„Positiv ist anzumerken, dass die Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds zeitlich befristet sein sollen und sichergestellt ist, dass es dadurch keinen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion gibt“, sagte Kurz am Mittwoch.
„Was noch verhandelt werden muss, das ist die Höhe sowie das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten“, so Kurz weiter. Laut dem Plan der EU-Kommission sollen zwei Drittel der Hilfen als Subventionen und ein Drittel als rückzahlbare Kredite gewährt werden.
„Es ist naheliegend, dass die Südländer möglichst viel einfordern, dass die Visegrad-Staaten darauf schauen, dass Geld auch in den Osten Europas fließt. Genauso gibt es die Länder, die zahlen müssen, wie die Niederlande, die Schweden, die Dänen und wir. Wir sprechen uns daher aus Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern klar für Kredite aus“, so Kurz.
Staaten sollen gemeinsam Schulden aufnehmen
Von den 750 Milliarden Euro sollen 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden als Kredite fließen. Finanziert werden soll das Programm über Schulden im Namen der Europäischen Union. Diese würden dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt getilgt werden.
Daneben will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen regulären mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von 1,1 Billionen Euro vorschlagen. Die 27 EU-Staaten müssten dem Gesamtpaket einstimmig zustimmen. „Das ist Europas Moment“, sagte von der Leyen im EU-Parlament. „Unsere Bereitschaft zum Handeln muss mit den Herausforderungen Schritt halten, mit denen wir alle konfrontiert sind.“
Die Krisenhilfen müssten dazu beitragen, dass die EU klimaneutral, digital und sozial und ein starker globaler Spieler der Zukunft werde, sagte von der Leyen, die das Programm „Next Generation EU“ taufte. Sie rechnete vor, dass mit früheren Beschlüssen und ihrem Konzept insgesamt 2,4 Billionen Euro mobilisiert werden könnten. Wiederaufbauplan und der Haushaltsrahmen wären zusammen 1,85 Billionen Euro.
Mehr als 300 Mrd. Euro für Italien und Spanien
Mit dem Wiederaufbauplan soll die schlimmste Rezession in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bewältigt werden. Wegen des zeitweiligen Stillstands während der Coronavirus-Pandemie wird die Wirtschaft in der EU nach einer offiziellen Prognose dieses Jahr um 7,4 Prozent schrumpfen. Einige Länder wie Italien, Spanien und Griechenland sind besonders hart getroffen. Die EU-Staaten haben bereits ein gemeinsames Sicherheitsnetz mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro gespannt.
Brüssels Plan für den Wiederaufbau
Nach monatelangem Zwist hat die EU-Kommission am Mittwoch ihren Vorschlag für den Haushalt für die kommenden sieben Jahre vorgestellt. Sie will im Kampf gegen die Coronavirus-Krise knapp zwei Billionen Euro einsetzen.
Das am Mittwoch von der Kommission präsentierte Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Rahmen des Haushaltsplans ist der nächste Schritt. Das Neue: Die über Kredite finanzierten Mittel sollen überwiegend als Zuwendungen an die EU-Staaten vergeben werden, die nicht die Empfänger, sondern alle gemeinsam zurückzahlen.
Nach einer internen Aufstellung der EU-Kommission sind allein knapp 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite für Italien reserviert. Spanien könnte bis zu 140 Milliarden Euro bekommen. Zum Vergleich: Für Deutschland sind bis zu 28,8 Milliarden Euro vorgesehen, ausschließlich als Zuwendungen. Für Frankreich wären es knapp 39 Milliarden Euro, ebenfalls komplett als Zuwendungen.
Niederlande: Vorschlag nicht konsensfähig
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erwartet langwierige Diskussionen. „Dass das jetzt noch schwierige Verhandlungen werden, ist klar“, sagte sie. „Die werden auf dem nächsten EU-Rat nicht abgeschlossen werden.“ Der nächste EU-Gipfel ist für den 18. und 19. Juni angesetzt. Ziel müsse es sein, „dass wir im Herbst genügend Zeit finden für die nationalen Parlamente und für das europäische Parlament, die Dinge zu beraten“, sodass das Wiederaufbauprogramm zum Jahreswechsel in Kraft treten könne, sagte Merkel. Daran wolle Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft mitwirken. Diese beginnt am 1. Juli.
Die Niederlande sehen den EU-Vorschlag dagegen als nicht konsensfähig unter den Mitgliedsstaaten an. „Die Positionen liegen weit auseinander“, sagte ein niederländischer Diplomat in Brüssel. Es sei schwer vorstellbar, dass der Vorschlag am Ende der Verhandlungen so angenommen werde. „Die Verhandlungen werden Zeit brauchen“, sagte er. Der Kommissionsvorschlag müsse detailliert analysiert werden, so der Diplomat. Er verwies darauf, dass die Niederlande klargemacht hatten, dass sie es ablehnen, dass gemeinsam aufgenommene Gelder als nicht zurückzahlbare Zuschüsse vergeben werden.
Italien sieht „sehr gutes Signal“
Der italienische Premier Giuseppe Conte begrüßte den Wiederaufbauplan der EU-Kommission mit dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds. „Sehr gute Signale aus Brüssel. Die EU geht in die Richtung, die Italien gezeigt hat“, kommentierte Conte auf Facebook. „Wir sind als Visionäre bezeichnet worden, weil wir von Anfang an daran geglaubt worden. Jetzt müssen wir die Verhandlungen beschleunigen und die Ressourcen lockermachen.“
Spaniens Regierung begrüßte den Vorschlag als „gute Verhandlungsbasis“. Madrid sei zuversichtlich, dass EU-Ratspräsident Charles Michel Konsultationen mit den EU-Mitgliedsländern aufnehme, um „so bald wie möglich eine Einigung zu erzielen“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte die Pläne ebenfalls. Auf Twitter sprach der Staatschef von einem „essenziellen Tag für Europa“. „Das deutsch-französische Abkommen hat diesen Fortschritt ermöglicht. Wir müssen schnell handeln und ein ehrgeiziges Abkommen mit allen unseren europäischen Partnern verabschieden“, so Macron weiter. Zustimmung zum Plan der Kommission kam weiters auch von den großen Fraktionen im Europaparlament.
