Wenige Tage vor dem nächsten EU-Sondergipfel ist der Budgetvorschlag von Ratspräsident Charles Michel auf geteilte Reaktionen gestoßen. Während etwa Deutschland und Frankreich von einem „Rückschritt“ sprachen, zeigte sich Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erfreut – doch ganz zufrieden ist man nicht.
Blümel begrüßt Plastikabgabe
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach sich heute für eine Abgabe auf Plastikabfälle, die nicht wiederverwertet werden, als neue Quelle für Finanzmittel der EU aus. Diese würde jene Länder belohnen, „die besonders umweltfreundlich agieren, und da gehört Österreich dazu“, so Blümel vor Beginn des EU-Wirtschafts- und -Finanzrates in Brüssel.
„Der Mechanismus, wie er jetzt vorgesehen ist im aktuellen Vorschlag, bedeutet ja, dass, wenn man besonders viel Plastik recycelt, dass man auch als Staat profitiert und Geld zurückbekommt.“ Nachdem Österreich hier „sehr, sehr gut“ sei, finde der Vorschlag Zustimmung, so Blümel, der nicht von einer Steuer sprechen will, wie manche Kritiker der Idee das tun.