Er werde im Kampf gegen das Virus keine Mühe scheuen, sagte Biden am Samstagabend (Ortszeit) in seiner Siegesrede in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Die „führenden Wissenschaftler und Experten“ würden ihm helfen, einen „Aktionsplan“ zu entwickeln, der schon ab dem Tag seiner Amtseinführung am 20. Jänner umgesetzt werden könne, sagte Biden.
Biden war am Samstag von US-Medien zum Sieger der Wahl vom Dienstag erklärt worden. Der amtierende Präsident Donald Trump wird noch bis 20. Jänner weiter regieren. Biden hatte jedoch schon vor der Wahl vom Dienstag erklärt, dass er sich im Falle eines Wahlsiegs umgehend mit Gouverneuren und Bürgermeistern kurzschließen werde, um den Kampf gegen die Pandemie voranzutreiben.
Bidens Herausforderungen
Joe Biden hat in seiner Siegesrede eine Reihe von Maßnahmen und Initiativen für die Zeit seiner Präsidentschaft angekündigt. Unter anderem sagte er, dass seine erste Amtshandlung sein werde, ein Expertenteam für den Kampf gegen das Coronavirus zu ernennen.
Maskenpflicht und Tests
Biden hatte dem amtierenden Präsidenten immer wieder Versagen und Untätigkeit im Kampf gegen die Pandemie vorgeworfen. Zuletzt meldeten die Behörden mit mindestens 131.420 Coronavirus-Neuinfektionen den vierten Tag in Folge einen Rekordwert. Daten der Universität Johns Hopkins zufolge gab es in den USA seit Beginn der Pandemie 9,8 Millionen bestätigte Infektionen und mehr als 237.000 damit zusammenhängende Todesfälle. Texas ist unterdessen der erste US-Bundesstaat, der die Schwelle von einer Million bestätigten Infektionen überschreitet.
Biden hat es zu seiner vordringlichsten Aufgabe erklärt, das Virus in den USA unter Kontrolle zu bringen. Dazu könnte eine landesweite Maskenpflicht gehören, wobei Juristen sich uneins sind, ob er diese erlassen kann. Biden setzt jedenfalls massiv auf das Tragen von Masken, zunächst will er sie in staatlichen Einrichtungen vorschreiben und bei Gouverneuren für strikte Vorgaben in den Bundesstaaten werben. Zudem sollen in Zusammenarbeit mit Unternehmen die Testkapazitäten ausgeweitet werden. Biden versprach, allen US-Bürgern Coronavirus-Tests, Behandlungen und Impfstoffe kostenlos zugänglich zu machen. Außerdem sollen Wissenschaftler wie der Immunologe Anthony Fauci mehr Einfluss auf die Politik bekommen.
Ausweitung von „Obamacare“
Die Republikaner kämpften jahrelang dafür, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zu kippen, die rund 20 Millionen Amerikanern eine Krankenversicherung brachte – aber zum Teil auch höhere Zahlungen. Bidens Name ist fest mit dieser Reform verbunden, unter anderem weil er daran arbeitete, sie durch den Senat zu bringen. Biden kündigte unterdessen an, „Obamacare“ noch auszuweiten, vor allem für Geringverdiener. Zugleich könnte er ein ganz neues Gesetz brauchen, falls die Reform vom obersten Gericht gekippt wird.
Reiche zur Kasse bitten
Trump reklamierte für sich, „die größte Wirtschaft in der Geschichte“ geschaffen zu haben, unter anderem durch niedrigere Steuern. Biden machte dagegen klar, dass er Reiche zur Kassen bitten will, um Sozialprogramme und den Ausbau des Gesundheitswesens zu finanzieren. „Wer weniger als 400.000 Dollar (rund 342.000 Euro) pro Jahr verdient, bezahlt keinen Cent mehr“, versprach Biden. Die von Trump gesenkte Unternehmenssteuer soll hingegen von 21 auf 28 Prozent angehoben werden. Im Wahlkampf prangerte Biden immer wieder an, dass große Konzerne nicht ihren fairen Anteil an Steuern zahlten.
Bestehende Steuerauflagen sollen konsequenter umgesetzt werden. Auch sollen Gewerkschaften gestärkt werden. Als Erstes könnte Biden aber gegensteuern müssen, sollte zu seinem Amtsantritt im Jänner die Wirtschaft unter den Folgen der wieder ausufernden Coronavirus-Infektionen leiden. Biden plant aber auch, Behörden anzuweisen, auf Waren und Dienstleistungen aus den USA zurückzugreifen, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln.
Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung
Im Wahlkampf sagte Biden ganz klar, dass es in den USA Rassismus gebe, der in den Institutionen verankert sei. Er wolle unter anderem mit einer Polizeireform und besseren wirtschaftlichen Bedingungen für Schwarze gegensteuern. Zudem will er sich für strengere Waffengesetze einsetzen. Zumindest innerhalb der erste 100 Tage will Biden ein Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität oder des Geschlechts verabschieden, den Equality Act.
In Sachen Einwanderungspolitik will Biden vieles aus Trumps Politik der vergangenen vier Jahre umkehren. Direkt am ersten Tag will er dem Kongress eine Vorlage zur Reform des Einwanderungsrechts zukommen lassen. Dabei soll den elf Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten ohne Aufenthaltsgenehmigung ein Weg angeboten werden, die US-Staatsbürgerschaft zu erhalten. Zudem hat Biden versprochen, für die ersten 100 Tagen Abschiebungen auszusetzen. Die von Trump verhängten Einreisebeschränkungen sollen zurückgenommen werden. Und er sagte, dass er die Finanzierung von Trumps Paradeprojekt – des hohen Zauns an der Grenze zu Mexiko – einstellen werde.
Umkehr in Außenpolitik
Biden will ebenfalls am ersten Tag den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rückgängig machen und wieder dem Pariser Klimavertrag beitreten. Auch das Atomabkommen mit dem Iran soll wieder aktiviert werden. Zudem wolle er ebenfalls an „Day One“ mit den Verbündeten telefonieren, um die Glaubwürdigkeit der USA im Ausland wiederherzustellen. Zugleich muss Biden einen eigenen Kurs im Umgang mit Nordkorea und Russland entwickeln – und entscheiden, wie er mit der Nahost-Politik seines Vorgängers umgeht, der sich als Friedensstifter in der Region versuchte.
Eine Analyse des Wahlergebnisses
Andreas Mitschitz aus der ZIB-Auslandsredaktion analysiert.
Umwelt- und Verbraucherschutz im Fokus
Biden will auch eine ganze Reihe von Umweltschutzvorschriften wieder einführen, die Trump gestrichen hat. Im zweiten TV-Duell im Wahlkampf sagte der Demokrat zudem, dass er das Land auf lange Sicht aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen führen und stattdessen stärker auf erneuerbare Energien setzen wolle. Staatliche Subventionen für die Ölbranche will er abschaffen. Eine neue Behörde im Justizministerium soll gegen Umweltverschmutzer vorgehen.
Die Trump-Regierung hat diverse Vorschriften zum Verbraucherschutz gelockert, die Biden wieder verschärfen will. In diesem Zusammenhang könnte er einen neuen Leiter der Aufsichtsbehörde CFPB ernennen, die sich mit Finanzprodukten beschäftigt. Praktisch über Nacht dürfte sich dann die Finanzbranche mit strengeren Auflagen und härteren Strafen bei Fehlverhalten konfrontiert sehen.