Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat nach der Debatte gestern über „CoV-Ermittlungen“ der Polizei in Privatwohnungen heute beruhigt. Nehammer sagte heute bei einer Pressekonferenz, dass weiterhin keine unangekündigte Besuche seitens der Exekutive im privaten Bereich erfolgen werden. Im Zuge der Coronavirus-Maßnahmen geschehe das jedoch schon.
Ein entsprechender, in den Nationalrat eingebrachter Abänderungsantrag war gestern Abend nach Kritik noch einmal abgeändert worden.
Im Fall einer Quarantäne werde die Polizei weiterhin die Einhaltung kontrollieren: „Das heißt, die Gesundheitsbehörde informiert die Exekutive, die Streifendienste überprüfen, ob die Person an ihrem Wohnort ist“ – da werde kurz an der Tür geläutet, und die Sache sei auch schon wieder erledigt.
Feiertage: Nehammer sieht Risiko
Angesprochen auf die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gestern angekündigten neuen „Rahmenbedingungen für die Feiertage“ sagte der Innenminister, dass hier durch die zunehmenden Kontakte eine „Risikolage“ zu verorten sei. Bei der Polizei bleibe aber auch hier alles wie bisher. Nehammer verwies zudem auf das bereits bestehende Maßnahmenbündel im heute beschlossenen Gesundheitspaket.
Die Zahlen dürften einfach nicht höher werden, warnte Nehammer: „Das ist alles kein Selbstzweck, das Virus ist noch zu präsent.“ Besonderes im privaten Bereich solle man sich an die Maßnahmen halten, dort existiere das größte Risiko einer Infektion. „Bitte reduzieren Sie weiterhin Ihre Kontakte auf das absolute Minimum. Das ist die wirksamste Medizin gegen das Virus“, so Nehammer.