„Ich rede nicht von Wochen oder Tagen, sondern von Stunden“, sagte Kickl über den Zeitrahmen für einen möglichen Ausschluss Straches. Ein Ausschluss Straches sei „für alle das Beste“, irgendwann sei „das Maß voll“. Entschieden wird darüber von der Wiener FPÖ, die dazu das Parteischiedsgericht angerufen hat. Wann das Gremium zu einer Entscheidung kommt, ist aber offen, hieß es am Donnerstag. Kickl sagte dazu, der Schritt müsse so gesetzt werden, dass er nicht angreifbar sei.
Dass die Wiener Landesgruppe mit dem Ausschluss zögert, weil sie Angst vor der Konkurrenz durch eine Strache-Liste hat, bestritt der Klubchef: „Wer das Persönlichkeitsprofil von Heinz-Christian Strache kennt, weiß, dass er es ohnehin machen würde, wenn er die Möglichkeit hat, eine eigene Liste zu gründen.“ Strache versuche durchaus eine eigene Liste zu gründen, sei dabei aber nicht sehr erfolgreich, so Kickl.
Angebot, Vorsitz zu übernehmen, „Frechheit“
Ihm selbst habe es endgültig gereicht mit seinem ehemaligen Chef, als dieser „die Frechheit“ besessen habe, sich der Partei wieder als Vorsitzender anzubieten. Auch sei es eine Provokation Straches gewesen, gerade wieder nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ auf Urlaub nach Ibiza zu fahren. Strache sei wohl der Einzige, der glaube, dass „Ibiza“ und alles danach kein Schaden für die FPÖ gewesen sei. „Ich glaube, er hat sich ein bisschen da auch in seine eigene Welt verabschiedet“, so Kickl weiter.
Kickl pocht weiter auf Innenressort
Hart ins Gericht ging Kickl nicht nur mit dem ehemaligen Vizekanzler, sondern auch mit dem aktuellen Innenminister, Wolfgang Peschorn, besonders wegen des Aus für das Projekt „Berittene Polizei“. Nun nicht einmal den Testbetrieb durchzuführen sei „das Hirnrissigste, was man nur machen kann“. Kickl vermutet ÖVP-Beamte als treibende Kraft im Hintergrund. Peschorn denke vielleicht: „Wenn man sich gegen die Wölfe nicht durchsetzen kann, ist es besser, wenn man mit ihnen heult.“
Das Innenressort würde Kickl auch gerne weiterführen, betonte er einmal mehr – das wäre auch eine wesentliche Bedingung für eine neuerliche Regierung mit der ÖVP, für die die FPÖ laut Kickl bereit ist. Er erwarte aber, dass die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen erfolgreich sind, die ÖVP würde dabei einen Schritt nach links gehen, um im Gegenzug Innenministerium und Justizressort zu halten.
Keine Wahrnehmung zu Casinos und Kappel
Den Untersuchungsausschuss in der Causa Casinos begrüße er in der Form nicht, so Kickl weiter, das sei ein „unverantwortlicher“ Schnellschuss. Die maßgeblich Beteiligten würden in den Ermittlungen als Beschuldigte geführt, sie könnten sich der Aussage im Ausschuss entschlagen, der damit drohe zur „Schweigeveranstaltung“ zu werden. Er wolle mit SPÖ und NEOS reden, bevor sie das Verlangen einbringen, um den Untersuchungsgegenstand auszuweiten auf die vorherige Regierungsperiode. Danach könne man sich die Casinos anschauen.
Mit der Causa Casinos hat Kickl selbst nach eigenem Bekunden nichts zu tun, auch wenn er in einer Chat-Gruppe zu Postenbesetzungen passiv auftaucht. Es sei nur um eine Sitzung ohne politische Relevanz gegeben, ohnehin bekomme er viele SMS. Das Ganze habe ihn aber „überhaupt nicht interessiert“, er habe sich auch nicht beteiligt.
Zu den jüngst aufgetauchten Vorwürfen gegen die ehemalige EU-Mandatarin Barbara Kappel (FPÖ), die 55.000 Euro von einem bulgarischen Unternehmer übernommen und in den FPÖ-Parlamentsklub gebracht haben soll, sagte Kickl, er würde selber gerne von der Staatsanwaltschaft erfahren, wer genau das Geld bekommen habe – er selbst wisse nichts.
„Kein Platz in unserer FPÖ“
In einem Posting auf Facebook führte Kickl am Nachmittag noch einmal aus, „dass in unserer FPÖ kein Platz mehr für Heinz-Christian Strache ist“. Das habe sich dieser selber zuzuschreiben: „Alles andere ist unrichtig und wehleidig. Es nützt nichts, sich in eine ‚Wirklichkeit‘ zu flüchten, die nicht den Tatsachen entspricht.“ Ibiza sei wohl eine Falle gewesen, es bleibe aber Straches Verantwortung, was er dort gesagt habe.
Die FPÖ habe in den Wochen und Monaten nach Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“ alles unternommen, um Strache „voll zu rehabilitieren“, Strache habe sich aber nicht an geltende Abmachungen gehalten, so Kickl weiter. Es habe „immer wieder öffentliche politische Einmischungen gegeben“ sowie „unabgesprochene Postings und Interviews“.
Verschiedene Aktionen, die Strache seit „Ibiza“ gesetzt habe, seien in seinen Augen parteischädigend, schrieb Kickl: „Für mich und für die FPÖ stellt das einen massiven Vertrauensbruch dar, der eine weitere Zusammenarbeit ausschließt.“ Und weiter: „Wenn Strache sein Ehrgefühl nicht sagt, was der einzig mögliche Schritt ist, dann müssen andere die Entscheidung für ihn und für die Partei übernehmen.“