Der konservativ dominierte Supreme Court in Washington bestätigte am Donnerstag den Schutz vor einer Abschiebung für die „Dreamers“ (Träumer), die als Kinder von ihren Eltern ohne Papiere ins Land gebracht wurden, oft aus lateinamerikanischen Staaten. Außerdem erhalten sie eine Arbeitserlaubnis.
Der Streit über die offiziell DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals, „Verzögerte Handlung bei Ankünften im Kindesalter“) genannte Regelung schwelt in Washington seit Jahren. Sie war im Jahr 2012 von Präsident Barack Obama eingeführt worden. Rund 700.000 Einwanderer sind laut der „New York Times“ betroffen.
„Willkürlich und launisch“
Trump hatte im September 2017 versucht, das DACA-Dekret aufzuheben. Er erklärte es für ungültig und veranlasste eine Aussetzung des Programms, behielt den Abschiebestopp jedoch vorerst bei. Ein Gericht stoppte die Aussetzung jedoch. Der Supreme Court hat die Auffassung der unteren Instanz nun bestätigt.
Die Entscheidung der US-Regierung, das DACA-Programm zu stoppen, sei „willkürlich und launisch“ gewesen, urteilten die Obersten Richter. Das Urteil fiel mit einer Mehrheit von fünf der neun Richter denkbar knapp aus. Der konservative Vorsitzende des Supreme Court, John Roberts, stimmte bei dem Urteil gemeinsam mit den vier liberalen Richtern.
Der Supreme Court bezeichnete die Art und Weise, wie das Programm gestoppt wurde, nun als unrechtmäßig und fügte Trump damit eine empfindliche Niederlage zu. Das Urteil hält die Regierung aber nicht davon ab, erneut zu versuchen, das Programm zu beenden. Die Entscheidung des Supreme Court fällt mitten in den immer heißer laufenden Präsidentschaftswahlkampf. Eine verschärfte Einwanderungspolitik ist einer der zentralen Pfeiler von Trumps Politik.
Weitere Schlappe in Kalifornien
Bereits zu Wochenbeginn hatte der Supreme Court eine Entscheidung entgegen der Linie der Trump-Regierung gefällt: Er lehnte es am Montag ab, Trumps Einspruch gegen die „Zufluchtsgesetze“ des Bundesstaats zuzulassen. Diese Gesetze untersagen es lokalen Strafverfolgungsbehörden und privaten Arbeitgebern, an die Bundeseinwanderungsbehörde bestimmte Informationen über Immigranten weiterzugeben, die potenziell für eine Abschiebung in Betracht kämen.
Trump hatte Kaliforniens Regelungen als „tödlich und verfassungswidrig“ kritisiert und erklärt, so werde Schwerverbrechern ein „sicherer Hafen“ geboten. Nach Auffassung seiner Regierung muss Bundesgesetzen Vorrang vor Gesetzen auf Bundesstaatsebene eingeräumt werden.
Und noch ein Urteil des Supreme Court zu Wochenbeginn richtete sich gegen Trumps politisches Programm: Am Montag entschied der Gerichtshof, dass eine Kündigung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität gegen US-Recht verstoße, und stärkte damit den Schutz von Homosexuellen und Transgender-Personen auf dem Arbeitsplatz. Trumps Regierung hatte erst wenige Tage zuvor eine unter Obama geschaffene Regelung zum Schutz von Trans-Menschen vor Diskriminierung im Gesundheitswesen zurückgenommen.