„Die Unternehmer entscheiden, ob sie die Mitarbeiter freistellen können.“ Im Falle einer Freistellung übernimmt der Staat ein Drittel der Lohnkosten in den nächsten Wochen bis Ostern. Wer arbeiten muss, könne seine Kinder weiter in den Kindergarten oder die Schule bringen. Auf keinen Fall dürften die Kinder zu den Großeltern gebracht werden, sagte Kurz.
Die am Mittwoch vorgestellte Regelung der Regierung sieht vor, dass die AHS-Oberstufen und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) ab Montag geschlossen sind und den Unterricht auf E-Learning umstellen. An Schulen für die unter 14-Jährigen wird der Betrieb zwar mit Mittwoch grundsätzlich eingestellt. Es soll aber eine Betreuungsmöglichkeit geben, wenn für die Eltern keine Alternative möglich ist – auch in Kindergärten.
„Grundpfeiler der Republik“ sollen funktionieren
Betriebe, die nicht zur kritischen Infrastruktur gehören und nicht produzierende Betriebe sind, können ihren Mitarbeitern bis zu drei Wochen Sonderbetreuungszeit gewähren, so der Kanzler.
Regierung über Entwicklungen der Coronavirus-Pandemie
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) informieren am Donnerstagnachmittag über den aktuellen Stand zum Coronavirus.
Die meisten Arbeitnehmer werden trotz Coronavirus weiter ihrer Arbeit nachgehen müssen, sagte Kurz. Es sei wichtig, dass die Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Wasser- und Energieversorgung, die Sicherheitskräfte, das Gesundheitssystem und der öffentliche Verkehr weiter funktionieren. Alle diese Menschen werden in den kommenden Wochen nicht entschleunigen können, sondern weiter arbeiten und dafür sei ihnen die Republik dankbar, sagte Kurz. Alle diese Menschen müssen ihren Dienst weiter verrichten, „damit die Grundpfeiler der Republik funktionieren“.
Arbeitsrechtsexperte Franz Marhold über Heimarbeit
Franz Marhold, Universitätsprofessor für Arbeits- und Sozialrecht, spricht über die Möglichkeit des Homeoffice.
„Schulen etwas ausdünnen“
Aufgrund der stetig steigenden Zahlen müsse man konsequente Maßnahmen setzen. Es müsse zu einer Verlangsamung kommen. Spätestens ab Montag sollen die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert werden, sagte Kurz und präzisierte die Aussagen der Regierung, was den Schulbetrieb betrifft.
Das am Vortag ausgegeben Ziel, dass drei Viertel der unter 14-Jährigen der Schule fernbleiben sollen, wurde am Donnerstag relativiert bzw. zurückgenommen. „Wir wollen die Schulen etwas ausdünnen“, so Kurz. Aber es gebe viele Menschen, die weiter zur Arbeit gehen müssen und keine Möglichkeit für Teleworking haben.
Forderung der Elternvertreter
Vor allem diese offene Regelung hatte für offene Fragen und auch für Unmut und Verunsicherung gesorgt. Als Beispiele wurden Eltern in Gesundheitsberufen genannt, die angesichts der Situation dringend gebraucht werden. Die Betreuung von deren Kindern solle sichergestellt werden. An andere Berufstätige wurde appelliert, die Kinder aus den Betreuungseinrichtungen zu nehmen.
Eltern forderten klare Regeln für die Entgeltfortzahlung, konkret: bezahlten Sonderurlaub. Evelyn Kometter, Vorsitzende des Österreichischen Verbandes der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen, hatte etwa die Betreuungsangebote für Kinder unter 14 begrüßt. Für jene, die ihre Kinder selbst betreuen, brauche es aber eine einheitliche Regelung zur Entgeltfortzahlung, hatte sie gefordert.
„Drei Viertel können nicht zu Hause bleiben“
Das Ziel der Bundesregierung, dass ab Mittwoch nur noch ein Viertel der 690.000 Schüler an Volksschulen, Neuen Mittelschulen und AHS-Unterstufen sowie der mehr als 300.000 unter Sechsjährigen in Schulen und Kindergärten betreut werden, hält Kometter für unrealistisch. „Drei Viertel werden sicher nicht zu Hause bleiben können, es gibt allein 35 Prozent Alleinerziehende.“ Die Hälfte sei realistisch.
Schulschließungen: Herausforderung für Eltern
Ab Montag schließen in Österreich die Oberstufen-Klassen, am Mittwoch folgen Unterstufe und Kindergärten. Diese Maßnahme stellen viele Eltern vor Herausforderungen.
Betreuung durch Journaldienste
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sagte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, die verbleibenden Kinder würden im Journaldienst von Lehrerinnen und Lehrern betreut – wie groß diese Gruppen sein werden, ist aber noch nicht klar und werde wohl pro Schule unterschiedlich sein, so Faßmann. Darüber werde man mit den Direktoren aber noch reden.
Für die Betreuung der Kinder würde ein eingeschränkter Betrieb ausreichen, so Faßmann. Auf Lehrer mit Betreuungspflichten oder Vorerkrankungen werde Rücksicht genommen. Auch dienstrechtlich sehe er keine Probleme: „Es wird keiner so genau auf die Uhr schauen.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass ein Lehrer sagen werde, dass er zu viel eingesetzt werde. „Und es wird kein Dienstvorgesetzter sagen, es ist zu wenig.“
Viele Fragen
Alle Eltern müssen jetzt jedenfalls seit der Ankündigung der Schulschließungen überlegen, wie sie und ihre Kinder die Zeit bis Ostern überbrücken sollen. Sie müssen selbst entscheiden, wie sie mit ihren schulpflichtigen oder Kindergartenkindern umgehen: weiter in Schule und Kindergarten schicken oder zu Hause lassen? Und wenn Zweiteres: Wie schafft man es, die Kinder zu betreuen? Das hängt von der eigenen Situation – Alleinerzieherin oder nicht – ab und von den Möglichkeiten im privaten Umfeld.
Die Stadt Wien wies die Betreiber von privaten Kindergärten an, dass die Einrichtungen „grundsätzlich als Ressource für Eltern“ offen zu halten sind. Eltern sollen nach Möglichkeit aber die Kinder daheim betreuen – mehr dazu in wien.ORF.at