Die Regierung plant Medienberichten zufolge bereits neue Maßnahmen gegen das Coronavirus. Laut „Salzburger Nachrichten“ ist in Regierungskreisen von „lockdownähnlichen Maßnahmen“ die Rede. Ähnlich wie in Deutschland soll es Einschränkungen des öffentlichen Lebens geben, die aber nicht so dramatisch seien wie jene im Frühjahr.
Auch der „Standard“ berichtete über Ähnliches, weiters sei eine Umstellung der Oberstufen auf Homeschooling in Diskussion. Außerdem soll in einer Sitzung der CoV-Ampelkommission über „weitläufige Rotschaltungen“ diskutiert worden sein. Gegenüber der ZIB2 wollte das Bundeskanzleramt die Berichte nicht kommentieren. An die Schaltungen sind nicht automatisch Maßnahmen geknüpft.
Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ berichteten indes heute, dass eine nächtliche Ausgangssperre erwogen werde. Die Beschränkung könnte von 21.00 bis 5.00 Uhr gelten, möglich sei auch eine Variante zwischen 23.00 und 6.00 Uhr, so die Zeitung.
Expertenrunde und Pressestatements
Bestätigt wurde der APA von Regierungsseite keines der bisher medial kolportierten Szenarien. Tatsache ist, dass für heute um 13.00 Uhr bereits eine Expertenrunde mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) zum Thema Spitalskapazitäten einberufen wurde. Im Anschluss danach – ungefähr um 14.00 Uhr – sind Pressestatements geplant.
Hierzulande ist eine Ausgangssperre mit Ausnahmen laut Covid-19-Maßnahmengesetz nur möglich, wenn ein „Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerte Notsituationen“ drohen und gelindere Maßnahmen nicht ausreichen. Eine Verordnung muss auch noch den Hauptausschuss des Nationalrats passieren und spätestens zehn Tage nach Inkrafttreten wieder außer Kraft treten.
Zuletzt rückte angesichts der steigenden Zahl der CoV-Patientinnen und -Patienten in Österreichs Spitälern – ähnlich wie schon im Frühjahr – die Frage nach den dort verfügbaren Kapazitäten wieder in den Fokus. In Oberösterreich begann man damit, nicht sofort nötige Eingriffe zu verschieben – etwa planbare Operationen und Leistungen. Auch in Wien, Salzburg, Tirol und der Steiermark gibt es entsprechende Überlegungen.
Kurz telefonierte mit Merkel
Kurz hatte nach einem Telefonat mit der deutschen Regierungschefin Angela Merkel der APA mitgeteilt, dass sich ganz Europa „nun mitten in der zweiten Welle“ befinde, „weshalb es überall zu weiteren Einschränkungen und lockdownähnlichen Zuständen kommt“.
Auch Deutschland habe in den vergangenen zehn Tagen starke Zunahmen bei den Infektionszahlen verzeichnet, so Kurz. Die Kapazitäten in den Spitälern würden wie in Österreich knapper, und das Contact-Tracing gestalte sich immer schwieriger. „Daher ist die weitere enge Zusammenarbeit mit Deutschland und den anderen europäischen Partnern von besonderer Bedeutung. Wir wollen möglichst eng abgestimmt vorgehen und die Grenzen weiterhin offen halten“, sagte der Bundeskanzler.
Heute werden die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs in einer Videokonferenz über eine noch engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Pandemie beraten. So soll etwa über neue Vorschläge der EU-Kommission beraten werden.