Hofer führte einleitend aus, wie unter Schwarz-Blau Personalentscheidungen getroffen wurden – zu keiner Zeit sei es dabei um Parteizugehörigkeit gegangen, so Hofer. Er habe sich immer bemüht, korrekt zu handeln, er habe nie personelle Entscheidungen getroffen dem Motto zufolge: „Du wirst was.“
Klar sei, dass Begehrlichkeiten etwa an ihn und Strache herangetragen worden seien, das bringe die Rolle als Politiker mit sich. „Das hat man die ganze Zeit“, so Hofer. Zu Strache habe er einmal gesagt: „Bitte glaube nicht, dass das alle deine Freunde sind. Das sind Freunde deines Amtes.“ Generell sei „Posten besetzen nicht das Wichtigste beim Regieren“.
Über Spenden zum ASFINAG-Aufsichtsrat?
Die SPÖ wollte wissen, ob er jemals Geld für Postenbesetzungen genommen habe. „Ich habe nie Geld genommen, weder für mich noch für einen Verein“, so Hofer. Vermutlich waren damit Vorgänge um den FPÖ-nahen Verein Austria in Motion gemeint – bei der Befragung wurde der Komplex nicht explizit genannt. Hier geht es um Hofers Rolle als Infrastrukturminister.
Hofer soll den Unternehmer Siegfried St. wegen dessen Spenden über gesamt 10.000 Euro an Austria in Motion zum ASFINAG-Aufsichtsrat gemacht haben. Die WKStA führt Hofer in dieser Causa als Beschuldigten – er weist die Vorwürfe von sich, es gilt die Unschuldsvermutung. Genauere Angaben dazu wollte er im Ausschuss mit Verweis auf sein Entschlagungsrecht nicht machen, weil er zur Causa noch nicht einvernommen wurde, wie Hofer sagte.
Dass Novomatic auch das freiheitliche Institut für Sicherheitspolitik (ISP), das ebenso Gegenstand des U-Ausschusses ist, gesponsert hat, habe der FPÖ-Chef laut eigener Aussage erst bei seinem eigenen Vortrag dort erahnt – als auf einem „Roll-up“ das Logo des Unternehmens zu sehen war. Überhaupt habe er von allen FPÖ-nahen Vereinen nur das ISP gekannt, allerdings auch erst Jahre nach der Gründung im Jahr 2015.
„Mit Novomatic nie getroffen“
Auch war die zurückgezogene Novelle des Glücksspielgesetzes wieder ein großes Thema. „Ich kann mich an dieses Thema in der Koordinierung (Hofer war – wie Blümel – Regierungskoordinator, Anm.) nicht erinnern“, so Hofer. Zurückziehungen habe es oft gegeben. Ob er wisse, wieso es zurückgezogen wurde? – „Nein“, so Hofer.
Der nunmehrige ÖBAG-Chef und frühere Kabinettschef Thomas Schmid habe gesagt, dass „die Koordinierung“ den Gesetzesentwurf zurückgezogen habe, ein Mitarbeiter habe das mitgeteilt. Blümel habe sich nicht erinnern können. Hofer gab an, dass die Gesetzesnovelle nicht in der Spiegelung gewesen sei.
Bei einem Vorschlag aus einem ÖVP-geführten Ministerium müsse das Gesetz im Vizekanzleramt gespiegelt werden – wenn das Gesetz aus einem FPÖ-Ressort komme, dann habe es im Kanzleramt zu landen. Mehrere Male sagte er, dass es vorgekommen sei, dass Entwürfe daher zurückgezogen wurden. Es sei wohl ein „Formfehler“ gewesen, vermutete Hofer.
Entspechend wollten die Grünen wissen, ob die Zurückziehung vielleicht direkt aus dem Vizekanzleramt gekommen sein könnte. Die Grünen vermuteten Kontakt zwischen Novomatic und dem Vizekanzleramt. „Ich habe mich mit Novomatic noch nie getroffen“, so Hofer. Man könne sich nicht an alles erinnern. Auf Vorlage eines Akts zu einem Treffen mit Novomatic-Gründer Graf sagte Hofer: „Das muss ein anderer Hofer gewesen sein.“ Überhaupt sei er an diesem Tag in Ungarn gewesen.
„Sorge“ wegen Haselsteiner
Wahrnehmungen zum Strache-Satz „Novomatic zahlt alle“? – „Sorge“ habe ihm gemacht, dass ein bestimmter Unternehmer (Hans Peter Haselsteiner bzw. die STRABAG) keine Aufträge mehr bekommen solle. Dessen Tätigkeiten bei der Westbahn sei ja in sein Verkehrsressort gefallen. Interveniert habe er nie bei ihm, er selbst habe das Unternehmen dann einmal besucht, als es Probleme gab.
