Bereits am Donnerstag hatten FPÖ-Chef Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp den Ausschluss Straches angedeutet. Freitagmittag trat der Landesparteivorstand der FPÖ Wien zur wohl entscheidenden Sitzung in der Causa zusammen. Wie FPÖ am frühen Nachmittag mitteilte, wollen Nepp und Hofer am Nachmittag die Öffentlichkeit über die „Ergebnisse der Sitzung des Wiener Landesparteivorstands“ informieren.
Nepp zeigte sich unmittelbar vor der Vorstandssitzung mit den Worten „wir werden sehen“ zugeknöpft. Offen bleibt damit auch, ob Strache am Vormittag vor dem Wiener FPÖ-Parteigericht eine Aussage machte. Offiziell soll die Entscheidung über Straches Ausschluss am frühen Nachmittag bekanntgegeben werden.
Konkret vorgeworfen wird Strache der Missbrauch von Spesen. So soll er etwa private Ausgaben über Umwege über die Partei abgerechnet haben. Strache wurde bereits von seinem Nachfolger Hofer suspendiert, jetzt dürfte aber ein endgültiger Ausschluss erfolgen.
Hofer wollte zwar am Donnerstag nichts Konkretes sagen, „ich kann mir aber vorstellen, wie dieses Ergebnis aussehen kann“. Hofer glaubt, dass Strache Angst vor der Entscheidung habe. Man wolle ihn aber auf jeden Fall anhören, falls er komme. „Wir wollten ihm ein faires Verfahren bieten, wir wollen ihm ein faires Verfahren bieten.“ Nach der Abstimmung will die Parteispitze die Öffentlichkeit über das Ergebnis informieren.
Gemeinderatsabgeordnete spalteten sich ab
Bereits der Donnerstag war ein turbulenter Tag für die FPÖ: Drei Wiener Gemeinderatsabgeordnete – Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops – gaben bekannt, einen neuen Klub gegründet zu haben. Die Allianz für Österreich (DAÖ) will, vorzugsweise mit Strache als Spitzenkandidat, auch bei der Wien-Wahl 2020 antreten.
In der FPÖ gab man sich betont gelassen – die Freiheitliche Partei mitsamt ihrer Landesorganisationen sei laut Hofer geeint und werde dem Druck standhalten. Hofer und Nepp sagten jeweils, die Abspaltung sei nicht überraschend gekommen, ebenso wenig, dass es genau drei Mandatare sind. Für die Erreichung der Klubstärke braucht es in Wien drei Abgeordnete.
Die Abspaltung sei auch nicht mit Knittelfeld vergleichbar. Damals habe die Partei große Schulden gehabt, und die Abspaltung des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ) sei sogar eine Befreiung gewesen, die den späteren Erfolg erst ermöglicht habe. Der Druck von außen sei zwar groß, die FPÖ werde dem aber standhalten, da auch alle Landesparteileute hinter der FPÖ stehen würden.
FPÖ-Pressekonferenz nach Abspaltung
Hofer und Nepp sehen die Abspaltung von drei Mandataren von der Wiener FPÖ in einer ersten Reaktion betont gelassen.
„Ibiza-Skandal“ für Hofer abgeschlossen
Die Partei schaue nun in die Zukunft, dazu habe man zwei Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit dem Auftritt nach außen und Compliance beschäftigen würden. Man sei „wild entschlossen“, aus der FPÖ eine 25-Prozent-Partei zu machen, meinte Hofer. In Wien sei man für die kommende Wahl mit Nepp gut aufgestellt. Für ihn, Hofer, sei die Causa „Ibiza“ damit abgeschlossen.
Dass Strache ein Zugpferd für die neue Partei ist, glaubt Nepp nicht. Er habe die Unterlagen gesehen, er sei gespannt, wie man „mit so vielen Vorwürfen“ antreten könne. Dass weitere Mandatare sich DAÖ anschließen, glauben Hofer und Nepp ebenfalls nicht. Er könne sich nicht vorstellen, dass weitere Mandatare „politischen Suizid“ begehen, so Nepp.
Bei der DAÖ-Präsentation sagten Baron und seine zwei Mitstreiter, dass sie viele Freiheitliche kennen, die ebenfalls die neue Partei unterstützen würden. „Es ist vermutlich erst der Anfang, es werden viele folgen“, stellte Handler in Aussicht, der seinen Austritt selbst als „Befreiungsschlag“ bezeichnete.
DAÖ soll bundesweite Partei sein
Die Allianz soll eine bundesweite Partei sein, hieß es. Mit von der Partie ist auch Gernot Rumpold, ehemaliger FPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dass mit dem Schritt die Partei gespalten werde, glaubt Baron nicht. Die Partei sei schon seit Monaten gespalten.
Baron, Kops und Handler beklagten zudem eine „Hetzkampagne“ gegen Strache. Die Attacken gegen Strache seien auch ihm zu viel geworden, so Kops, der Austritt aus der Partei sei ihm aber schwergefallen. Er bevorzuge „Kadergehorsam“ gegenüber Parteidisziplin, sagte Kops. Man spreche mit DAÖ verärgerte FPÖ-Wähler an.
Offiziell gegründet wurde der neue Klub im Gemeinderat Donnerstagfrüh, auch Satzungen zur Parteigründung seien zum selben Zeitpunkt im Innenministerium hinterlegt worden, so Rumpold, der die Öffentlichkeitsarbeit und den Auftritt von DAÖ betreut. Ob es auch in anderen Bundesländern tatsächlich zu Abspaltungen kommt, konnte Baron nicht sagen.
Politologe Filzmaier über die FPÖ-Abspaltung
Politikwissenschaftler Peter Filzmaier spricht über die Abspaltung von der FPÖ und über Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache.
Burgenland und Niederösterreich winken ab
Aus dem Burgenland, wo die FPÖ in einer Regierung mit der SPÖ ist und im Jänner gewählt wird, hieß es, die Ereignisse hätten keinerlei weitere Auswirkungen. „Wir unterscheiden uns da wirklich von der Bundespolitik. Für mich gibt es da sicher null Auswirkungen fürs Burgenland“, so FPÖ-Landesparteichef Johann Tschürtz. Und weiter: „Ich möchte mich mit der Wiener Thematik gar nicht so auseinandersetzen – schauen wir, was kommt“ – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Mit dem Abgang der drei Mandatare gebe es eine Chance zur Erneuerung, die Partei sei befreit von der „Ibiza-Affäre“, sagte unterdessen der Vorarlberger FPÖ-Chef Christof Bitschi. „Dieser Klotz am Bein ist endlich weg“, so Bitschi. Udo Landbauer, Landesobmann der FPÖ Niederösterreich, bezeichnete die Abspaltung in Wien als „Der Affenzirkus Österreichs“. DAÖ werde spurlos in der Versenkung verschwinden, so Landbauer. „Reisende soll man nicht aufhalten“, so Landbauer in einer Aussendung – mehr dazu in noe.ORF.at.