Das sind bereits jetzt, auch ohne Massentests, zwei der zentralen Problemstellen in der Pandemiebekämpfung. Montagabend beraten die Landeshauptleute mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der die Massentests als Erster propagierte, und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Für Dienstag sind weitere Gespräche und Abstimmungen geplant.
Aus den Ländern gibt es angesichts fehlender Informationen und der kurzen Vorbereitungszeit kritische Töne. Der Salzburger ÖVP-Gesundheitslandesrat Christian Stöckl sieht viele offene Fragen und betonte am Montag im Ö1-Morgenjournal, all das müsse „generalstabsmäßig geplant und durchgeführt werden“.
Dringender Ruf nach „sehr viel Personal“
Bei allem logistischen Aufwand sieht er aber weniger in den Massentests die Schwierigkeit. Das würden Ärzteschaft, Spitäler, Rotes Kreuz und Bundesheer sicher schaffen, zeigte sich Stöckl überzeugt. Die Frage sei vielmehr, was dann komme. Denn mit Schnelltests positiv Getestete müssten dann einen PCR-Test erhalten, und das entsprechende Contact-Tracing müsse rasch durchgeführt und die Daten weiterverarbeitet werden. Dafür brauche es jedenfalls „sehr viel Personal“.
Stöckl sprach auch eine weitere Schwachstelle an: Die IT-Systeme müssten bis dahin besser vernetzt werden – nicht zuletzt, um bei positivem PCR-Test Absonderungsbescheide digital und automatisch ausstellen zu können. Laut Stöckl drängt die Zeit. „Morgen und übermorgen“ müssten alle Maßnahmen eingeleitet werden, sonst könne der Zeitplan nicht eingehalten werden.
Der Wiener SPÖ-Gesundheitslandesrat Peter Hacker zeigte sich noch skeptischer und warf der Bundesregierung vor, dass viele zentrale Fragen bisher völlig ungeklärt seien, etwa wo die Tests stattfinden sollen, wer sie abnehmen soll, welche Dokumentation es geben werde, und vor allem, was die Konsequenz bei einem positiven Test sei.
Vorarlberg und Steiermark zuversichtlich
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte, man sehe Massentests grundsätzlich als ein „positives, mögliches Werkzeug“, um Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie andere Betriebe sicher öffnen zu können und „damit schlussendlich möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern“. Auch das Land Vorarlberg begrüßt die Durchführung. Massentests seien eine „Chance, um eine Bestandsaufnahme über das aktive Infektionsgeschehen im Land zu bekommen und dieses besser einzudämmen“, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
Schimpf: „Kein Bruch“ bei Datenverarbeitung
Ebenfalls im Morgenjournal berichtete Gerald Schimpf, Leiter des CoV-Krisenstabs im Gesundheitsministerium, vom Ablauf des Massentests in Südtirol. Er strich die breite Unterstützung für die Aktion in der Bevölkerung hervor. Ein wesentlicher Faktor ist laut Schimpf aber vor allem, dass es bei der Datenverarbeitung „keinen Bruch gibt“, dass also die erhobenen Daten im Epidemiologischen Meldesystem (EMS) verwendbar sind, etwa für das Contact-Tracing und das Nachtesten mit PCR-Tests.
Gerade das heimische EMS hat sich aber bisher als eine der Schwachstellen in der Pandemie erwiesen. Es war nie für eine Pandemie dieses Ausmaßes konzipiert. Seit Monaten wird im Hintergrund an Verbesserungen des Systems gearbeitet, doch kam es bis zuletzt zu Verzögerungen beim Einmelden.
Bundesheer beschafft Tests
Das Bundesheer, das die Logistik und die Organisation der geplanten Massentests übernimmt, ist auch für die Beschaffung dieser zuständig. Die ersten sieben Mio. Tests kosten 50 Mio. Euro. Das Geld wird dem Bundesheer aber vom Finanzministerium refundiert. Es handle sich um eine Sonderfinanzierung, die das Verteidigungsministerium vorerst bezahlt und sich dann über einen Mittelverwendungsüberschreitungsantrag vom Finanzministerium zurückholt, teilte das Ressort mit.
Anschober: „Entscheidende Woche für Vorbereitung“
Anschober sagte am Montag in einer Pressekonferenz, das sei „die entscheidende Arbeitswoche“ für die Vorbereitung der Massentests. Auf die Frage, ob diese wie in Südtirol, das als Vorbild dient, an einem Wochenende durchgeführt werden, ging Anschober nicht ein. Jedenfalls müsse der Prozess (Anmeldung und Mitteilung des Testergebnisses, Anm.) so wie in Südtirol möglichst digital ablaufen. Die Einbeziehung der Regionen und der Gemeinden sei hier entscheidend. Anschober geht von einer entsprechenden Kooperationsbereitschaft aus.
Die „große Hoffnung“ bei den Massentests ist es laut Anschober, damit asymptomatische CoV-Positive „aus dem Kreislauf herausnehmen“ zu können. Ob all jene, die beim Schnelltest positiv sind, einen PCR-Test machen müssen, diese Frage beantwortete Anschober nicht eindeutig. Hier gebe es unterschiedliche Ansätze, auch die Weltgesundheitsorganisation überlege hier noch, wie das schnell und kostengünstig erfolgen könne.
Drei Grundsätze
Bereits am Wochenende hatte er drei Grundprinzipien der heimischen Massentests genannt: „Freiwilligkeit, Wiederholung und eine gute Kommunikation, die keine falschen Sicherheiten schafft“. Denn auch wer negativ getestet sei, müsse weiter die Vorsichtsmaßnahmen einhalten, da der Schnelltest nur eine Momentaufnahme sei. Gerade für die Kommunikation der Regierung in der Krise hatte es freilich auch zuletzt wieder von Opposition und Fachleuten Kritik gegeben.