Zuletzt hatte etwa in Österreich der riesige Stau an der österreichisch-slowenischen Grenze bei der Einreise nach Kärnten für heftige Diskussionen, Wut bei den Betroffenen und gegenseitige Schuldzuweisungen gesorgt. Vor einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch legte Deutschland nach AFP-Informationen vom Montag ein Diskussionspapier vor, das mehrere „Stellschrauben“ für eine abgestimmte Zusammenarbeit beschreibt. Genannt werden insbesondere eine EU-weit einheitliche Bestimmung von Risikogebieten auf Grundlage gemeinsamer Kriterien und Datenlage.
Derzeit nutzten die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Kriterien, um Reisebeschränkungen innerhalb der EU wegen CoV zu erlassen, heißt es in dem deutschen Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Das führe zu „einer abweichenden Bewertung mit Blick auf Risikogebiete“. Bei den zugrunde liegenden Daten würden zudem teils gesamte Länder betrachtet, teils aber auch nur bestimmte Regionen.
In vielen EU-Ländern gibt es genaue Kennzahlen, ab wann ein Herkunftsland als Risikogebiet eingestuft wird – in Österreich sind die Kriterien dagegen eher vage.
Kriterien von Land zu Land unterschiedlich
Auch bei den Risikokategorien gebe es unterschiedliche Herangehensweisen, hieß es weiter. Einige Länder nutzten „zwei Kategorien“ zur Einstufung, „einige drei oder vier, andere überhaupt keine“. Auch die Häufigkeit der Aktualisierung der Einstufungen sei von Land zu Land unterschiedlich.
Bei den dann verhängten Maßnahmen gibt es laut dem Papier gleichfalls Unterschiede zwischen den EU-Ländern. Bei der Quarantäne von Reisenden aus Risikogebieten würden Zeiträume zwischen zehn und 14 Tagen vorgeschrieben. Und Länder, die zur Vermeidung einer Quarantäne einen negativen CoV-Test erlaubten, setzten unterschiedliche Fristen, wie alt dieser vor der Einreise sein dürfe.
Wahrung der Integrität des Schengen-Raums
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft betonte in dem Papier, es liege „weiterhin in der Verantwortung jedes Mitgliedsstaates, die Maßnahmen zu ergreifen, die er für angemessen hält“. Ein „fragmentierter Ansatz“ bei den Reisebeschränkungen müsse aber vermieden werden, um eine ähnlich chaotische Situation wie zu Anfang des Jahres zu vermeiden und „die Integrität des Schengen-Raums zu wahren“.
Die EU-Kommission hatte nach eigenen Angaben ihre Vorschläge am Freitag den Mitgliedsstaaten in einer Arbeitsgruppe vorgestellt. Ein Sprecher nannte drei zentrale Punkte: gemeinsame Kriterien zu epidemiologischen Gefahren, ein „Farbcodierungssystem“ zur Risikoeinstufung und eine „gemeinsame Herangehensweise“ bei Maßnahmen für Reisende aus Risikogebieten wie Quarantäne und vorgeschriebene Coronavirus-Tests.