Karl Nehammer wird Innenminister, Klaudia Tanner (beide ÖVP) übernimmt als erste Frau in der Geschichte das Verteidigungsministerium, hieß es – mehr dazu in noe.ORF.at. Weiters soll Alexander Schallenberg Außenminister bleiben. Der oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober soll aufseiten der Grünen Sozialminister werden und auch Gesundheitsagenden übernehmen – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Mit dem Vorarlberger Magnus Brunner gibt es außerdem einen ersten Staatssekretär der künftigen Regierung. Der ÖVP-Politiker wird der grünen Ministerin Leonore Gewessler im Umwelt- und Infrastrukturministerium zur Seite gestellt. Der promovierte Jurist ist seit 1. Jänner 2007 Vorstand der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Insgesamt 15 Regierungsmitglieder
Bereits am Dienstag wurde bekannt, wie sich ÖVP und Grüne die künftigen Ressorts aufteilen. Die ÖVP soll mit elf Mitgliedern in der Regierung vertreten sein, die Grünen mit vier. Darüber hinaus werden ÖVP und Grüne jeweils eine Staatssekretärin oder einen Staatssekretär nominieren. Zuletzt bestätigte die ÖVP, dass Christine Aschbacher Arbeits- und Familienministerin wird – mehr dazu in steiermark.ORF.at. Die Grünen nominierten Alma Zadic als Justizministerin.
TV-Hinweis
Anlässlich der Koalitionsbildung gibt es am Mittwoch um 21.48 Uhr eine ZIB Spezial in ORF2 – mehr dazu in tv.ORF.at.
Bisher waren auf ÖVP-Seite Susanne Raab als Integrationsministerin und Karoline Edtstadler als Europaministerin bestätigt worden. Auch die als Landwirtschaftsministerin gesetzte Elisabeth Köstinger sowie Margarete Schramböck (beide ÖVP) als Wirtschaftsministerin wurden von der Partei bisher nicht dementiert. Damit stellen Frauen einen großen Teil des künftigen Regierungsteams, im ÖVP-Lager sogar die Mehrheit.
Fixstarter für die ÖVP
Als Fixstarter aufseiten der ÖVP gelten neben Raab und Edtstadler auch Gernot Blümel als Finanzminister. ÖVP-Obmann Kurz soll Medienberichten zufolge als Bundeskanzler auch für den Bereich Medienpolitik zuständig sein. Für das Bildungsministerium soll Medienberichten zufolge Heinz Faßmann im Gespräch sein, der dieses Amt schon in der ÖVP-FPÖ-Regierung bekleidete.
Der Parteiunabhängige hatte allerdings in Interviews immer wieder erklärt, nicht mehr als eine Funktionsperiode in der Politik sein zu wollen. Nachdem der Regierung aber das Misstrauen ausgesprochen wurde, verwies Faßmann darauf, dass er eine „normale Legislaturperiode“, die eben fünf Jahre dauert, gemeint habe.
Bei den Grünen gesetzt sind Kogler und Gewessler. Die ehemalige politische Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000 soll ein Superressort erhalten, in dem die Bereiche Umwelt, Verkehr, Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation vereint sind. Darüber hinaus sollen die Grünen die Agenden Justiz, Kultur, Soziales und Gesundheit erhalten. Als weitere mögliche Kandidaten für Regierungsämter und Staatssekretärsposten wurden zuletzt auch Astrid Rössler, Eva Blimlinger und Josef Meichenitsch gehandelt.
Stellungnahme nach „finaler Schlussrunde“
Am Mittwoch soll voraussichtlich die „finale Schlussrunde“ zwischen ÖVP und Grünen stattfinden, wie die Parteien ankündigten. Als wahrscheinlich gilt, dass Kurz und Kogler am Mittwochabend vor die Medien treten werden, um die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Verhandlungen und die weitere Vorgehensweise zu informieren. Es sei von einer grundsätzlichen Einigung auszugehen, berichtete die APA am Dienstag. Ein Regierungsprogramm soll aber erst einen Tag danach verkündet werden. Aber fix ist auch das nicht.
Am Freitag (3. Jänner) geht es bei der ÖVP nämlich mit einem Parteivorstand plus Klubsitzung weiter. Bei den Grünen tagt am selben Tag der Erweiterte Bundesvorstand, für Samstag (4. Jänner) lud die Partei unter dem Titel „Mutig in die Zukunft“ zum 42. Bundeskongress, bei dem die endgültige Entscheidung über ein Koalitionsabkommen gefällt werden soll. Die Mehrheit von mehr als 270 Personen muss einem Pakt sowie den Personalentscheidungen zunächst zustimmen.
NEOS: „Menschen haben sich mehr erwartet“
Kritik an der kolportierten Ressortaufteilung kam von der SPÖ. Vizeklubchef Jörg Leichtfried zeigte sich besorgt, dass mit Innen- und Verteidigungsministerium beide sicherheitsrelevanten Ressorts in ÖVP-Hand kommen sollen. In Anbetracht des Zustands des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), von Polizei und Bundesheer wäre es wichtig, ein Gleichgewicht in den betreffenden Ressorts herzustellen, so Leichtfried in einer Aussendung.
NEOS kritisierte, dass für ÖVP und Grüne „derzeit offenbar Namen wichtiger sind als Inhalte“. „Da haben sich die Menschen von Türkis-Grün doch deutlich mehr Substanz erwartet“, so NEOS-Generalsekretär Nick Donig, der forderte, die Verhandler müssten rasch die Inhalte vorlegen, die man dann mit „konstruktiv-kritischem Blick“ bewerten werde.
Kritik an Personalentscheidungen
Auch an weiteren Personalentscheidungen übte die SPÖ Kritik. Mediensprecher Thomas Drozda störte sich etwa daran, dass Gerald Fleischmann, langjähriger Sprecher und Vertrauter von ÖVP-Chef Kurz, Kanzlerbeauftragter für Medienfragen im Bundeskanzleramt wird. Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid hingegen sorgte sich um die Schüler.
Hammerschmid kommentierte die Gerüchte, dass Faßmann erneut Bildungsminister werden könnte, skeptisch. „Das weckt berechtigte Zweifel daran, ob die Bildungspolitik der künftigen Regierung innovativ, zeitgemäß und im Sinne der Chancengerechtigkeit unserer Kinder gestaltet werden wird“, teilte sie in einer Aussendung mit.