Leitner wurde als Mitglied des ehemaligen Nominierungskomitees der Staatsholding ÖBIB geladen, dem er ab Anfang 2015 angehörte. Auf Fragen des Verfahrensrichters Ronald Rohrer antwortete er, dass es nicht einfach gewesen sei, Aufsichtsratsmitglieder zu finden. Viele Besetzungen seien einfach Weiterbestellungen gewesen, Ausschreibungen habe es nie gegeben. An Interventionen könne er sich nicht erinnern.
Das vierköpfige Komitee (zwei Minister bzw. Staatssekretäre und zwei Unternehmer) entschied in der Staatsholding über Aufsichtsräte in Staatsbeteiligungen. Seine Aufgabe sei es gewesen, Lebensläufe anzusehen und zu kontrollieren, die zuvor von einem Personalberatungsunternehmen auf etwaige Interessenkonflikte geprüft worden seien. Er habe „nicht nachkontrolliert“, ob auch alle Kandidaten letztlich nominiert wurden, „die wir vorgeschlagen haben“.
Mit Werner Faymann (SPÖ) habe es wenig Austausch gegeben, mit Christian Kern (SPÖ) schon mehr. Unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) habe es dann große Sitzungen gegeben, da diese Regierung an der Wirtschaft interessiert sei, er selbst habe sich aber nie aufgedrängt. Auch für das Nominierungskomitee sei er gefragt worden, vom damaligen Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP).
Persönlich nicht an ÖVP gespendet
Von Spendenkeilern für Kurz wisse er nichts, so Leitner auf Fragen von ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl, ebenso wenig über eine Verbindung zwischen der Bestellung von Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos und der Bestellung von Thomas Schmid als ÖBAG-Alleinvorstand. Er selbst habe nie an die ÖVP gespendet, „meines Wissens nach“, er halte sie aber für eine „sehr gute“ Partei und wichtig für den Standort Österreich.
Dass seine Frau an die ÖVP gespendet hat, wisse er. Er versuche immer wieder, seine Frau zu Zurückhaltung bei Spenden zu bewegen, das sei aber nicht einfach. Die Juristin und Hotelmanagerin hatte 2017 mit 10.000 Euro einen Vorzugstimmenwahlkampf eines Kärntner ÖVP-Kandidaten unterstützt. Im Ausschuss bestritt sie, dass das etwas mit ihrem Sitz im ÖBB-Aufsichtsrat zu tun habe.
Dass seine Frau auf einer ÖVP-Liste mit möglichen Kandidaten aufschien, überrasche ihn nicht – weder weil sie eine Frau sei, noch weil sie seine Frau sei. Er halte seine Frau für qualifiziert, sie sei auch jahrelang in Aufsichtsräten gesessen. Dass er selbst im Rahmen des „Projekts Ballhausplatz“ – ein 2017 veröffentlichtes vermeintliches Strategiepapier für die Übernahme der Obmannschaft in der ÖVP durch Kurz – als möglicher Spender für die ÖVP genannt wurde, sei ihm nicht bekannt.
Kein Einfluss auf Berufung seiner Frau
Er habe keinen Einfluss darauf gehabt, dass seine Frau Mitglied des ÖBB-Aufsichtsrats wird, das sei nicht Sache des ÖBIB-Nominierungskomitees gewesen. Dass seine Frau auf der Kandidatenliste der ÖVP für den Nationalrat war, wisse er aus den Medien, so Leitner auf Fragen von SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter. Er kenne auch den Terminkalender seiner Frau fast nicht und könne daher nicht sagen, ob diese zu einem „Frühstückskaffee“ im Finanzministerium war. Dieses soll im Zusammenhang mit einer Änderung des Stiftungsrechts gestanden sein.
Kurz kenne er seit ein paar Jahren, genau könne er das nicht sagen. Einmal sei man draufgekommen, dass man auf derselben spanischen Insel Urlaub mache, und habe sich in weiterer Folge zum Abendessen getroffen. Bettina Glatz-Kremnser kenne er, man sei gemeinsam auf Veranstaltungen gewesen und auch bei Abendessen. Befreundet sei er mit Glatz-Kremnser aber nicht.
Änderungen bei Stiftungen erwünscht
Gefragt nach den geplanten Änderungen des Stiftungsrechts sagte Leitner, er habe eine ausgeprägte Meinung dazu – nämlich, dass diese wichtig seien für den Standort Österreich und die Arbeitsplätze und die öffentliche Optik „völlig daneben“ sei – er, Leitner, sei aber nicht sauer, dass es nicht zu einer Änderung gekommen sei. Grundsätzlich sei er aber für moderate Änderungen des Stiftungsrechts. Seine Frau sei Präsidentin der Stiftungsverbands und sehr aktiv, berichtete er weiter. Er selbst sei nur am Rande an Politik interessiert.
Die Übernahme der B&C-Stiftung durch Michael Tojner, bei der Leitner auch involviert war, hätte mehrere Vorteile gehabt, es sei auch nicht der Plan gewesen, alles zu zerschlagen. Dass die Übernahme der Stiftung nicht geklappt hat, liege aber nicht an der fehlenden Gesetzesänderung, sondern an der öffentlichen Meinung, wonach es seine Sache von „Gut und Böse“ gewesen sei.