NEOS fordert nach dem Hackerangriff auf das Außenministerium eine neue Strategie der Regierung zur Cyberabwehr und beruft eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein. Sie muss binnen 14 Tagen stattfinden. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kritisiert, dass die Regierung zwar mehr Polizisten anstelle, aber keine Schritte in der Cyberdefence mache: „Da ist mehr Show als tatsächliches Tun.“
Das Außenministerium hatte in der Nacht auf den 5. Jänner einen schwerwiegenden Cyberangriff gemeldet. Gemeinsam mit Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) und Experten des Bundesheeres dauerte es mehr als einen Monat, bis das Ministerium vorige Woche das Ende des Angriffs verkünden konnte. Hinter dem Angriff vermutet wurde ein staatlicher Akteur. Hinweise auf eine russische Hackergruppe wurden offiziell nicht kommentiert.
Nach Angaben von NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos, der sich dabei auf Beamte des Außen- und Verteidigungsministeriums beruft, wurden die Grundlagen für den im Jänner bekanntgewordenen Cyberangriff bereits 2014 gelegt. Damals sei der Kern der Schadsoftware („Rootkit“) eingeschleust worden, auf dem die restliche Malware dann aufgebaut wurde.
Regierung „miserabel“ vorbereitet
Hoyos will nun von der Regierung wissen, ob auch andere Systeme infiziert wurden. Seinen Angaben zufolge hat es zuletzt eine Häufung der Angriffe auf das Verteidigungsministerium gegeben. Insbesondere sorge er sich aber um sensible Daten, wie sie etwa bei den Krankenkassen vorliegen, so der NEOS-Abgeordnete: „Brand aus an der einen Stelle heißt nicht, dass es nicht ähnliche Angriffe, vielleicht sogar mit der gleichen Software, wo anders geben kann.“
Die politische Vorbereitung der Regierung auf Cyberangriffe hält NEOS für „miserabel“. Meinl-Reisinger kritisierte etwa, dass das Bundesheer in der Cyberabwehr zuletzt 50 hoch qualifizierte Mitarbeiter verloren habe. NEOS forderte daher einen „Cyber-Warroom“ der Regierung, eine bessere Koordinierung von BVT und Verteidigungsministerium sowie mehr Personal für die Abwehr von Hackerangriffen.