Die CDU will die Große Koalition in Deutschland nach der Neuwahl der SPD-Spitze mit dem bisherigen Koalitionsvertrag fortsetzen. „Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist“, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag bei einem Besuch in Split in Kroatien. Die Entscheidung der SPD-Basis mache den Weg frei, zur Sacharbeit zurückzukehren.
Koalitionsvertrag als „Geschäftsgrundlage“
Aktuell stünden etwa das Vermittlungsverfahren zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung, das Gesetz zum Kohleausstieg und viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für das kommende Jahr bevor. „Das ist für die CDU die Geschäftsgrundlage“, so Kramp-Karrenbauer. „Auf dieser Geschäftsgrundlage sind wir bereit, Politik für Deutschland zu machen.“
Die SPD-Basis hatte entschieden, dass mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei Kritiker der Großen Koalition den Parteivorsitz übernehmen sollen. Die designierte Doppelspitze hat CDU und CSU aufgefordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. Andernfalls erwägt sie einen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis. Eine konkrete Drohung mit einem Koalitionsbruch haben beide seit dem Mitgliederentscheid gestern aber vermieden.