Maßnahmenpaket im Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat hat gestern die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen. Für die zuvor teils heftig kritisierte Novelle des Epidemiegesetzes und Covid-19-Maßnahmengesetzes stimmten ÖVP, SPÖ und Grüne. Gerade die SPÖ-Zustimmung war für die Koalition wichtig, um ein mögliches Veto durch den Bundesrat zu vermeiden. Die Debatte war von gegenseitigen Vorwürfen begleitet.

Lesen Sie mehr …