Hadschieff, Vorstandsvorsitzender der PremiQuaMed des Versicherers Uniqa, soll laut der Aussage von Privatklinikeigentümer Walter Grubmüller im U-Ausschuss jahrelang die Aufnahme von dessen Klinik in den PRIKRAF verhindert und torpediert haben. Hadschieff ist auch Obmann des Fachverbands für Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Beim PRIKRAF handelt es sich um einen Fonds, aus dem Privatspitäler Geld bekommen, sofern sie medizinisch notwendige Leistungen für Pflichtversicherte erbringen.
Auf Fragen des Verfahrensrichters sagte die Auskunftsperson, dass die Privatklinik Währing von Anfang an in den PRIKRAF aufgenommen werden wollte, der Fachverband habe das auch grundsätzlich unterstützt – sofern die Mittel entsprechend aufgestockt würden. Es habe es langwierige Verhandlungen mit der Sozialversicherung gegeben, dort habe es aber keine Bewegung gegeben.
Dass die Privatklinik Währing unter der ÖVP-FPÖ-Regierung in den PRIKRAF schließlich doch aufgenommen wurde, verteidigte Hadschieff – ebenso wie den PRIKRAF selbst. Der Fachverband habe immer die Position vertreten, einer Neuaufnahme zuzustimmen, wenn es eben mehr Mittel aus der Sozialversicherung für den Fonds gebe. Zuständig für die Aufnahme in den PRIKRAF sei aber der Gesetzgeber.
Zwei Termine mit Strache zu PRIKRAF
Es habe zwei Termine mit ihm und dem damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, nunmehr Team Strache (TS), gegeben, so Hadschieff weiter. Strache soll die Aufnahme der Privatklinik Währing vorangetrieben haben. Bei den Terminen sei es um die Aufnahme gegangen, unter Beisein von Grubmüllers Bruder und Anwalt. Strache habe dabei Verständnis für die Position des Fachverbands gezeigt.
Er, Hadschieff, habe Strache gebeten, sich um die Schlechterstellung der Privatspitäler zu kümmern. Später habe Strache seinerseits um Verständnis für die Aufnahme der Privatklinik Währing in den Gesamtvertrag geworben. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Grubmüller im Gegenzug für die Aufnahme an die FPÖ 10.000 Euro spendete. Grubmüller sagte im U-Ausschuss, dass er aus „Frust über die SPÖ“ den Freiheitlichen gespendet habe.
50.000 Euro Spende für „frischen Wind“
Die PremiQuaMed spendete ebenfalls Geld, 50.000 Euro an die ÖVP, so Hadschieff. Das sei im Zuge der großen Sammelaktion der ÖVP im Sommer 2017 beschlossen worden, je 25.000 Euro 2017 und 2018. „Zu keiner Zeit wurde über eine Gegenleistung gesprochen oder eine solche gefordert“, sagte die Auskunftsperson. Er habe auch keine politische Einflussnahme bemerkt.
Er sei direkt auf eine Spende angesprochen worden, Walter Ruck vom Wirtschaftsbund habe ihn über die Kampagne informiert, so Hadschieff auf die Frage von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Ein Termin dazu habe im Büro von ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior stattgefunden. Der Beschluss zu spenden sei in der Geschäftsführung einstimmig gefallen. Viele Bürger und Bürgerinnen hätten auch gespendet, argumentierte die Auskunftsperson weiter, 2017 habe es einen „frischen Wind“ für die Wirtschaft gegeben.
Krainer wollte wissen, was der erwartete betriebliche Nutzen der Spende war. Hadschieff sagte, man habe die Zeit nach dem „politischen Stillstand“ der Jahre zuvor als sehr positiv erlebt. Entsprechend habe sich PremiQuaMed für die Spende entschieden. Eine Verbesserung des Wirtschaftsstandorts sei im Interesse jedes Unternehmens, das tue allen gut. „Jedes Unternehmen freut sich, wenn es der Wirtschaft gutgeht.“ Dann hätten alle was davon. Er selber habe nicht an die ÖVP gespendet, so Hadschieff später auf Frage des FPÖ-Abgeordneten Martin Graf.
Privatspitäler „unverzichtbar“
Hadschieff brach naturgemäß eine Lanze für die Privatspitäler und den PRIKRAF. Beide seien „unverzichtbar“ für das heimische Gesundheitssystem, gäbe es die Privatkliniken nicht, brauchte es ein neues großes Spital in der Größe des zuletzt fertiggestellten SMZ Nord in Wien. In Wien käme etwa jedes siebente Kind in einem Privatspital zur Welt, argumentierte er. Die Spitäler seien ein großer „Vorteil für das Land“, sie seien auch deutlich kosteneffizienter.
„Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass ein neues Spital auch neue Leistungen mit sich bringt“, so Hadschieff auf eine entsprechende Frage von NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper, damit würden die Mittel für alle weniger, sofern der Fonds nicht aufgestockt werde. Die Zahl der Patienten und Patientinnen in den Privatspitälern werden laufend mehr. Der Fachverband fordere seit Jahren eine Erhöhung des Fonds und damit Besserstellung der Privatspitäler.
Hadschieff sagte weiters, dass er überzeugt gewesen sei, dass die Privatklinik Währing eigentlich zu klein war mit ihren 20 Betten. Kaufen habe die PremiQuaMed die Klinik selber nicht wollen, man habe aber über die Bettenlizenzen verhandelt – auf Ersuchen von Klinikbetreiber Grubmüller.