So wäre jetzt etwa eine rasche Einigung beim Fixkostenzuschuss, der nun seitens der EU blockiert werde, „enorm wichtig“. Denn um die betroffenen Unternehmen, von denen viele nach monatelanger Durststrecke gerade erst wieder begonnen hätten, durchzuatmen, „in dieser neuerlichen Ausnahmesituation zu unterstützen, braucht es weitere rasche und unbürokratische Hilfsmaßnahmen“, sagte der WKÖ-Branchensprecher Mario Pulker.
„Wir wissen, dass es Maßnahmen braucht, um die aktuell steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, und sind bereit, unseren Beitrag zu leisten“, so der Branchensprecher. Genauso wichtig sei es aber, die Gastronomiebetriebe zu stützen und Einnahmeausfälle zu kompensieren, die durch die verschärften Maßnahmen zu erwarten seien.
Maskenpflicht für Gäste
Als „Lichtblick in einer fordernden Zeit“ bezeichnete Pulker die am Donnerstag verkündete Verlängerung des gesenkten Mehrwertsteuersatzes um ein Jahr bis Ende 2021. Auch WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf bezeichnete die Verlängerung als „positiv“: „Das bringt eine gewisse Erleichterung, für besonders betroffene Betriebe wird es aber zusätzliche Unterstützung geben müssen.“
Ab Montag gilt es eine Beschränkung von maximal zehn Personen pro Tisch im Innenbereich. Ein Mund-Nasen-Schutz ist nicht mehr nur für das Personal vorgeschrieben, sondern auch für Gäste, außer sie sitzen am Tisch. Die Maske muss in Lokalen „überall dort, wo man in Bewegung ist“ getragen werden und nur dann nicht, „wenn man am Tisch sitzt“, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag sagte. Konsumation ist nur noch im Sitzen erlaubt.
Sperrstunde 1.00 Uhr
Die Sperrstunde wird generell – auch bei geschlossenen Veranstaltungen, Hochzeiten und Festivitäten mit ebenso maximal zehn Personen in privat angemieteten Clubs oder Lokalitäten – auf 1.00 Uhr festgelegt. Für Nachtclubs und Diskotheken dürften sich mit den neuen Einschränkungen existenzielle Fragen auftun. Darauf angesprochen, bemerkte Kurz: „Die Maßnahmen sind sehr hart, aber notwendig, um größeren Schaden von der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt abzuwenden.“
Neue Maßnahmen angekündigt
Am Donnerstag hat die Bundesregierung neue Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus angekündigt. Bei privaten Feiern sind ab Montag nur noch zehn Personen erlaubt, die Schutzmaskenpflicht wird ausgeweitet, und in der Gastronomie ist das Konsumieren nur im Sitzen gestattet.
Auch die Ballsaison 2020/21 dürfte vorzeitig geplatzt sein. Diese sei „aus heutiger Sicht so, wie wir es hatten, nicht denkbar“, hielt der Kanzler fest. Es werde „das stattfinden, was möglich ist“, ersuchte er um Verständnis: „Wir rechnen damit, dass der nächste Sommer ein normaler sein wird.“
Nehammer kündigt Kontrollen an
Pulker appellierte eindringlich an alle Betriebe, „sich an die Regeln zu halten und so dazu beizutragen, die Infektionszahlen wieder zu senken“. Dass die neuen Vorschriften eingehalten und Verstöße geahndet werden, garantierte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): „Die Polizei steht bereit und wird die Kontrollen in einigen Bereichen intensivieren.“ Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gab sich zuversichtlich, dass die Bevölkerung die neuen Spielregeln akzeptieren wird: „Die Allermeisten sind wachgerüttelt.“
Am Freitag ergänzte das Innenministerium, dass mit empfindlichen Strafen zu rechnen sei, wenn die neuen Vorschriften für private Zusammenkünfte (außer in Privatwohnungen) und in der Gastronomie nicht eingehalten würden. Bei Missachtung der Zehnpersonenregel in Innenräumen kann die Bezirksverwaltungsbehörde nach Anzeige der Polizei eine Strafe von bis zu 1.450 Euro festlegen.
Grundlage ist hier das Epidemiegesetz. Noch teurer wird es in der Gastronomie, in diesem Fall auf Grundlage des Covid-19-Maßnahmengesetzes. Der Strafrahmen der Bezirksverwaltungsbehörde beträgt hier für Gäste, etwa bei Nichteinhalten der Sperrstunde, bis zu 3.600 Euro. Für Gastronomen, die sich nicht an die Maßnahmen halten, gilt sogar ein Strafrahmen von bis zu 30.000 Euro.
WKÖ: Tragen Maßnahmen mit
Die Wirtschaft habe Verständnis dafür, dass angesichts steigender Infektionszahlen zusätzliche Maßnahmen gegen Covid-19 gesetzt würden, hatte WKÖ-Päsident Harald Mahrer zuvor in einer ersten Reaktion auf die Verschärfung hervorgestrichen. Es sei im Interesse „von uns allen und natürlich auch der Betriebe, dass wir in Österreich die Zahl der Covid-Erkrankungen rasch wieder in den Griff bekommen". Das sei die Basis, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und einen zweiten Lockdown zu verhindern“, betonte Mahrer.
