Die SPÖ hat heute die ÖVP wegen eines geleakten Berichts der „Soko Tape“ kritisiert, den ein anonymer Informant der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zukommen ließ. Für Vizeklubchef Jörg Leichtfried zeige sich, „welch Geistes Kind die türkise ÖVP ist“. Dem Versuch, die WKStA zu „desavouieren“, müsse vehement begegnet werden.
Das Dokument hatte gestern WKStA-Staatsanwalt Gregor Adamovic bei seiner Befragung den Abgeordneten im Ausschuss vorgelegt. Dieses habe ein anonymer Informant der WKStA zukommen lassen. Laut einem beigefügten Schreiben ist das Papier zwecks „dirty campaigning“ gegen die WKStA auch an Medien gegangen. Das Papier trage offenbar ein Wasserzeichen der ÖVP und soll aus den U-Ausschuss-Akten stammen.
Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch erinnerte in einer Aussendung an ein Hintergrundgespräch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Medienvertretern, in dem dieser die WKStA kritisiert hatte. Kurz habe damals von roten Netzwerken in der Justiz fabuliert und der WKStA vorgeworfen, Daten illegal weiterzugeben, so Deutsch: „Wie sich heute herausstellt, war es die ÖVP selbst, die Daten leakt, um es der WKStA in die Schuhe zu schieben.“
Viel Aufregung vor Sommerpause
Am Mittwoch und gestern sind im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss die Ermittlungen im Mittelpunkt gestanden. Wie läuft die Zusammenarbeit mit den Behörden? Fühlen sich die Ermittler und Ermittlerinnen unter Druck gesetzt? Aussagen im Ausschuss, aber auch außerhalb, sorgten vor der Sommerpause für viel Aufregung.