Er müsse ehrlich und transparent informieren und mit aller Deutlichkeit aussprechen, „was da noch auf uns zukommt". Österreich stehe vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Kurz verwies auf die Situation in Italien: „Die Krankheit bringt Leid und vielen Menschen den Tod.“ In Italien gebe es „hundert Tote pro Tag“, und Ärzte müssten sich entscheiden, wen sie noch behandeln könnten, weil nicht genügend Kapazitäten vorhanden seien.
Österreich befinde sich zehn bis 14 Tage hinter Italien. Man müsse „jetzt ganz entschlossen handeln“ und ab Montag die Republik auf den Notbetrieb herunterfahren. Das soll dafür sorgen, dass die Verbreitung des Virus bestmöglich verlangsamt wird. „Es geht darum, das Virus auszuhungern“, so Kurz. Dafür müssten alle zusammenhelfen und ihren Beitrag leisten, dann könne es gelingen, dass man das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nach Ostern wieder aufleben lassen könne.
Bundeskanzler Sebastian Kurz über die CoV-Krise
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die CoV-Pandemie in Österreich und über die Maßnahmen der Bundesregierung.
System muss handlungsfähig bleiben
Zum Timing der Maßnahmen sagte Kurz, man habe eine Balance „zwischen einem Maximum an Maßnahmen und einem handlungsfähigen Staat“ finden müssen. Italien habe zwei Probleme gleichzeitig: Zum einen die Ausbreitung des Virus, zum anderen Probleme in Versorgung und Logistik. „Wir müssen hier verdammt aufpassen, dass unser System weiter handlungsfähig ist“, so Kurz. Insofern habe man sich bewusst dafür entscheiden, die Republik „herunterzufahren“, aber nicht überfallsartig.
In der nächsten Woche müsse ein Abflachen der Kurve stattfinden. Österreich handle im Vergleich zu Italien früh, diese Woche sei entscheidend. Er appellierte an die Bevölkerung, zu Hause zu bleiben. Es gebe nur drei Gründe, das Haus zu verlassen: Arbeiten, dringend notwendige Besorgungen und Unterstützung Hilfsbedürftiger. Hier gelte: Abstand halten, nicht die Hände schütteln und jede Ansteckung vermeiden.
Hinsichtlich des von der Regierung bereitgestellten Soforthilfepakets in der Höhe von vier Milliarden Euro versicherte Kurz, es gebe kein Limit, wenn es darum gehe, die Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen. Man habe das Ziel, die Liquidität in den Unternehmen aufrechtzuerhalten und Kündigungen zu vermeiden. Das Paket werde nicht die letzte Hilfsmaßnahme sein, so Kurz.
Maßnahmen ab Montag
Ab Montag treten die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus in Kraft. Nicht essenzielle Geschäfte müssen für eine Woche schließen. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien, Post, Banken und andere Geschäfte, die für die Grundversorgung notwendig sind. Ausnahmen gibt es etwa auch für Trafiken und Tankstellen. Auch der Tierfutterhandel bleibt offen. Ebenso dürfen Geschäfte für medizinische Produkte und Heilbehelfe weiterhin öffnen, detto solche, die Sicherheits- und Notfallprodukte sowie Wartungsarbeiten anbieten.
Der öffentliche Verkehr bleibt aufrecht. Der Betrieb an den Schulen wird stark heruntergefahren, spätestens mit Montag müssen auch alle Universitäten den Lehrbetrieb eingestellt haben. Unternehmen wurden angehalten, ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen – wo möglich – Teleworking zu ermöglichen.
Restaurants, Bars und Kaffeehäuser haben ab kommender Woche nur noch bis 15.00 Uhr geöffnet. Hier gibt es nur Ausnahmen für bloße Gästebeherbergung und Lieferservices. Das bedeutet freilich auch, dass reine Nachtlokale wie Bars, Discos und Nachtclubs wohl gänzlich geschlossen bleiben. Zudem wurden die Tiroler Orte Galtür, Ischgl, See und Kappl im Paznauntal sowie St. Anton am Arlberg plus der Kärntner Ort Heiligenblut bereits unter Quarantäne gestellt.