So zeigte sich SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner „maßlos enttäuscht“, dass die Grünen versucht hätten, der Volkspartei „die Mauer zu machen“. Der VfGH habe aber mit seinem Erkenntnis, dass der U-Ausschuss im Umfang des ursprünglichen Verlangens von SPÖ und NEOS als eingesetzt gilt, die Bundesregierung in die „Schranken“ gewiesen.
„Gestern war ein guter Tag für Transparenz, Kontrolle und Anstand“, so die SPÖ-Chefin. Der schwarz-grüne Versuch, mit „fadenscheinigen rechtlichen Argumenten“ zuzudecken, was für die ÖVP unangenehm werden könnte, sei erfolglos geblieben. Nun müsse man „so rasch wie möglich“ mit der Aufklärung beginnen.
„Restlos aufklären, was unter Türkis-Blau gelaufen ist“
„Eine gewisse Genugtuung“ verspürte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: Der VfGH-Spruch zeige, dass das Verlangen sorgfältig vorbereitet gewesen sei. Und Genugtuung verspüre man auch deswegen, da es nicht möglich gewesen sei, „den Deckel draufzuhalten“, sagte Meinl-Reisinger.
„Dass die ÖVP kein Interesse an Aufklärung hat, ist klar und nachvollziehbar, dass die Grünen da mitgespielt haben, nicht“, so die NEOS-Chefin. Jetzt gelte es, „restlos aufzuklären, was unter Türkis-Blau gelaufen ist“. Gewonnen sei noch nichts, denn die Regierungsparteien, die bis jetzt kein Interesse an Aufklärung hatten, würden jetzt auch keines haben. Von den „Verzögerungsspielchen“ habe man aber genug.
Akten bisher nur zu Casinos-Komplex geliefert
Laut Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, beginnen die Fristen erst jetzt zu laufen. Bisher seien die Akten lediglich zum Komplex Casinos Austria AG (CASAG) geliefert worden, auf die restlichen – vor allem zur Causa „Ibiza“ – müsse man jetzt warten. Man hoffe dabei auch auf die „Konstruktivität der Regierungsparteien“.
Krainer: Fokus auf für ÖVP unangenehme Teile
Auch der SPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, Kai Jan Krainer, geht davon aus, dass die Regierungsparteien mit ihren Blockaden aufhören, damit man zumindest technisch „zügig“ beginnen könne. Krainer zollte dem neuen VfGH-Präsidenten Christoph Grabenwarter Respekt. Offensichtlich sei es ihm wichtig gewesen, die 30-Tages-Frist einzuhalten („sicher nicht leicht“).
Das „wesentliche Ergebnis“ sei nun, dass man nicht nur untersuchen könne, wo mutmaßlich die FPÖ, sondern auch, wo die ÖVP drinnen stecke, so Krainer: „Auf alle jene Teile, die der ÖVP unangenehm sind, werden wir uns jetzt besonders konzentrieren.“
FPÖ: „Sieg für Demokratie und Aufklärung“
Der FPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, Christian Hafenecker, sprach bereits am Vortag in einer ersten Reaktion auf die VfGH-Entscheidung von einem „Sieg für Demokratie und Aufklärung“. Die Blockadepolitik von ÖVP und Grünen habe ein Ende gefunden. Die parlamentarischen Untersuchungen würden nun in vollem Umfang aufgenommen.
ÖVP: „Entscheidung des VfGH zu akzeptieren“
Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerstl bezeichnete die Entscheidung des VfGH am Dienstag als „wichtig, um vor dem Beginn Rechtssicherheit herzustellen“. „Die Entscheidung des VfGH ist zu akzeptieren, und wir starten mit der ursprünglichen Fassung des Verlangens in die Aufklärungsarbeit“, so Gerstl. Wichtig werde es sein, dass sich der „Ibiza“-U-Ausschuss nicht in der Fülle der Untersuchungsgegenstände zerfranse und am Ende keine konkreten Ergebnisse liefern könne.
Grüne: „Können gut damit leben“
„Wir nehmen das zur Kenntnis, können übrigens gut damit leben“, sagte die grüne Ausschussfraktionschefin Nina Tomaselli. Für Tomaselli lautet das Motto nun „Augen nach vorne“. Man wolle zeigen, dass Kontrolle und Aufklärung in der Bundesregierung angekommen seien. Die Entscheidung des Höchstgerichts nehme man zur Kenntnis, so Tomaselli. Sie wies darauf hin, dass der VfGH gar nicht auf die inhaltlichen Punkte eingegangen sei.
Dass die Grünen mit ihrer Vorgangsweise Aufklärung behindert und dem Koalitionspartner ÖVP die Mauer gemacht hätten, wie SPÖ und NEOS meinen, wies sie zurück. „Ganz im Gegenteil: Was mit uns Grünen überhaupt nicht geht, ist irgendeine Art der Selbstbedienungsmentalität.“ Man werde sich in gewohnt konstruktiver Weise der Aufklärung widmen. Am Ende müssten die Verantwortlichen für mögliche Missstände zur Verantwortung gezogen werden. Der U-Ausschuss müsse in der Casinos- und „Ibiza“-Causa „liefern“.
Raab nimmt VfGH-Spruch zur Kenntnis
Von Vertretern der Regierung wurde die VfGH-Entscheidung nur knapp kommentiert. Das Erkenntnis sei zur Kenntnis zu nehmen, sagte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Sowohl sie als auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verwiesen darauf, dass es sich um eine parlamentarische Angelegenheit handle.
„Wir Grüne arbeiten weiter an Aufklärung“, verwies Zadic zudem auf anstehende Aktenlieferungen aus ihrem Ressort. Beim Ausschuss handle es sich um parlamentarisches Recht, die Arbeit sei eine parlamentarische Sache. Auch Raab sprach von einer parlamentarischen Angelegenheit.