Die Pendlerpauschale bleibt mit dem dritten Paket auch im Homeoffice, für das jetzt auch die Unfallversicherung gilt. Ebenfalls zu den größeren Beschlüssen gehört ein Delogierungsverbot. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann werden wiederum umfangreiche Kompetenzen zur Gestaltung des Unterrichts an Schulen und Unis eingeräumt. Das Paket soll noch am Freitag in einer dann längeren Sitzung mit Debatte vom Nationalrat beschlossen werden. Am Samstag soll es auch die Zustimmung im Bundesrat erhalten.
Die bereits dritte Sondersitzung des Nationalrats zur Coronavirus-Krise begann mit einer Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zur aktuellen Situation im Kampf gegen die Pandemie. Aus Sicherheitsgründen wird nur gut die Hälfte der Abgeordneten – unter Berücksichtigung der Stärkeverhältnisse – an der Sitzung teilnehmen. Dabei werden auch Hygienemaßnahmen umgesetzt: Mundmasken und etwa Plexiglaswände als Schutz.
Zahlreiche Anträge der Opposition
Die Opposition will den Druck auf die Regierung nun erhöhen. Sie zeigt sich weiter kooperativ, aber zunehmend kritisch. Und sie fordert mehr Einbindung und die Berücksichtigung der eigenen Vorschläge. Die SPÖ will in der Nationalratssitzung etwa zahlreiche Anträge einbringen. Die Sozialdemokraten fordern unter anderem einen Krisenüberbrückungsfonds für Arbeitnehmer analog zum Härtefonds für Unternehmer, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Gesetze gegen Wucher und ein Verbot von Bonus- und Dividendenzahlungen, wie Vizeklubobmann Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz sagte.
Außerdem will Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, dass die Regierung einen „Kompass“ vorlegt, wie der spätere Weg zurück in die Normalität aussehen kann. Die Regierung sollte mit Fachleuten transparente und nachvollziehbare Kriterien formulieren, so Rendi-Wagner. Eine solche Perspektive werde es brauchen, „damit sich die Bevölkerung, solange es notwendig ist, weiter verantwortungsvoll an die Regeln hält“, so Rendi-Wagner im Vorfeld der Sitzung.
FPÖ mit Kritik an Sammelgesetzen
Die FPÖ wiederum zeigte sich vor der Sitzung unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Regierung. Parteiobmann Norbert Hofer beklagte, dass es etwa bei der Bildung mehr Fragen als Antworten gebe. Weiters kritisierte er die Sammelgesetze der Regierung, durch die man gezwungen sei, ungeliebte Maßnahmen mitzutragen. „Das ist eine leichte Form der politischen Erpressung“, sagte Hofer.
NEOS-Kritik an Umgang mit Gesundheitsdaten
NEOS kritisierte den Umgang mit Gesundheitsdaten: Für Obfrau Beate Meinl-Reisinger ist der Zugriff durch den Staat „hochproblematisch“. Die Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie befürwortet NEOS zwar weiterhin, sieht aber grobe Versäumnisse bei der Hilfe für Unternehmen und im Bildungsbereich. Von der Regierung erwartet sich Meinl-Reisinger eine „Prioritätensetzung“.