Warten auf Reaktion Straches

Anfang Oktober hatte Strache eigentlich seinen „kompletten Rückzug“ aus der Politik erklärt. Er werde nicht nur jegliche politische Aktivität einstellen, sondern auch keine politische Funktion mehr anstreben, sagte er in einer persönlichen Erklärung.

Schon seit damals gibt es Gerüchte, dass der frühere FPÖ-Chef mit einer eigenen Partei bei der Wiener Landtagswahl antreten könnte. Bei seinem Rückzug sagte Strache, ihm gehe es darum, „eine Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ um jeden Preis zu verhindern“, und darum, dass er sich nun ganz seiner Familie widmen wolle.

Kritik an „Hetzkampagne“ gegen Strache

Die Wiener Gemeinderäte Karl Baron, Dietrich Kops und Klaus Handler beklagten am Donnerstag bei ihrer Pressekonferenz anlässlich ihrer neu gegründeten Die Allianz für Österreich (DAÖ) eine „Hetzkampagne“ gegen Strache. Die Attacken gegen Strache seien auch ihm zu viel geworden, so Kops, der Austritt aus der Partei sei ihm aber schwergefallen. Er bevorzuge „Kadergehorsam“ gegenüber Parteidisziplin, sagte Kops.

DAÖ will mit Strache als Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl antreten. Strache selbst sei kein Mitglied der neuen Partei, da er noch FPÖ-Mitglied sei, hieß es. Im Gespräch sei man aber, so Baron. Er und seine zwei Mitstreiter würden zudem viele Freiheitliche kennen, die ebenfalls die neue Partei unterstützen würden. „Es ist vermutlich erst der Anfang, es werden viele folgen“, stellte Handler in Aussicht, der seinen Austritt selbst als „Befreiungsschlag“ bezeichnete.

Man spreche verärgerte FPÖ-Wähler an, so Kops weiter. Er war jahrelang geschäftsführender Obmann der FPÖ Landstraße, Wiens Heimatbezirk von Strache. Was die drei ausgetretenen Freiheitlichen eint, ist die Loyalität zu Strache. Selbst im Falle einer Anklage etwa aufgrund der Spesenvorwürde sei dieser als Mitstreiter willkommen, so Baron. Überzeugt zeigten sich die drei auch davon, dass Strache die Vorwürfe gegen ihn – Stichwort „Ibiza-Video“ und Spesen – entkräften wird.

Noch keine weiteren Abspaltungen bekannt

Die drei Abgeordneten waren zuvor aus der Wiener Partei und dem Rathausklub ausgetreten. Für Erreichung der Klubstärke braucht es in Wien drei Abgeordnete. Die Allianz soll eine bundesweite Partei sein, hieß es weiter. Mit von der Partie ist auch Gernot Rumpold, ehemaliger FPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dass mit dem Schritt die Partei gespalten werde, glaubt Baron nicht. Die Partei sei schon seit Monaten gespalten.

Offiziell gegründet wurde der neue Klub im Gemeinderat Donnerstagfrüh, auch Satzungen zur Parteigründung seien zum selben Zeitpunkt im Innenministerium hinterlegt worden, so Rumpold, der die Öffentlichkeitsarbeit und den Auftritt von DAÖ betreut. Ob es auch in anderen Bundesländern tatsächlich zu Abspaltungen kommt, konnte Baron nicht sagen.

Aus dem Burgenland, wo die FPÖ in einer Regierung mit der SPÖ ist und im Jänner gewählt wird, hieß es, die Ereignisse hätten keinerlei weitere Auswirkungen. „Wir unterscheiden uns da wirklich von der Bundespolitik. Für mich gibt es da sicher null Auswirkungen fürs Burgenland“, so FPÖ-Landesparteichef Johann Tschürtz. Und weiter: "Ich möchte mich mit der Wiener Thematik gar nicht so auseinandersetzen – schauen wir, was kommt“ – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

FPÖ-Chef Hofer will sich zu „Bündnis Zukunft Ibiza“ äußern

FPÖ-Chef Norbert Hofer kündigte für den Nachmittag via Twitter eine eigene Pressekonferenz an. Das „Bündnis Zukunft Ibiza“ – in Anspielung auf das „Ibiza-Video“ und die Gründung des Bündnisses Zukunft Österreich durch den früheren FPÖ-Chef Jörg Haider – werde die volle Verantwortung für die „Ereignisse im Nachfeld“ tragen, so Hofer.

In der Wiener FPÖ will man von einer Spaltung nichts wissen. In einem Posting auf Facebook an „Freunde und Mitstreiter“ hieß es von FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp: „Die FPÖ in Wien hat heute keine Spaltung erlebt. Wenn von 34 Abgeordneten drei einen neuen Weg einschlagen, ist das zwar nicht schön, aber unter Spaltung ist etwas anderes zu verstehen." Man werde „geschlossen und geeint“ in den Wahlkampf 2020 ziehen – mehr dazu in wien.ORF.at.

Politikberater Thomas Hofer räumte der neuen Partei jedenfalls Chancen ein, sich politisch bei der Wiener Landtagswahl zu behaupten. Ein möglicher Erfolg wäre nur der erste Schritt, sagte er. Für die Freiheitlichen sei diese Abspaltung jedenfalls eine „Hiobsbotschaft“ und bedeute eine „fatale Entwicklung“ für das gesamte „Dritte Lager“.

Baron wollte Strache als Parteichef

Noch am Montag – direkt nach seiner Abwahl als Präsident der FPÖ-Wirtschaft in Wien – plädierte Baron dafür, dass Strache Wiener Parteichef werden sollte. Gleichzeitig sagte Baron, er wolle sein Rathausmandat „fürs Erste auf jeden Fall“ behalten. Wie sich die Sache „im Jänner, Februar, März“ entwickeln werde, „wird man sehen“, ergänzte er. Am 14. März 2020 soll die FPÖ Wien ihren nächsten Landesparteitag abhalten, hieß es am Dienstag. Dort soll sich der designierte Parteichef Nepp erstmals einer Obmannwahl stellen.

Baron warf Nepp nach seiner Abwahl vor, die „Büchse der Pandora“ geöffnet zu haben. Die Zusammenkunft am Montag habe er vorzeitig verlassen, sagte er weiters. Für ihn sei die Freiheitliche Wirtschaft nun Geschichte. In der Vorstandssitzung sei ihm noch einstimmig das Vertrauen ausgesprochen worden, da sei das Gremium aber anders zusammengesetzt.

Parteigericht tagt

Derzeit tagt das Parteigericht, das letztlich dem Wiener Parteivorstand eine Empfehlung unterbreiten wird, wie mit dem nach wie vor umtriebigen Strache umgegangen werden soll. Dem Vernehmen nach steht in den nächsten Tagen dessen Befragung auf dem Programm. Am Dienstagabend hatte sich die Parteileitung der Wiener FPÖ mit der Causa befasst. Laut „Kronen Zeitung“ war dabei auch die Rede davon, dass sich nun ein weiterer Belastungszeuge für die mutmaßlichen Malversationen Straches gefunden habe.

Strache hatte sich vor Kurzem wieder als Wiener Parteichef ins Gespräch gebracht, was vor allem FPÖ-Klubchef Herbert Kickl laut eigenen Aussagen schwer verärgerte. Das sei eine „Chuzpe“, so Kickl im „Report“, „schräger geht es nimmer“. Kickl warf Strache zudem vor, eine „Belegswaschmaschine“ für Spesenabrechnungen betrieben zu haben. Strache weist diese Vorwürfe zurück.