Die ÖVP wollte wissen, wieso er, Hofer, vom FPÖ-nahen Finanzvorstand der ÖBB Holding AG, Arnold Schiefer, eine Nachricht erhalten habe, wonach Ex-FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo bei der Bestellung in die CASAG „nicht durchkommt“. Er habe mit Schiefer wohl nie über die Casinos gesprochen, er habe wohl auch nicht auf die SMS geantwortet. Es sei generell sehr viel über SMS geschrieben worden, die Zahl der Nachrichten sei „eine sehr große gewesen“.
An Chats zu Sidlo „nicht aktiv teilgenommen“
Auch NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper fragte Hofer zu Sidlo – erstmals habe er ihn „gestern“ gesehen, so Hofer. Vorgelegt wurden von NEOS wiederum Amtsvermerke, in denen Hofer namentlich vorkommt bzw. auch als Chatteilnehmer ausgewiesen ist. Wiederum ging es um die Bestellung des Casinos-Vorstands. Strache, Hofer, Schiefer seien die Chatteilnehmer gewesen, die Unterhaltungen drehten sich um Sidlos Bestellung. „Zwischen einer SMS und der Bestellung eines Vorstands ist schon noch einmal ein Unterschied“, so Hofer – an dem Chat habe er „nicht aktiv teilgenommen“.
Gaston Glock, John Travolta, Ossiacher See
Auch bestellte Hofer Kathrin Glock, die Ehefrau des Waffengroßproduzenten Gaston Glock, zur Aufsichtsrätin der Austro Control. Sie sei als „Geschäftsführerin einer Luftfahrtgesellschaft für diese Aufgabe qualifiziert“ gewesen, sagte Hofer im Ausschuss auf Fragen des SPÖ-Mandatars Andreas Kollross. Mit der Familie Glock sei er „gut bekannt“, permanenten Kontakt gebe es nicht.
Die Grünen fragten Hofer zu einem Treffen mit Gaston Glock auf einer Veranstaltung am Ossiacher See im April 2018, von wo es auch Fotos mit dem ebenso anwesenden John Travolta gab. Ob es Gespräche mit Glock gegeben habe? – „Ich mache von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch“, so Hofer. In dieser Causa ermittle die WKStA. Die Entschlagung sahen die Grünen „skurril“, schließlich habe er zunächst zur Causa Stellung genommen – nun blockiere er.
Über eine Waffenliberalisierung habe er mit der Familie Glock nie gesprochen, so Hofer auf Fragen der Grünen. Ebenso gab es Gerüchte, Hofer habe seinen Fluglehrer zum Geschäftsführer der Austro Control gemacht. Auch das dementierte Hofer entschieden. „Das war nicht mein Fluglehrer“, er sei bestellt worden, weil er das Audit bestanden habe.
Hofers Vorgänger wies Postenschacher zurück
Strache hatte den Vorwurf des Postenschachers während der Koalition mit der ÖVP bei seinem Auftritt im Ausschuss zurückgewiesen. Er erklärte, lediglich geeignete Kandidaten u. a. für Posten in Aufsichtsräten vorgeschlagen zu haben – Geld habe er „nie von irgendjemandem angenommen“. Die Namen seien von den Regierungskoordinatoren Blümel und Hofer gesammelt und bewertet worden.
Der am Vortag geladene Ex-Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs (FPÖ), hatte seine Rolle in der Causa Casinos wortreich heruntergespielt. Er gab an, gar nicht in der Lage gewesen zu sein, einen Deal mit Novomatic auszuhandeln. Ein Staatssekretär sei kein Regierungsmitglied und habe nur eine „unterstützende Tätigkeit“ für den Minister ohne eigene Weisungsbefugnis. Überhaupt seien er und Ex-Finanzminister Hartwig Löger „nicht so verdorben wie echte Politiker“. Beide werden von der WKStA als Beschuldigte geführt – es gilt die Unschuldsvermutung.
Auch ÖBB-Mann Schiefer kommt
Im Anschluss an Hofer muss Schiefer vor den Untersuchungsausschuss treten. Er soll Strache – und auch Hofer – darüber informiert haben, dass Sidlos Bestellung in den Casinos-Vorstand wackelt. Als letzte Auskunftsperson ist der Chef der Sigma Investment AG, Markus Braun, geladen – bei ihm war Sidlo vor dessen Wechsel zur CASAG als Finanzvorstand tätig.