Der designierte US-Präsident Joe Biden hat den gewaltsamen Sturm des Kapitols als „einen der dunkelsten Tage in der Geschichte“ der Vereinigten Staaten bezeichnet. Die Angreifer seien keine Demonstranten gewesen, sondern „inländische Terroristen“, sagte Biden gestern in Wilmington im Bundesstaat Delaware. „So einfach ist das“, betonte Biden.
Der „Mob“ habe versucht, die Stimmen von fast 160 Millionen Amerikanern, die trotz der Pandemie gewählt hätten, „zum Schweigen zu bringen“, so Biden. Es sei ein „beispielloser Angriff auf unsere Demokratie“ gewesen, sagte er.
Ein Mob aus Hunderten Anhängern des amtierenden Präsidenten Donald Trump hatte in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt. Am Sitz des Kongresses sollten zu dieser Zeit die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl bestätigt werden. Vier Leute starben teilweise unter ungeklärten Umständen, Dutzende wurden festgenommen.
Pelosi forderte Absetzung Trumps
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte die sofortige Absetzung von Trump. Pelosi sagte, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. „Dies ist dringend.“
Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren, wie es auch während der Russland-Ermittlungen von Robert Mueller gegen Trump verfolgt wurde, gibt es einen schnelleren Weg, einen US-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen: Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für „unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“, zu erklären.
Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und das dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.
Tiefpunkt für US-Demokratie
„So kennen wir Amerika.“ Mit diesen Worten bezeichneten Kommentatoren die gestern erfolgte formelle Bestätigung Bidens als Sieger der Präsidentschaftswahl durch den US-Kongress. Der ernüchternde Nachtrag: Auch die Stunden zuvor erfolgte Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des aus dem Amt gewählten US-Präsidenten Donald Trump sei nun Teil der Geschichte der USA – und Tiefpunkt für das demokratische Vorbild der westlichen Welt.