ÖVP und Grüne würden einen Lockdown mit „Zwangstestungen“ kombinieren, kritisierte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl am Freitag in einer Aussendung. Kickl schrieb, die Regierung verhänge offenbar einen „faktenbefreiten“ neuerlichen Lockdown. Auch werde eine „Zwangstestung“ durch die Hintertür eingeführt, der Weg zu einer „Zwangsimpfung“ sei dann ein kurzer. „Gleichzeitig zerstört die Regierung Arbeitsplätze, die Wirtschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft unserer Kinder“, so der Klubobmann.
FPÖ-Chef Norbert Hofer stellte fest: „Schwarz-Grün bringt unser Land um“, ein dritter Lockdown bedeute den Todesstoß für die Wirtschaft.
NEOS: „Völlige Planlosigkeit“
NEOS warf ÖVP und Grünen „völlige Planlosigkeit“ vor. „Die Bundesregierung versucht beim Krisenmanagement in drei Richtungen gleichzeitig zu gehen. Das Ergebnis ist völliges Chaos“, stellte Vizeklubchef Gerald Loacker fest. Besonders hart sei das Chaos für Unternehmer. Er forderte ÖVP und Grüne auf, zu ihrem Wort zu stehen: „Die Menschen müssen der Regierung vertrauen können, sonst werden wir diese Krise nicht gemeinsam meistern.“
SPÖ für „Weihnachtsruhe“
„Mir ist es lieber, jetzt über die Feiertage – wo das ganze Land sowieso ruht, Schulen und die Gastro zu sind – die Zeit mit geschlossenem Handel für eine Entschleunigung zu nutzen, als zu warten, bis die Neuinfektionen und Todeszahlen wieder stark ansteigen und Spitäler überlastet sind“, so SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einer Stellungnahme.
Unzufrieden ist sie mit der Schließung der Schulen um eine weitere Woche. Auch gegen indirekt verpflichtende Tests sprach sie sich aus: „Die Bevölkerung hat das Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung verloren. Ein Testzwang für die gesamte Bevölkerung, auch wenn er indirekt erfolgt, darf hier nicht die Antwort sein und ist kritisch zu sehen.“
Für Tiroler WK-Präsidenten „Katastrophe“
Scharfe Kritik an dem offenbar geplanten neuen Lockdown kam vom Tiroler Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Walser (ÖVP). Gegenüber dem ORF Tirol sprach er von einer „Katastrophe“. Den Menschen würde mittlerweile das Verständnis für eine solche Maßnahme fehlen. „Es will keiner mehr daheimbleiben“, so der WK-Chef, auch die Mitarbeiter in den Betrieben nicht. Es herrsche ein „totaler Unwille“. Walser verwies zudem auf die rückläufigen Infektionszahlen.
Schon die vergangenen Wochen seien für den Handel und die gesamte Wirtschaft sehr schwer gewesen. Die Konsumenten hätten die Vorgaben eingehalten, Abstand gehalten, Masken getragen und auch vor dem Geschäft gewartet. „Es war sehr gut, wie man das die letzten Wochen gemacht hat, deswegen verstehe ich den nächsten Lockdown nicht“, machte Walser deutlich – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Handel warnt vor Folgen eines dritten Lockdowns
„Mit größter Sorge“ reagierte Handelsverband-Obmann Rainer Will auf die Pläne für einen „dritten harten bundesweiten Lockdown“. Eine weitere behördliche Schließung des heimischen Handels – abseits von Lebensmitteln – hätte „kurz- und mittelfristig gravierende ökonomische und soziale Auswirkungen“, so Will in einer Aussendung.
Vor allem kleine, stationäre Händler würden von Jahresverlusten jenseits der 30 Prozent ausgehen. Wegen Gutscheinen und Geldgeschenken sei der Handel zwischen Feiertagen besonders wichtig. Will warnte, ein neuerlicher Lockdown würde mehr als 60.000 Jobs im heimischen Non-Food-Handel „akut“ gefährden.
Hoteliers sprechen von „Rückschlag“
Auch im ohnehin krisengeplagten Tourismus verdüsterte sich der Ausblick auf den Winter mit dem sich abzeichnenden neuerlichen Lockdown nach Weihnachten weiter. Statt am 7. Jänner dürfen die Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe voraussichtlich erst am 18. Jänner 2021 öffnen. „Die neuerliche Verschiebung der Wiedereröffnung ist für Unternehmen, die sich auf diesen Termin vorbereitet haben, genauso ein Rückschlag wie für ihre Mitarbeiter“, so die Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV).
Selbst der 18. Jänner ist kein Fixtermin. „Das Problem bleibt gleich: So wie niemand bis zum 7. Jänner vorausschauen konnte, als der fixiert wurde, weiß jetzt niemand, wie sich der Pandemieverlauf bis 18. Jänner entwickelt“, verdeutlichte ÖHV-Vizepräsident Walter Veit am Freitag. Dabei brauchten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer dringend Planbarkeit.
Mahrer: „Der Winter wird noch hart“
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer forderte unterdessen mehr Druck bei Coronavirus-Tests und der Verwendung von Tracing-Apps, sprach sich aber gegen eine allgemeine Verpflichtung aus. Vorstellbar sei jedoch, dass der Besuch von Lokalen und Geschäften an das Vorweisen von Tests und Apps gekoppelt wird, so Mahrer im Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten. Es werde noch lange dauern, bis Normalität einkehrt, und solange nicht großflächig geimpft werden kann, seien diese beiden Maßnahmen die Wellenbrecher. „Der Winter wird noch hart“, sagte Mahrer.
Warnung vor Diskussion wie bei App
Während in diesem Bereiche der Parteikollege von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von der Regierung mehr Aktivität forderte, plädierte er bei den Impfungen dafür, die Kommunikation dazu den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu überlassen. „Impfen ist keine Frage der Politik, sondern der Wissenschaft“, so Mahrer. Wichtig sei eine „mehr fakten- und evidenzbasierte Debatte“.
Wie es nicht gehen solle, zeige jedenfalls die zurückliegende Diskussion über die App des Roten Kreuzes, in der sich alles nur noch um Datenschutz und nicht die Vermeidung von Tausenden Toten gedreht habe. Lobende Worte fand Mahrer indes erneut für die Wirtschaftshilfen der Regierung.