„Worauf wartet die Regierung?“, fragte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer Aussendung. „Das peinliche Theater um die Maskenpflicht setzt sich fort. Die Bevölkerung muss jetzt warten, bis der Kanzler wieder im Land ist“, weil Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Maskenpflicht nicht allein verkünden dürfe, so Kucher. Er forderte erneut klare und vor allem österreichweit einheitliche Leitlinien. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte bereits zuvor angeregt, die Maskenpflicht an Orten wie Supermärkten wiedereinzuführen.
Die FPÖ sprach sich indes gegen eine neue „Maskerade“ aus, wie Generalsekretär Michael Schnedlitz am Rande einer Pressekonferenz sagte. „Es ist kein einziger Cluster bekannt, der in einem Supermarkt seinen Ursprung hat. Bei einer Testung von Supermarktmitarbeitern vor einigen Wochen gab es keinen einzigen positiven Fall“, so Schnedlitz.
NEOS: Verschiebung nicht nachvollziehbar
Masken sollten lediglich in kritischer Infrastruktur getragen werden. Und zwar keine „Fetzen“, sondern hochwertige Produkte, „die aber immer noch fehlen“, wie Schnedlitz kritisierte. Der FPÖ-Generalsekretär vermutete hinter der neuerlichen Maskenpflicht wirtschaftliche Interessen im direkten Umfeld von Kurz, da der Ehemann einer engen Mitarbeiterin Eigentümer einer Firma sei, die Schutzmasken produziert.
Kritisch sah auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker eine erneute allgemeinen Maskenpflicht: „Insbesondere die Wiedereinführung der Maskenpflicht in Supermärkten wäre nicht durch wissenschaftliche Evidenz zu erklären. Kein Cluster ist auf einen Supermarkt zurückzuführen.“ Stattdessen forderte Loacker in einer Aussendung, regional differenzierte Maßnahmen umzusetzen, wie sie die Regierung auch angekündigt habe.
Dass die Entscheidung über die Maskenpflicht erneut um einen Tag verschoben wurde, ist für Loacker nicht nachvollziehbar. „Schon heute stehen Details zu den Regierungsplänen in allen Tageszeitungen – warum müssen die Österreicherinnen und Österreicher auf Klarheit warten?“, fragte er. „Um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen, muss die Regierung endlich eine ordentliche Teststrategie umsetzen“, forderte er außerdem.
Details werden weiter besprochen
Am Montag wurde bekannt, dass die Regierung am Montag doch nicht über die Wiedereinführung der Maskenpflicht entscheiden wird. Grund dafür ist, dass Kanzler Kurz noch beim EU-Gipfel in Brüssel bleiben muss. Der Kanzler werde am Montag aber wieder eine Telefonkonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Anschober und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) abhalten, hieß es.
Auch auf Mitarbeiterebene wird weiter über Details gesprochen, hieß es aus dem Kanzleramt gegenüber der APA. Dabei gehe es nicht nur um die Maskenpflicht. Näheres wollte man auf Nachfrage dazu aber nicht sagen. Wenn Kurz aus Brüssel zurück ist, soll es am Dienstag auch ein physisches Treffen zwischen den Regierungsmitgliedern geben. Danach soll eine Pressekonferenz stattfinden.
Kurz hatte ob der steigenden Infektionszahlen vor dem Wochenende eine Beratung mit Kogler und den zuständigen Ministern angekündigt. Weil der Kanzler noch beim EU-Gipfel in Brüssel weilte, blieb am Sonntag lediglich Zeit für eine „Grob-Abstimmung“ mittels Telefonkonferenz mit Kogler, Anschober und Nehammer, hieß es dazu aus dem Bundeskanzleramt.
Berichte: Maskenpflicht im Supermarkt vor Rückkehr
„Kronen Zeitung“, „Kurier“ und „Österreich“ hatten zuvor bereits am Sonntag berichtet, dass es in Supermärkten schon bald wieder eine Maskenpflicht geben werde. Dem „Kurier“ zufolge hat sich Kurz für die Rückkehr der Maskenpflicht „in bestimmten Bereichen“ ausgesprochen.
Im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ sagte Kurz: „Wir werden darüber beraten, in welchen Bereichen wir die Maskenpflicht wieder einführen.“ Vizekanzler Kogler dazu im „Kurier“-Interview: „Die Überlegung ist da, dass man im Supermarkt die Maske wieder tragen soll. Hat man keine Maske mit, sollten die Supermärkte die Masken wieder zur Verfügung stellen.“ In puncto bundesweite Maskenpflicht zeigte sich Kogler jedoch skeptisch.
Kogler hatte sich bereits in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ zur Thematik geäußert: „Für eine bundesweite allgemeine Maskenpflicht muss noch einiges passieren. Die Debatte zur Maskenpflicht in den Supermärkten ist davon aber zu unterscheiden.“ Diese Frage sei deshalb eine andere, „weil jeder dorthin muss. Ob ich in ein Fußballstadion gehe oder nicht, kann ich mir hingegen selbst aussuchen.“