteichefin auch den Rücken. Diese habe in einer schwierigen Phase die Partei übernommen und zwei Wahlkämpfe schlagen müssen – unter „schwierigsten Bedingungen“. Sie habe Rendi-Wagner als Frau kennengelernt, die nicht das Handtuch werfe, wenn es schwierig werde: „Ich gehe davon aus, und glaube auch, dass sie in dieser schwierigen Situation dafür sorgen wird, dass wir aus dieser Krise eine Chance machen.“

Auch in der ZIB 2 zeigte sich Bures optimistisch: Sie glaubt, dass das heutige Spitzentreffen in der Sozialdemokratie ein „Startschuss“ in Richtung bessere innerparteiliche Zeiten sein kann. Bures äußerte auch Verständnis für Kritiker, hätten diese doch Sorge, wie die SPÖ weiter an Stärke gewinnen könne. Die SPÖ dürfe sich jedoch dabei nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Andere Parteigranden hatten sich vor der Sitzung im Rathaus deutlich wortkarger gezeigt. Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl sagte, er werde sich anschauen, welche Themen in der Sitzung besprochen werden. Der Vorsitzende der Vorarlberger SPÖ, Martin Staudinger, appellierte an die Partei, die Selbstbeschädigung zu beenden. Keine großen Wickel schien sich Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zu erwarten. Auf die Frage, was in der Sitzung besprochen werde, meinte er: „Das ist ein Treffen unter Freunden, wie es bei uns üblich ist.“