Der Ex-FPÖ-Chef ist am Vormittag für eine Aussage geladen – unabhängig davon, ob Strache erscheint oder nicht, wird sich das Parteigericht mit dem Fall befassen. Im Anschluss debattiert darüber der Landesparteivorstand, der letztlich auch über einen möglichen Ausschluss Straches entscheidet.
Konkret vorgeworfen wird Strache der Missbrauch von Spesen. So soll er etwa private Ausgaben über Umwege über die Partei abgerechnet haben. Strache wurde bereits von seinem Nachfolger Hofer suspendiert, jetzt soll aber ein endgültiger Ausschluss erfolgen.
Über das Ergebnis der Beratungen wurden bereits am Donnerstag wenig Zweifel gelassen. Hofer wollte zwar nichts Konkretes sagen, „ich kann mir aber vorstellen, wie dieses Ergebnis aussehen kann“, so Hofer verschmitzt. Hofer glaubt, dass Strache Angst vor der Entscheidung habe. Man wolle ihn aber auf jeden Fall anhören, falls er komme. „Wir wollten ihm ein faires Verfahren bieten, wir wollen ihm ein faires Verfahren bieten.“ Nach der Abstimmung will die Parteispitze die Öffentlichkeit über das Ergebnis informieren.
Gemeinderatsabgeordnete spalteten sich ab
Schon der Donnerstag war ein turbulenter Tag für die FPÖ: Drei Wiener Gemeinderatsabgeordnete – Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops – gaben bekannt, einen neuen Klub gegründet zu haben. Die Allianz für Österreich (DAÖ) will, vorzugsweise mit Strache als Spitzenkandidat, auch bei der Wien-Wahl 2020 antreten.
In der FPÖ gab man sich gelassen – die FPÖ mitsamt ihrer Landesorganisationen sei geeint und werde dem Druck standhalten, so FPÖ-Chef Hofer. „Das ist unerfreulich, aber es sicher kein Flächenbrand. Es ist nicht einmal ein Glutnest“, so Nepp über die Abspaltung.
Hofer: Wie Wegzug von drei Einwohnern Villachs
Hofer und Nepp sagten jeweils, die Abspaltung sei nicht überraschend gekommen, ebenso wenig, dass es genau drei Mandatare sind. Für die Erreichung der Klubstärke braucht es in Wien drei Abgeordnete. Die FPÖ habe 60.000 Mitglieder, wenn drei die Partei verlassen würden, sei das wie ein Wegzug von drei Einwohnern und Einwohnerinnen aus Villach, versuchte Hofer die Größenordnung herunterzuspielen.
FPÖ-Pressekonferenz nach Abspaltung
Hofer und Nepp sehen die Abspaltung von drei Mandataren von der Wiener FPÖ in einer ersten Reaktion betont gelassen.
Die Abspaltung sei auch nicht mit Knittelfeld vergleichbar. Damals habe die Partei große Schulden gehabt, und die Abspaltung des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ) sei sogar eine Befreiung gewesen, die den späteren Erfolg erst ermöglicht habe. Der Druck von außen sei zwar groß, die FPÖ werde dem aber standhalten, da auch alle Landesparteileute hinter der FPÖ stehen würden.
Causa „Ibiza“ für Hofer abgeschlossen
Die Partei schaue nun in die Zukunft, dazu habe man zwei Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit dem Auftritt nach außen und Compliance beschäftigen würden. Man sei „wild entschlossen“, aus der FPÖ eine 25-Prozent-Partei zu machen, meinte Hofer. In Wien sei man für die kommende Wahl mit Nepp gut aufgestellt. Für ihn, Hofer, sei die Causa „Ibiza“ damit abgeschlossen.
Dass Strache ein Zugpferd für die neue Partei ist, glaubt Nepp nicht. Er habe die Unterlagen gesehen, er sei gespannt, wie man „mit so vielen Vorwürfen“ antreten könne. Dass weitere Mandatare sich DAÖ anschließen, glauben Hofer und Nepp ebenfalls nicht. Er könne sich nicht vorstellen, dass weitere Mandatare „politischen Suizid“ begehen, so Nepp.
Bei der DAÖ-Präsentation sagten Baron und seine zwei Mitstreiter, dass sie viele Freiheitliche kennen, die ebenfalls die neue Partei unterstützen würden. „Es ist vermutlich erst der Anfang, es werden viele folgen“, stellte Handler in Aussicht, der seinen Austritt selbst als „Befreiungsschlag“ bezeichnete.
DAÖ soll bundesweite Partei sein
Die Allianz soll eine bundesweite Partei sein, hieß es. Mit von der Partie ist auch Gernot Rumpold, ehemaliger FPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dass mit dem Schritt die Partei gespalten werde, glaubt Baron nicht. Die Partei sei schon seit Monaten gespalten.
Baron, Kops und Handler beklagten zudem eine „Hetzkampagne“ gegen Strache. Die Attacken gegen Strache seien auch ihm zu viel geworden, so Kops, der Austritt aus der Partei sei ihm aber schwergefallen. Er bevorzuge „Kadergehorsam“ gegenüber Parteidisziplin, sagte Kops. Man spreche mit DAÖ verärgerte FPÖ-Wähler an.
Offiziell gegründet wurde der neue Klub im Gemeinderat Donnerstagfrüh, auch Satzungen zur Parteigründung seien zum selben Zeitpunkt im Innenministerium hinterlegt worden, so Rumpold, der die Öffentlichkeitsarbeit und den Auftritt von DAÖ betreut. Ob es auch in anderen Bundesländern tatsächlich zu Abspaltungen kommt, konnte Baron nicht sagen.
Politologe Filzmaier über die FPÖ-Abspaltung
Politikwissenschaftler Peter Filzmaier spricht über die Abspaltung von der FPÖ und über Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache.
Burgenland und Niederösterreich winken ab
Aus dem Burgenland, wo die FPÖ in einer Regierung mit der SPÖ ist und im Jänner gewählt wird, hieß es, die Ereignisse hätten keinerlei weitere Auswirkungen. „Wir unterscheiden uns da wirklich von der Bundespolitik. Für mich gibt es da sicher null Auswirkungen fürs Burgenland“, so FPÖ-Landesparteichef Johann Tschürtz. Und weiter: „Ich möchte mich mit der Wiener Thematik gar nicht so auseinandersetzen – schauen wir, was kommt“ – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Mit dem Abgang der drei Mandatare gebe es eine Chance zur Erneuerung, die Partei sei befreit von der „Ibiza-Affäre“, sagte unterdessen der Vorarlberger FPÖ-Chef Christof Bitschi. „Dieser Klotz am Bein ist endlich weg“, so Bitschi.
Udo Landbauer, Landesobmann der FPÖ Niederösterreich, bezeichnete die Abspaltung in Wien als „Der Affenzirkus Österreichs“. DAÖ werde spurlos in der Versenkung verschwinden, so Landbauer. „Reisende soll man nicht aufhalten“, so Landbauer in einer Aussendung – mehr dazu in noe.ORF.at.