Die USA hatten den Anführer der für Auslandseinsätze zuständigen Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden vergangene Woche bei einem Drohnenangriff im Irak getötet. Zur Begründung führte die US-Regierung an, der General habe unmittelbar bevorstehende Angriffe gegen US-Soldaten und Diplomaten in der Region geplant.
Allerdings gibt es Zweifel an der Darstellung der Regierung, die Details zu Soleimanis mutmaßlichen Angriffsplänen nicht öffentlich machen will. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Freitag, die Angriffe hätten sich gegen US-Einrichtungen in der Region einschließlich US-Botschaften und Militärstützpunkte gerichtet. „Wir hatten spezifische Informationen über eine unmittelbare Bedrohung, und diese Bedrohungen umfassten Angriffe auf US-Botschaften. Punkt.“ Trump sagte gegenüber Fox, er glaube nicht, dass die US-Bevölkerung ein Recht habe, die Pläne zu kennen.
Medien: Angriff auf zweiten General fehlgeschlagen
Zudem wurde am Freitag bekannt, dass in der Nacht des Drohnenangriffs auf Soleimani nicht nur der General Ziel gewesen sein soll. Ein geplanter Angriff auf einen anderen iranischen Kommandanten im Jemen sei allerdings fehlgeschlagen, berichtete am Freitag zunächst die „Washington Post“ unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte US-Beamte und später auch der TV-Sender CNN unter Berufung auf zwei Insider.
Der „Washington Post“ zufolge soll die streng vertrauliche Operation einem Befehlshaber der iranischen Kuds-Brigaden gegolten haben, die Soleimani angeführt hatte. Den Angaben zufolge ist Abdul Resa Schahlaei bei den Kuds-Brigaden für Finanzen zuständig. Diese gehören zu den Revolutionsgarden (IRGC), einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte.
Die Angriffe auf Soleimani und Schahlaei sollen der „Washington Post“ zufolge in etwa zur gleichen Zeit angeordnet worden sein. Da die Operation gegen Schahlaei nicht zum gewünschten Erfolg geführt habe, habe die US-Regierung diese nicht bekanntgegeben. Weder das US-Verteidigungsministerium noch das Außenministerium noch das Weiße Haus hätten die Operation kommentieren wollen.
Neue Sanktionen gegen Metallindustrie
Die Tötung des Generals hatte die Spannungen zwischen Washington und Teheran dramatisch verschärft und international Sorgen vor einem Krieg geweckt. Die oppositionellen US-Demokraten kritisierten den Drohnenangriff scharf und prangerten auch eine mangelhafte Unterrichtung des Kongresses an. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus stimmte deswegen am Donnerstagabend für eine Resolution, die im Konflikt mit dem Iran Trumps militärische Vollmachten beschränken soll.
USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran
Washington reagiert auf den iranischen Raketenbeschuss der US-Truppen im Irak mit neuen Strafmaßnahmen. Das teilten US-Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin mit.
Zuletzt haben sich die Spannungen wieder leicht entschärft: Nach iranischen Raketenangriffen auf von US-Truppen genutzte Militärstützpunkte im Irak verzichtete Trump auf eine militärische Antwort. Am Freitag verhängte die US-Regierung aber neue Sanktionen gegen den Iran. Diese richten neue Sanktionen gegen acht Vertreter der iranischen Führung und gegen die Metallindustrie des Landes.
USA von Flugzeugabschuss überzeugt
Weiter angespannt wird die Lage durch den mittlerweile bestätigten Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs mit rund 170 Passagieren in Teheran am Mittwoch. Nach Kanada und Großbritannien zeigten sich am Freitag auch die USA davon überzeugt, dass die Maschine abgeschossen wurde.
„Wir glauben, dass es wahrscheinlich ist, dass dieses Flugzeug durch eine iranische Rakete abgeschossen wurde“, so US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag. Er sagte aber, man müsse die Ermittlungen abwarten. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt das für wahrscheinlich. Am Samstag räumte Teheran ein, die Maschine „versehentlich“ abgeschossen zu haben.
Das Flugzeug der Ukraine International Airlines mit 176 Menschen an Bord war am Mittwoch kurz nach dem Start in Teheran abgestürzt. Es war auf dem Weg nach Kiew. Niemand überlebte das Unglück. Nur kurz zuvor hatte der Iran zwei von US-Soldaten genutzte Stützpunkte im Irak mit Raketen angegriffen.
EU pocht auf Atomabkommen
In Brüssel fand zudem am Freitag ein EU-Sondertreffen zu dem Konflikt statt. Die EU forderte danach Teheran auf, sich nicht aus dem internationalen Atomabkommen zurückzuziehen. „Wir wollen diese Vereinbarung retten“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Denn ohne das Abkommen von 2015 hätte „der Iran heute eine Atombombe“. Borrell fügte aber hinzu, er wisse nicht, ob die Rettung der Vereinbarung noch möglich sei.
Politikwissenschaftler Heinisch über die Strategie der USA
Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch analysiert die Vorgehensweise der USA im Konflikt mit dem Iran. Er schätzt zudem die Strategie von US-Präsident Donald Trump ein.
Borrell warnte nun aber davor, das endgültige Scheitern des Abkommens dadurch herbeizuführen, dass dessen Streitschlichtungsmechanismus aktiviert werde. Das könnte ohne Einigung dazu führen, dass mit dem Atomabkommen aufgehobene UNO-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt würden. Bei dem Treffen in Brüssel habe es unter den Ministern das „allgemeine Verständnis“ gegeben, sich dafür einzusetzen, „zu verhindern, dass das passiert“. „Wir stehen zum Atomabkommen“, so auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg.