Die Oppositionsparteien haben sich nach der Ankündigung tiefgreifender Änderungen beim Bundesheer zusammengetan und verlangen eine Erklärung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Nationalrat. In einem gemeinsamen Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordern SPÖ, FPÖ und NEOS, dass Tanner in der Sondersitzung am kommenden Dienstag über ihre Pläne und Vorhaben berichtet.
Laut Österreichs Verfassung ist das Bundesheer für die militärische Landesverteidigung zuständig. Diese Bestimmung sei von Tanner „mit ihren vor Kurzem in der Öffentlichkeit präsentierten Vorstellungen für eine Neuorganisation des Österreichischen Bundesheeres mehr als in Frage gestellt“ worden, kritisierte die Opposition in einer Stellungnahme.
„Unbedingte Einbeziehung des Parlaments“
Aus den bisherigen Ankündigungen leiten SPÖ, FPÖ und NEOS jedenfalls ab, dass verfassungsmäßig vorgegebene militärische Aufgaben des Bundesheeres erheblich eingeschränkt, wenn nicht gar abgeschafft werden sollen.
„Eine derart tiefgreifende Umstrukturierung des österreichischen Bundesheeres, die auch eine Abkehr von der geltenden Sicherheitsstrategie bedeutet, erfordert aufgrund ihrer Tragweite und Auswirkung auf die verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres und auf die Sicherheit Österreichs die unbedingte Einbeziehung des Parlaments und darf keinesfalls durch einen ministeriellen Alleingang geschehen“, sind sich die drei Parteien einig.
Bundesheer „bald nur noch leere Hülle“
Tanner habe „überfallsartig“ eine tiefgreifende Umstrukturierung des Bundesheeres angekündigt, ohne das Parlament einzubinden. „Das werden wir nicht zulassen“, wehrte sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Mitteilung an die APA. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte sich darin besorgt um Österreichs Neutralität. „Wenn es nach den Plänen der ÖVP geht, ist unser Bundesheer bald nur noch eine leere Hülle ohne die Fähigkeit, die militärische Landesverteidigung aufrecht zu erhalten“, stimmte er in die Oppositionskritik ein.
NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak fordert von Tanner einen echten Reformprozess – „zusammen mit den Parlamentsparteien, mit Expertinnen und Experten und mit unseren europäischen Partnern“. Auf jeden Fall müsse sich Tanner im Parlament erklären und aufhören, nur Stehsätze auszurichten.
Nationaler Sicherheitsrat wird einberufen
Die Wehrsprecher der drei Oppositionsparteien hatten sich bereits am Freitag gemeinsam für eine Stellungnahme Tanners im Plenum starkgemacht. In einem Schreiben an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderten sie ihn zur Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates auf – und äußerten damit denselben Wunsch wie Tanner, die den ÖVP-Chef nach der Aufregung um ihre Pläne zuvor schon darum gebeten hatte.
Kasernenschließungen sehr wohl möglich
Tanner selbst erklärte, dass es entgegen vorheriger Aussagen sehr wohl zu Kasernenschließungen kommen könne. Lediglich ganze Garnisonen, bestehend aus mehreren Kasernen, sollen nicht aufgelöst werden, sagte sie im Ö1-Interview „Im Journal zu Gast“.
Neubau für Kaserne Villach fix
Nach jahrelangem Ringen dürfte indes der Kasernenneubau in Villach fix sein. Dieser wurde von Tanner angekündigt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich erfreut.
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