Wegen der unrechtmäßigen Verwendung gemeinnütziger Finanzmittel hat die Staatsanwaltschaft im US-Hauptstadtbezirk Washington Klage gegen das Komitee zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Gelder seien „offenkundig“ für den Zweck missbraucht worden, „um die Familie Trump zu bereichern“, erklärte Bezirksstaatsanwalt Karl Racine gestern.
Ermittlungen hätten ergeben, dass das Festkomitee „exorbitante und rechtswidrige Zahlungen“ an das Trump-Hotel geleistet habe, um Veranstaltungsfläche für Aktivitäten rund um die Amtseinführung zu mieten – und zwar in Absprache mit Mitgliedern der Trump-Familie und dem Hotelmanagement.
Gemeinnützige Organisationen wie das Amtseinführungskomitee hätten einen Status mit besonderen Vorteilen, zum Beispiel Steuerfreiheit. Sie seien deshalb rechtlich verpflichtet zu gewährleisten, dass ihre Mittel für den genannten öffentlichen Zweck verwendet werden, teilte der Staatsanwalt weiter mit.
Kosten weit über Marktwert
Genannt wurde eine Reihe von Gründen, die nach Ansicht der Ermittler auf die unrechtmäßige Nutzung von Mitteln hinweisen. Die Kosten für die Räumlichkeiten seien weit über dem Marktwert gelegen. Obwohl Mitarbeiter des Komitees Bedenken angesichts der Kosten in Höhe von 1,03 Millionen US-Dollar (930.000 Euro) angemeldet hatten, habe der Vorsitzende des Komitees den Vertrag zur Anmietung unterschrieben, hieß es in der Mitteilung.
An das Hotel seien Zahlungen für eine Nutzung von Räumen an vier Tagen geflossen, die Räume aber nur an zwei Tagen in Gebrauch gewesen. Eine Veranstaltung sei zudem auf eine „private Party der Kinder Trumps“ hinausgelaufen. Das Komitee habe die Möglichkeit gehabt, die Veranstaltungen an deutlich preiswerteren Orten abzuhalten, auch umsonst.
Die Kosten für die Amtseinführung müssen vom gewählten Präsidenten in größeren Teilen alleine bestritten werden. Angesichts der Kosten für Sicherheitsmaßnahmen kommt der Staat vor allem für das Festliche nicht auf. Trumps Festkomitee hatte kurz vor der Amtseinführung 2017 bekanntgegeben, für die Festivitäten von Einzelspendern und Unternehmen mit 90 Millionen US-Dollar bedacht worden zu sein, darunter sehr viele Spenden in Höhe von einer Million.
Impeachment-Verfahren: Demokraten kündigen umfassende Beweise an
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begannen die Ankläger unterdessen mit ihrem Eröffnungsplädoyer. Der demokratische Anklageführer Adam Schiff kündigte heute umfassende Beweise an, um die Vorwürfe gegen den Präsidenten zu untermauern.
An die Senatoren appellierte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, unparteiisch zu sein und einen „fairen Prozess“ zuzulassen.
Drei Tage Zeit für Plädoyers
Verteilt über drei Tage hat das Team der demokratischen Abgeordneten bis zu insgesamt 24 Stunden Zeit für den Versuch, die Senatoren von den Anklagepunkten zu überzeugen.
Anschließend ist Trumps Verteidigerteam ebenso lange am Zug. Der Senat hatte zuvor in einer fast 13-stündigen Sitzung das Prozedere und die Regeln für das Impeachment-Verfahren festgelegt. Die Demokraten scheiterten mit ihrem Versuch, Einfluss auf den Ablauf zu nehmen, an der Mehrheit von Trumps Republikanern in der Parlamentskammer.