Brüssel orientiert sich am deutsch-französischen Vorschlag
Vorige Woche hatten Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, die EU-Kommission solle mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten 500 Milliarden Euro Kredit aufnehmen und als Zuwendungen an Krisenstaaten und -branchen vergeben. Von der Leyens Wiederaufbauplan ähnelt dem deutsch-französischen Konzept.
Auch die Kommissionspräsidentin will das Programm mit Krediten finanzieren. Dafür sollen die EU-Staaten mit Beitragszusagen zum Haushalt garantieren. Die Eigenmittelobergrenze soll drastisch erhöht werden. Die Schulden sollen über Jahrzehnte aus dem EU-Budget abgestottert werden. Dabei sollen nach dem Willen der EU-Kommission neue eigene Einnahmen für die EU aus Steuern und Abgaben helfen. Im Gespräch ist eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels sowie eine Digitalsteuer oder eine Plastikabgabe. Damit könnten, so die Rechnung der Kommission, jährlich bis zu 35 Milliarden Euro eingenommen werden.
EU-Kommissar Hahn über den Wiederaufbauplan
EU-Budgetkommissar Johannes Hahn über das größte Hilfsprogramm in der Geschichte der Europäischen Union, mit dem Brüssel den Wiederaufbau nach der Coronavirus-Krise bewältigen will.
Die neu von der EU-Kommission vorgeschlagenen Eigenmittel wie eine Digitalsteuer zielen laut EU-Budgetkommissar Johannes Hahn (ÖVP) nicht auf die Steuerzahler ab. „Sie stehen in Einklang mit unseren politischen Prioritäten und sollen der Steuergerechtigkeit dienen“, beruhigte er. Die Einführung neuer Eigenmittel sei auch im Interesse der EU-Länder. In der ZIB2 forderte er von den EU-Staats- und Regierungschefs eine „mutige, schnelle und zukunftsorientierte Entscheidung“ – also eine Zustimmung zum EU-Plan.
Österreich und drei Staaten mit eigenem Vorschlag
Dass aus Krediten stammendes Geld als Zuwendung und nicht nur als rückzahlbares Darlehen an Krisenstaaten fließen soll, stößt bei einigen EU-Ländern auf Widerstand. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark haben gemeinsam Einspruch erhoben und am Wochenende einen gemeinsamen Gegenentwurf vorgelegt.
Das zweiseitige Positionspapier der vier Nettozahlerländer lässt die Gesamtsumme der Coronavirus-Nothilfen offen. Betont werden auch die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz vor Betrug. Der temporäre Charakter soll durch eine ausdrückliche Verfallsklausel gewährleistet werden, damit die Nothilfen für zwei Jahren befristet bleiben.
Frankreich macht Druck
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire machte am Donnerstag Druck. Er hoffe auf eine Einigung bei den Details für den geplanten Wiederaufbaufonds Europas in den nächsten Wochen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gab sich optimistisch. Er rechne mit einer baldigen Einigung auch mit den Staaten, die einem Wiederaufbauprogramm kritisch gegenüber eingestellt sind.
Von der Leyen: „Gute Zusammenarbeit“ mit Wien
Von der Leyen sieht trotz des Widerstands Österreichs „eine gute Zusammenarbeit“ mit Bundeskanzler Kurz. Im Ö1-Morgenjournal warb sie am Donnerstag für ihren Wiederaufbauplan und drängte: „Wir brauchen dieses Aufbaupaket und den europäischen Haushalt so schnell wie möglich.“
„Ich bin in sehr gutem, sehr engem Kontakt mit dem Bundeskanzler“, sagte von der Leyen. Vor allem bei der Frage, wo und wie investiert werden soll, sieht sich die EU-Kommissionspräsidentin auf einer Linie mit Österreich. Bei den vielen Gesprächen in den vergangenen Wochen habe Kurz „sehr stark mit mir auch das Programm mit geprägt“, sagte sie. „Zum Beispiel die Forderung, dass wir das Budget modernisieren, dass wir in den European Green Deal investieren, dass wir in Digitalisierung investieren, da sind wir ganz einer Meinung.“ Die Tatsache, dass sie Kurz „schon lange kenne und sehr schätze“, mache die Verhandlungen einfacher, so von der Leyen.
Die EU-Kommissionspräsidentin ist überzeugt, dass es weiter Diskussionen geben wird, welche Größe das EU-Wiederaufbaupaket haben wird und wie viel davon Zuschüsse und wie viel Kredite sein werden, aber es sei wichtig, „einen gemeinsamen Startpunkt“ zu haben, so von der Leyen.
Kommission will weiter Rabatte gewähren
Die EU-Kommission will einzelnen Ländern indes weiterhin Rabatte im EU-Budget gewähren. In der derzeitigen Situation würde ein Auslaufen der Rabatte in der Periode 2021 bis 2027 zu einem „unverhältnismäßigen Anstieg der Beiträge für bestimmte Mitgliedstaaten führen“, hieß es.
Um das zu verhindern, sollten die Rabatte länger als bisher verlängert werden. Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Beitragsrabatte mit dem Wegfall des Rabatts der Briten im Zuge des Brexit ganz auslaufen lassen. Die Beibehaltung eines Beitragsrabatts entspricht einer Forderung der österreichischen Bundesregierung.