S. stellte auf mehrfache Nachfrage seinen Werdegang dar: Er habe Schmid Ende 2016 in seinem privaten Umfeld kennengelernt und Anfang April 2017 „auf Initiativbewerbung“ im Ministerium einen Posten als Verwaltungspraktikant bekommen – der Job sei nicht ausgeschrieben gewesen. 2018 sei er zu Schmid ins Generalsekretariat gekommen, 2019 sei er Vorstandsassistent Schmids in der ÖBAG geworden.
Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sagte bei der Erstbefragung, S. habe offensichtlich seit 2015 „eine erstaunliche Karriere hingelegt“. In der ÖBAG mache er klassische Vorstandsassistenz, Vorbereitung von Meetings, Erstellung von Excel-Listen und dergleichen. Er sei die „rechte Hand“, „die erste Ansprechperson“ von Schmid, bestätigte S. Das Arbeitsverhältnis beschrieb er so: „Wenn ich einen Auftrag von Thomas Schmid bekomme, dann frage ich nicht: warum ich? Sondern: wie oft und bis wann?“
Schmids frühes Interesse an Vorstandsjob
Gefragt nach der Umwandlung der ÖBIB in die ÖBAG sagte S., die ÖBIB sei nicht effizient und optimal gewesen, eine weisungsgebundene GmbH, die nicht in den Aufsichtsräten der Töchter vertreten war. Heute sei das anders, die ÖBAG könne „ihre Arbeit wirklich gut machen“. Das ÖBAG-Thema sei ein sehr wichtiges Projekt im Finanzministerium gewesen. Er, S., habe mit allen Experten im Haus über die ÖBAG-Werdung gesprochen.
Schmid habe bereits damals – also noch zu ÖBIB-Zeiten – ein „gewisses Interesse“ an dem Vorstandsjob gehabt. Weisungen oder Anordnungen in Sachen ÖBAG-Gesetzeswerdung habe er nicht weitergegeben. Es seien auch externe Berater involviert gewesen, Anwälte und eine Personalberatung. Ob er den Textentwurf der am Vortag geladenen Finanzministeriumsbeamtin Elisabeth G. zur Ausschreibung für den ÖBAG-Posten bekommen hatte, konnte S. nicht sagen – keine Erinnerung.
Auch Bundeskanzleramt in „Projekt Edelstein“ involviert
Grünen-Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli lenkte die Befragung auf das „Projekt Edelstein“ – so nannte das ÖVP-geführte Finanzministerium unter dem damaligen Minister Hartwig Löger offenbar intern die angedachte Teilprivatisierung des Bundesrechenzentrums (BRZ), die vorsah, das staatseigene IT-Zentrum an die Post zu verkaufen.
S. gab danach gefragt an, keine Wahrnehmung dazu zu haben, wer das Projekt in Auftrag gab. Man habe das ergebnisoffen geprüft, gab S. an. Mit dem Datenschutzskandal Anfang 2019 bei der Post habe sich das erledigt, so S. Nach Jänner 2019 habe es keine Besprechungen mehr dazu gegeben. Seines Wissens sei das Projekt dann „weggeworfen“ worden. Auch habe man sich gefragt, ob das politisch umsetzbar sei.
Kurz-Kabinettschef dabei, Post-Chef wusste Bescheid
Finanzminister Löger war das Projekt im zweiten Halbjahr 2018 vorgestellt worden, gab S. an. Schmid, eine IT-Mitarbeiterin, Löger und er, S., seien dabei gewesen. An dem Projekt hätten maximal fünf Leute mitgearbeitet, er wisse nicht mehr, wer das Projekt geleitet habe. Involviert sei auch das Bundeskanzleramt gewesen – S. gab an, dass der Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli, informiert war. Bonelli habe „eher eine passive Rolle“ gehabt, er habe sich die erstellten Analysen angeschaut.
Auch gab S. an, dass auch Post-Chef Georg Pölzl über das „Projekt Edelstein“ informiert gewesen sei. Nicht informiert war das BRZ. Weitere Aufklärung über das angedachte Konzept erhofft sich der Ausschuss durch Vertreterinnen und Vertreter der Post. Befragt werden Edith Hlawati, Aufsichtsratsvorsitzende der Post AG, und der Leiter des Teams Öffentliches Recht und Regulierungsmanagement der Post AG, Torsten Marx.