Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat in der ZIB2 gestern das Vorgehen zur allmählichen Öffnung der Geschäfte verteidigt. Die Frage, warum nun nur Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 400 Quadratmetern öffnen dürften, beantworte sie damit, dass man sich hierbei an Ländern orientiere, die bereits Erfahrung im Umgang mit dem Virus hätten.
„Die Erfahrungen in Ländern, die gut damit umgegangen sind, zeigen uns, dass wir schrittweise vorgehen müssen“, so Schramböck. Zu Kritik daran, dass manche Geschäfte mit heute offen halten dürfen, andere nicht – obwohl sie weiträumiger sind als Lokale, die aufsperren dürfen –, sagte Schramböck, dass „wir noch weit davon entfernt sind, gleichzeitig aufzumachen“, schließlich dürfe man nicht glauben, dass es kein Problem mehr mit den Ansteckungen gebe.
Handelsexperte Peter Buchmüller betonte indes unmittelbar vor der Teilöffnung des Handels, dass er keinen „Run“ auf die Geschäfte erwarte. „Ich denke, das stufenweise Hochfahren des Handels wird auch stufenweise erst die Umsätze bringen, denn die Konsumenten sind noch nicht bereit, die Händler zu stürmen“, sagte der WKÖ-Obmann im Ö1-Morgenjournal. Er glaube diesbezüglich auch an die Vernunft der Kunden.
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Heute öffnen kleinere Geschäfte nach einem Monat wieder ihr Pforten – unter genauen Auflagen.
„Unsere Hand ist ausgestreckt“
Was die Staatshilfe für die AUA betreffe, gehe es nun darum, „den Bedarf festzustellen“, je nach Betrieb müssten hier „individuelle Lösungen“ gefunden werden, so die Wirtschaftsministerin. Wichtig sei dabei, dass die Arbeitsplätze sowie der Standort in Österreich erhalten blieben.
Ob es im Fall der AUA möglich sei, dass mehr als 500 Mio. Euro investiert werden – was die Obergrenze von drei Monatsumsätzen ausmachen würde –-, wollte Schramböck nicht beantworten. „Die AUA muss Zahlen und Fakten liefern, dann werden wir weitersehen“, so Schramböck.
Wirtschaftsministerin Schramböck zu ersten Öffnungen
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) begründete die ersten Lockerungsmaßnahmen im Handel. Die Staatshilfen für die AUA und auch die Vielzahl an Hilfspaketen wurden ebenfalls thematisiert.
Auch, was die Forderung der Opposition nach mehr Kontrolle und Einsicht in die Verteilung der Hilfsgelder betreffe, gab sich die Wirtschaftsministerin zurückhaltend und verwies sowohl auf die Behandlung im Parlament als auch auf die bereits stattfindende „wichtige und transparente“ Kontrolle durch den Rechnungshof. Zudem gebe es die Möglichkeit, den Beirat mit Oppositionsmitgliedern zu besetzen. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, so Schramböck.
Zu Dividendenzahlungen von Unternehmen, die Staatsförderungen im Zuge der Viruskrise erhalten, betonte die Ministerin, dass diese nunmehr verboten seien.