SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat nach einer Analyse das ÖVP-Grünen-Regierungsprogramm kritisiert. „Es ist ein ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe“, meinte sie heute bei einer Pressekonferenz. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger zeigte sich über die „Bankrotterklärung“ der Grünen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten entsetzt. FPÖ-Chef Norbert Hofer brachte seine Partei wieder in Stellung.
Rendi-Wagner: „Ein Wagnis für sozialen Ausgleich“
Die Sozialpolitik ist es, die Rendi-Wagner die meiste Sorge macht. Was ÖVP und Grüne vorhätten, sei „ein Wagnis für den sozialen Ausgleich in Österreich“. Das bezieht sich auch auf die Verteilung der Kompetenzen. Selbst die steuerlichen Erleichterungen missfallen der SPÖ, und das vor allem weil die geplante Ausweitung des Familienbonus in erster Linie nicht armen, sondern gut verdienenden Familien zugutekomme.
Beim Klimaschutz wiederum erkennt die SPÖ-Chefin zwar gute Überschriften und Absichten. Es sei allerdings alles sehr vage, nicht mit Finanzierungen und Zeitleisten hinterlegt. Gut findet Rendi-Wagner bloß das Österreich-Ticket im öffentlichen Verkehr. Ebenfalls nur einmal Zustimmung kam zum Wohnbereich, nämlich bezüglich der Umwälzung der Maklergebühr auf den Vermieter. Ohnehin seien beide Vorhaben langjährige Forderungen der SPÖ.
Meinl-Reisinger: „Gute Nacht Österreich“
„Das hätt’s mit uns nicht gegeben“, sagte NEOS-Chefin Meinl-Reisinger angesichts der ÖVP-Grünen-Pläne für Präventivhaft und Rückkehrzentren, auf Wiedereinführung des Bundestrojaners oder Evaluierung der Aufgaben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Jedenfalls bleibe es weiter eine der Hauptaufgaben von NEOS, „die Rechtsstaatlichkeit zu schützen – und das ist bedauerlich“ bei einer grünen Regierungsbeteiligung. Deren Versicherung, man werde alles verfassungskonform gestalten, ließ Meinl-Reisinger scharf werden: Das wäre eigentlich selbstverständlich. „Wenn das die grüne Handschrift ist, muss ich sagen ‚Gute Nacht Österreich‘“.
Grundsätzlich begrüßte es Meinl-Reisinger, dass es jetzt endlich eine handlungsfähige Regierung gibt – und eine ÖVP-Grünen-Regierung sei „jedenfalls besser, als Freiheitliche in der Regierung zu haben“. Aber wenn das die einzige Erklärung der Grünen für dieses Regierungsprogramm ist, „wage ich zu bezweifeln, ob das reicht für die nächsten Jahre“.
Grüne für Hofer „Verantwortungsflüchtlinge“
Die FPÖ bekräftigte ihre Kritik am Papier. Die Grünen hätten sich bei einem „der wichtigsten Themen“ als „Verantwortungsflüchtlinge“ geoutet, spielte Parteichef Norbert Hofer auf den vereinbarten koalitionsfreien Raum für den Fall einer neuerlichen Flüchtlingswelle an. „Sollte Österreich wieder vor einem Asylkrisenfall stehen, dann wäre die von der ÖVP verschmähte FPÖ doch wieder gut genug, um die Kastanien aus dem Feuer zu holen“, stellte Hofer fest.
Schon kurz nach der Präsentation des ÖVP-Grünen-Regierungsprogramms gab es gemischte Reaktionen. Kritisiert wurde die geplante Sicherungshaft, manche Organisationen zeigten sich über den Stellenwert des Klimaschutzes erfreut.