Bewohner lassen Geflüchtete nicht an Land

Nach Berichten von AFP-Fotografen schrien die Bewohner: „Geht zurück in die Türkei!“ und beschimpften einen Vertreter des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Unter den Geflüchteten waren auch Kinder. Einige Bewohner sollen zudem Journalisten und Fotografen angegriffen haben. Nahe dem Strand von Skala Sykamineas beobachtete ein AFP-Fotograf, wie Griechen ein nicht mehr genutztes UNO-Begrüßungszentrum für Flüchtlinge in Brand setzten. Es war Ende Jänner geschlossen worden.

Eine weitere Gruppe Bewohner versuchte unterdessen, einem Polizeibus mit Geflüchteten mit Ketten und Steinen den Weg in das heillos überfüllte Lager Moria zu versperren, wie die griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete. Ein Polizist wurde laut ANA leicht verletzt. Das Lager wurde ursprünglich für 3.000 Menschen gebaut, inzwischen leben dort 19.000 unter großteils unmenschlichen Bedingungen. Bereits in der vergangenen Woche hatten Hunderte Bewohner von Lesbos gegen den Bau neuer Flüchtlingslager protestiert. Sie geben an, ihre Insel sei jetzt schon überlastet, und fühlen sich im Stich gelassen.

Nach AFP-Zählung kamen auf Lesbos am Sonntag rund zehn Boote mit etwa 500 Menschen an. Laut ANA landeten 120 Flüchtlinge auf der Insel Chios und 80 weitere auf Samos. Die griechische Küstenwache zählte am Vortag 180 Neuankömmlinge auf Lesbos und Samos. „Mehr Boote sind unterwegs. Die türkische Küstenwache stoppt sie nicht“, sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache gegenüber der dpa.

Frontex verstärkt Grenzschutz

Zuvor hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Wochenende wegen der Kämpfe um die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens die Grenzen seines Landes zur EU geöffnet. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex setzte daraufhin die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf „hoch“ und stationierte nach eigenen Angaben knapp 400 Mitarbeiter auf den griechischen Inseln und 60 weitere in Bulgarien. Auch in Griechenland gilt seit Sonntagabend für die Sicherheitskräfte die höchste Alarmstufe, wie es von Regierungsseite hieß. Griechenland verstärkte seine Einheiten entlang der Grenze zur Türkei.

Wie aus einem der deutschen „Welt“ vorliegenden vertraulichen Frontex-Bericht für politische Entscheidungsträger in der EU hervorgeht, erwartet die Grenzschutzagentur „Massenmigrationsströme nach Griechenland“. Es wird in den nächsten Tagen mit einem Anstieg des Drucks gerechnet. „Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen“, so Frontex. Als eine Ursache für diese Entwicklung werden auch Soziale Netzwerke gesehen. Die dort verbreiteten Nachrichten „erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Massenbewegung von der Türkei aus hin zu den EU-Grenzen“.

Einen Monat keine Asylanträge möglich

Nach griechischen Regierungsangaben wurden die Patrouillen auch in den Meerengen zwischen den griechischen Inseln und der türkischen Ägäis-Küste verstärkt. Die stürmischen Winde der vergangenen Tage haben nachgelassen, die Regierung in Athen befürchtet, dass die Geflüchteten diesmal über die Ägäis kommen könnten. Im Osten der Ägäis will die griechische Armee am Montag Schießübungen durchführen.

Athen warf der Türkei vor, Geflüchtete mit falschen Informationen dazu zu bewegen, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. Die Türkei agiere wie ein „Schleuser“, so ein Regierungssprecher. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gab am Sonntagabend bekannt, dass Griechenland einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen werde.