Die Wirtschaft trage die neuen Schutzmaßnahmen mit, sagte Kopf. Diese dürften aber „nicht die Gesundung der Wirtschaft aufhalten“. Die Situation für die Betriebe – im Tourismus und auch in vielen anderen Branchen – sei „schon jetzt extrem herausfordernd“. Nachdem es über den Sommer einen leichten Aufwärtstrend gegeben habe, spitze sich die Lage jetzt wieder zu. „Es müssen immer die wirtschaftlichen Konsequenzen berücksichtigt und eine Kompensation für besonders betroffene Betriebe mitgedacht werden“, so Kopf.
FPÖ: „Todesstoß“ für Gastronomie
Die FPÖ sieht in den Einschränkungen „für die Gastronomie den Todesstoß“. „Mit den heute präsentierten weiteren Verschärfungen der Corona-Maßnahmen stürzt die schwarz-grüne Bundesregierung Österreich ins Unglück“, kritisierte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Das von Kurz angekündigte Licht am Ende des Tunnels habe sich als entgegenkommender Zug entpuppt. Kritik übte Hofer daran, dass die angekündigten neuen Maßnahmen noch nicht fertiggestellt seien. „Diese werden dann wieder einmal in allerletzter Minute veröffentlicht – ohne den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich auf die neue Situation vorzubereiten. Das ist ein nicht tragbarer Zustand.“
Kritik von SPÖ und NEOS
Die SPÖ kritisierte „massive Versäumnisse der Regierung beim Corona-Krisenmanagement“. „Anstatt Österreich auf den schwierigen Herbst und Winter vorzubereiten, hat Kanzler Kurz die Zeit monatelang mit Pressekonferenzen vertan und die Ampel als sinnvolles Instrument zerstört“, so Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Die Regierung hat den Vorsprung aus dem Frühling verspielt, die Situation nicht mehr im Griff und Chaos und Verunsicherung produziert, weshalb die schärferen Maßnahmen jetzt notwendig sind.“ Die gute Situation, die sich Österreich durch einen harten Lockdown erkämpft habe, sei von der Regierung verspielt worden.
Für NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker warf die Pressekonferenz der Regierung „mehr Fragen als Antworten“ auf. „Wieder stolpert die Regierung von Woche zu Woche von Pressekonferenz zu Pressekonferenz ohne jeden Plan, wie unser Leben langfristig aussehen kann, wenn es auch in einigen Monaten keine Impfung gibt“, so Loacker. „Kein Unternehmen kann so planen, Bürgerinnen und Bürger verlieren jede Orientierung. Eines steht auch fest: Die Ampel ist nun offiziell abgeschafft.“ Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßte hingegen die Maßnahmen. Die Verschärfungen – etwa die Beschränkung der Personenanzahl für Indoor-Veranstaltungen – seien absolut zu begrüßen, meinte Platter – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Wien zum Krisengebiet erklärt
Am Mittwoch hatten Deutschland und Belgien Wien wegen der steigenden Coronavirus-Zahlen zum Risikogebiet erklärt. Davor hatte schon die Schweiz eine Reisewarnung für Wien ausgesprochen. Einreisende aus Risikogebieten müssen sich in Deutschland verpflichtend auf das Coronavirus testen lassen, sofern sie kein negatives Testergebnis vorweisen können, das höchstens 48 Stunden alt ist. Solange kein negatives Ergebnis vorliegt, müssen sie sich für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.
Ralf Beste, deutscher Botschafter in Wien
Musste die Reisewarnung für Wien wirklich sein? Wie soll sie kontrolliert werden? Ralf Beste, deutscher Botschafter in Wien, nimmt nach der Entscheidung der deutschen Regierung, Wien auf die „Rote Liste“ zu setzen, Stellung zu offenen Fragen.
Die Wiener Stadthotellerie sprach von einer „Hiobsbotschaft“ und von einem Buchungseinbruch. Im Ö1-Mittagsjournal sagte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), dass die Entscheidung Deutschlands „ein Schlag für den Tourismus“ sei. „Wir setzen alles daran, dass wir von dieser Liste wieder wegkommen“, so der Bürgermeister, der neue Hilfe für den Tourismus ankündigte. In Wien habe man die Teststrategie verstärkt, deshalb sei auch die Zahl gestiegen. Ludwig verwies darauf, dass die Hauptstadt auch mehr Personal für den Kampf gegen das Virus aufnehmen werde.
Am Donnerstag riet Dänemark von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen nach Österreich ab. Das staatliche Serum-Institut (SSI) setzte Österreich am Donnerstag auf die Liste jener Länder, welche die dänischen Risikokriterien nicht erfüllen. Reisende, die aus Österreich nach Dänemark zurückkommen, werden ab sofort aufgefordert, sich einem Coronavirus-Test zu unterziehen. Die Bundeshauptstadt Wien steht schon seit vergangener Woche auf der „roten Liste“ des SSI.