Der Gesetzesentwurf, der eigentlich für das „Freitesten“ aus dem Coronavirus-Lockdown gedacht war, wird derzeit von den Juristen und Juristinnen im Gesundheitsministerium überarbeitet. Nach dem Aus für das geplante Vorhaben steht nun aber der „Eintrittstest“ im Fokus. Das bestätigte das Gesundheitsministerium gestern auf ORF.at-Anfrage.
Der Entwurf, mit dem das Epidemiegesetz und das Maßnahmengesetz geändert werden sollen, beinhaltet nach Angaben des Ressorts die Gastronomie und Veranstaltungen. Demnach kann ein negativer Coronavirus-Test als „Eintrittskarte“ fungieren, um beispielsweise in einem Restaurant zu essen oder eine Veranstaltung zu besuchen. Gespräche über die Ausgestaltung laufen jedoch noch.
Entwurf wird fertiggestellt
Die überarbeitete Version soll heute an die Opposition übermittelt werden. Wie mehrmals gegenüber ORF.at betont wurde, bildet das Gesetz die Grundlage für eine Verordnung, die die Details beinhalten soll. Wann das Gesetz den Nationalrat passieren soll, ist unklar. Auch Informationen zum Test – etwa wie alt ein Ergebnis sein darf – sollen sich in einer späteren Verordnung finden.
Das „Freitesten“ (inklusive Massentests) hätte auf demselben Gesetzesentwurf basiert, den die Opposition im Bundesrat, wo man gemeinsam die Mehrheit hält, blockiert hätte. Die Gründe dafür waren vielfältig: von zu großer Befugnis für den Gesundheitsminister bis zu mangelnder parlamentarischer Sensibilität. Die Regierung zog ihre Pläne zurück.
Länder bereiten sich vor
Zuletzt zeigten sich SPÖ und NEOS offen für „Eintrittstests“. Allerdings forderte man zunächst mehr Informationen und eine neue Teststrategie. Die FPÖ kündigte an, dass die Freiheitlichen nichts unterstützen würden, was in Richtung Zwang gehe.
Die Wirtschaftskammer begrüßte „Eintrittstests“ hingegen umgehend, der ÖGB forderte klare und einheitliche Regeln bei der geplanten Maßnahme. Die Länder kündigten unterdessen an, ihre Testkapazitäten auszubauen, um auf mögliche „Eintrittstests“ vorbereitet zu sein.