Widersprüchliche Zahlen

Die Angaben über die Zahl der aus Syrien Geflüchteten, die die Türkei in Richtung EU verlassen haben, sind weiter widersprüchlich. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind mehr als 13.000 Menschen an der Grenze zu Griechenland angekommen. Tausende, darunter auch Familien mit kleinen Kindern, verbrächten eine kalte Nacht an der Grenze, teilte die UNO-Agentur Sonntagfrüh mit.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu schrieb am Sonntag auf Twitter, bis zum frühen Abend hätten mehr als 100.000 Menschen von der türkischen Provinz Edirne aus die Grenze zur EU passiert. Der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun schrieb auf Twitter, syrische Flüchtlinge seien nicht gezwungen, die Türkei zu verlassen. Sie stünden nach wie vor unter „temporärem Schutz“. „Sie können bleiben, wenn sie wollen. Sie können gehen, wenn sie wollen.“

Allerdings berichteten zunächst weder Bulgarien noch Griechenland über das Eintreffen größerer Zahlen von Migranten. In der Nacht auf Sonntag blieb es ruhig, bisher habe die griechische Polizei 9.600 Personen am Grenzübertritt gehindert, hieß es am Sonntag offiziell. Zum Einsatz kamen dabei auch Wasserwerfer und Tränengas. Zudem seien am Samstag und Sonntag mehr als 130 Flüchtlinge festgenommen worden. Die Geflüchteten hatten laut Medienberichten zuvor Steine und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei geworfen.

Türkei: Militäroffensive gestartet

Durch die Kämpfe im Norden Syriens, insbesondere in der Provinz Idlib, wurde seit Ende vergangenen Jahres fast eine Million Menschen vertrieben. Laut eigenen Angaben startete die Türkei am Sonntag eine Militäroffensive gegen die syrische Armee. Nach den Luftangriffen in Idlib durch die syrische Armee vergangene Woche mit mehr als 30 toten türkischen Soldaten sei die Operation „Frühlingsschild“ erfolgreich im Gange, teilte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Sonntag mit.

Idlib ist die letzte verbliebene Rebellenhochburg. Der Konflikt zwischen der Türkei, die im Bürgerkrieg islamistische Rebellen unterstützt, und Syriens Machthaber Baschar al-Assad mit seiner Schutzmacht Russland droht vollends zu eskalieren.

EU nach wie vor gespalten

EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas forderte eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister. Zudem berate er weiter mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Mitsotakis über die Situation, fügte der EU-Vizekommissionspräsident hinzu.

Hintergrund der aktuellen Zuspitzung ist, dass die Türkei von der EU mehr Unterstützung im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspakts fordert. Innerhalb der EU gibt es darin allerdings keine Einigkeit. Mehrere Länder sind gegen zusätzliche Milliarden für Ankara, das mit dem Flüchtlingspakt die aus Syrien kommenden Flüchtlinge an der Weiterreise in die EU hindert und diese im eigenen Land versorgt.

Gespräche mit Erdogan

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow, forderte indes, die Türkei bis spätestens Donnerstag mit den notwendigen Mitteln zu versorgen, damit diese die Geflüchteten zurücknehmen und sich um diese kümmern könne. Er will Erdogan noch am Montag treffen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die den Pakt mit Erdogan federführend ausgehandelt hatte, telefonierte mit diesem. Nach Auskunft ihres Sprechers sagte Merkel dabei Erdogan die Solidarität der deutschen Regierung bei der humanitären Unterstützung der vertriebenen Menschen in Idlib zu.

Kurz: „2015 darf sich nicht wiederholen“

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte in der ZIB, eine große Flüchtlingsbewegung wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Er bot österreichische Polizisten für den Schutz der EU-Außengrenze an. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verwies Sonntagabend in der ZIB2 auf ein dreifaches Sicherheitsnetz, das derzeit gut funktioniere. Die erste Stufe des Netzes beinhalte die Aufrechterhaltung des Schutzes der europäischen Außengrenzen. Österreich habe Griechenland hier sowohl personelle als auch finanzielle Unterstützung angeboten. Ebenso müssten Gespräche mit der Türkei geführt und eine Lösung für Syrien gefunden werden.

Die zweite Stufe sehe eine enge Abstimmung mit „Fluchtroutenländern“ auf dem Ost- und Westbalkan vor. Erst bei der dritten Stufe müsse man sich mit dem Schutz der österreichischen Grenzen beschäftigen. Bei dieser Stufe angekommen, werde es, so Nehammer, „kein Durchwinken“ geben. Die Menschen seien dann rechtlichen Vorgaben Folge leistend „anzuhalten“.