Arbeitnehmer sind künftig auch im Homeoffice unfallversichert. Das wird mit dem dritten Gesetzespaket zur Coronavirus-Krise, das morgen vom Nationalrat beschlossen wird, klargestellt. Die Regelung gilt rückwirkend mit 11. März.
Änderungen werden auch bei der Alkoholsteuer vorgenommen. Für die Herstellung von Biozidprodukten und vergleichbaren Desinfektionsmittel kann bis 31. August ein Antrag auf Steuervergütung gestellt werden.
Bestehende Inbetriebnahmefristen für Ökostromanlagen können um jeweils sechs Monate erstreckt werden, da sich Inbetriebnahmen derzeit verzögern können. Entsprechende Regeln werden auch im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vorgenommen.
Außerordentliches Sozialjahr möglich
Personen, die bereits einen freiwilligen Dienst absolviert haben, können laut Gesetzesvorschlag ein außerordentliches Freiwilliges Sozialjahr absolvieren. Es soll dabei auch ein möglichst breites Spektrum an Einsatzmöglichkeiten geboten werden, damit Auslandsdiener ihren Auslandsfreiwilligendienst nach erfolgter Heimreise ohne Unterbrechung im Inland fortsetzen können.
Weitere Maßnahme betreffen etwa eine Steuerbefreiung für pensionierte Ärzte, die sich im Rahmen der Krise engagieren. Vergütungen für außerordentliche Zivildiener und Milizsoldaten werden nicht auf die Familienbeihilfe angerechnet. Die Gebühren in der Justiz, die im Mai steigen sollten, werden bis Jahresende nicht erhöht.
Opposition nimmt Regierung in die Pflicht
Vor der dritten Sondersitzung des Nationalrats erhöht die Opposition den Druck auf die Regierung. Sie zeigt sich weiter kooperativ, aber zunehmend kritisch. Und sie fordert mehr Einbindung und die Berücksichtigung der eigenen Vorschläge.
SPÖ mit einer Reihe von Anträgen
Die SPÖ will in der Nationalratssitzung etwa zahlreiche Anträge einbringen. Die Sozialdemokraten fordern unter anderem einen Krisenüberbrückungsfonds für Arbeitnehmer analog zum Härtefonds für Unternehmer, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Gesetze gegen Wucher und ein Verbot von Bonus- und Dividendenzahlungen, wie Vizeklubobmann Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz sagte.
FPÖ mit Kritik an Sammelgesetzen
Die FPÖ ist unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Regierung. Parteiobmann Norbert Hofer beklagte, dass es etwa bei der Bildung mehr Fragen als Antworten gebe. Weiters kritisierte er die Sammelgesetze der Regierung, durch die man gezwungen sei, ungeliebte Maßnahmen mitzutragen.
„Das ist eine leichte Form der politischen Erpressung“, sagte Hofer. Viele Bereiche würden in den Gesetzespaketen miteinander vermengt, kritisierte er. Auch wenn man mit einigen Punkten nicht einverstanden sei, sehe man sich gezwungen zuzustimmen, weil man sonst etwa die Kurzarbeit kippen würde, so Hofer. Ob man dem dritten Gesetzespaket im Nationalrat die Zustimmung verwehren werde, müsse erst entschieden werden.
ÖGB will Kündigungsschutz für Risikogruppen
ÖGB-Chef Wolfgang Katzian forderte zudem einen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die in die Risikogruppe fallen und für die ein verpflichtendes Homeoffice oder bezahlte Dienstfreistellung gelten soll. Es wäre „wichtig, dass es für diese Personen einen erhöhten #Kündigungsschutz gibt“, twitterte Katzian.
ÖGB-Frauenvorsitzende und -Vizepräsidentin Korinna Schumann und GPA-djp-Vorsitzende Barbara Teiber forderten einen Anspruch auf vorzeitigen Mutterschutz. Schwangere Arbeitnehmerinnen sollen in der aktuellen Ausnahmesituation die Möglichkeit haben, früher in den Mutterschutz zu gehen.