Am zweiten und letzten Tag des EU-Sondergipfels in Brüssel haben heute die Staats- und -Regierungschefs der Mitgliedsländer über eine engere Zusammenarbeit beim Thema Coronavirus diskutiert. Das Thema stand nicht auf der Tagesordnung, wurde aber aufgrund der Situation aktuell eingeschoben.
„Wir müssen unsere Koordination im Umgang mit Covid-19 insgesamt verstärken“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel zum Abschluss des Gipfels. Eine Zusammenarbeit der 27 sei der einzige Weg, die Pandemie zu überwinden, sagte auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Wichtig sei, dass es nicht wieder zu einer Situation wie im Frühjahr komme.
Kurz will bessere Koordinierung bei Reiseregeln
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte im Anschluss an den Gipfel vor der Presse, dass man bessere Koordination in „Bereichen, in denen man sich koordinieren kann“ wolle. Für Kurz gebe es einige Bereiche, die sehr gut funktionieren, etwa die Zusammenarbeit bei der Beschaffung und Forschung für einen Coronavirus-Impfstoff. Auf der anderen Seite laufe es bei den Reiseregelungen „am schlechtesten“, so Kurz.
Kurz sagte, man werde einen „sehr herausfordernden Herbst und Winter erleben“. Ziel in Österreich sei es, im Hinblick auf „lockdownähnliche Zustände in einigen Gegenden Europas“, einen zweiten Lockdown zu verhindern. Es sei ein „Fortschritt“, dass diese Debatte zwischen den Mitgliedsstaaten nun stattgefunden habe.
Merkel erwartet baldige Entscheidung zum Brexit
Die Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen zur EU nach dem Brexit sind unterdessen laut der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der entscheidenden Phase. Europa werde die Gespräche konstruktiv führen, in den nächsten Tagen werde sich hier vieles entscheiden.
China-Gipfel im November
Die Staats- und Regierungschefs wollen sich darüber hinaus am 16. November zu einem Sondergipfel zur China-Politik in Berlin treffen. EU-Diplomaten präzisierten, dass es dabei um Beratungen über China und nicht mit China gehe. Der chinesische Präsident Xi Jinping soll also offensichtlich nicht teilnehmen.
Grünes Licht für Weißrussland-Sanktionen
Auf dem Gipfel konnten die Staats- und Regierungsspitzen der EU auch eine Einigung auf Sanktionen gegen Weißrussland erzielen. Zypern, das bisher eine Einigung ablehnte, lenkte ein.