Das umstrittene Notlagengesetz wird nicht außerordentlich auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt, da heute die nötige Vierfünftelmehrheit verfehlt wurde. 137 Abgeordnete stimmten mit Ja, 52 mit Nein.
Damit endet die am 11. März verhängte Notlage am 26. März, da sie mangels Gesetz aktuell nicht verlängert werden kann. Die rechtsnationale Regierungspartei FIDESZ kann das Gesetz kommende Woche erneut auf die Tagesordnung setzen und dieses mit ihrer Zweidrittelmehrheit verabschieden.
Die Coronavirus-Krise führt in mehreren Ländern zu demokratiepolitischen gefährlichen oder zumindest fragwürdigen Entwicklungen. Politiker versuchen teils, die Krise zu nutzen, um ihre eigene Macht auszubauen – insbesondere in Ungarn.