Nach ihrem Veto gegen die Finanzpläne der Europäischen Union wartet die polnische Regierung auf ein Kompromissangebot aus Brüssel. „Wir erwarten neue Vorschläge, die mit den EU-Verträgen kohärent sind“, sagte Regierungssprecher Piotr Muller heute im staatlichen Rundfunk.
Der stellvertretende Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek sieht keinen Grund zur Panik. „Immer mit der Ruhe“, sagte er im Fernsehen. „Polen will, dass der langfristige Pakt so bald wie möglich verabschiedet wird (…), aber das kann nicht auf Kosten der Souveränität der Mitgliedsstaaten gehen.“
Polen hatte gestern gemeinsam mit Ungarn ein Veto gegen das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket eingelegt. Die Regierungen in Warschau und Budapest wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. In beiden Ländern gibt es Kritik am Umgang mit der Justiz, den Medien und teils auch der Wissenschaft. Deutschland soll als amtierende Ratspräsidentschaft nun möglichst schnell einen Kompromiss ausloten.
Edtstadler hat „kein Verständnis“ für Veto
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte „kein Verständnis“ für das Veto, das Polen und Ungarn gegen das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket eingelegt haben. „Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, dass man nationale Befindlichkeiten auslebt“, sagte Edtstadler heute vor einer Videokonferenz mit ihren EU-Kollegen. Ganz Europa und seine Bürger und Bürgerinnen würden auf das Geld aus dem Coronavirus-Aufbaufonds und aus dem EU-Budget warten.