„An das Verhalten eines Aufsichtsrates eines öffentlichen Unternehmens sind höchste Anforderungen zu stellen. Die zum Ausdruck gebrachte Geringschätzung gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist damit keinesfalls vereinbar“, wird Gewessler in einer Aussendung des Klimaschutzministeriums zitiert.
Eine halbe Stunde nach der Aussendung des Ministeriums ließ Glock allerdings ihrerseits über die Pressestelle des Kärntner Waffenherstellers erklären, dass sie keine Zeit mehr für die Kontrolltätigkeit in der Flugsicherheitsbehörde habe. Sie sei mit Anfang des Jahres zur Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Glock GmbH bestellt worden.
„Aufgrund dessen lassen es meine zeitlichen Ressourcen künftig nicht mehr zu, mein Aufsichtsratsmandat in der ACG auszuüben", so Glock. Ich habe darüber bereits heute die Vorsitzende des ACG-Aufsichtsrates informiert und werde auch selbstverständlich die Eigentümerin darüber in Kenntnis setzen“, hieß es in dem Statement. In einer weiteren Stellungnahme sagte Glock am Nachmittag, dass sie die Vorsitzende des Aufsichtsrats, Karin Tausz, „vor der OTS Aussendung des Bundesministeriums“ über die Zurücklegung ihres Aufsichtsratsmandats bei der ACG informiert habe.
Sektionschefin übernimmt Aufsichtsamt
Ob nun abberufen oder zurückgetreten – den durch Glocks Ausscheiden frei gewordenen Sitz im Aufsichtsrat der Austro Control werde künftig Sektionschefin Judith Engel innehaben, kündigte Gewessler an. Engel leitet seit 1. Jänner die auch für Luftfahrt zuständige Verkehrssektion im Klimaschutzministerium. Zuvor war die Bauingenieurin beim Wiener Gesundheitsverbund, dem Flughafen Wien und der ÖBB Infrastruktur für Bauprojekte zuständig. 2016 und 2017 hatte sie bereits einen Aufsichtsratsposten bei der ASFINAG inne.
Befragung im U-Ausschuss erst nach Beugestrafe
Glock war am Dienstag nach langem Hin und Her doch noch vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss erschienen. Der Befragung waren zwei Absagen Glocks und eine Beugestrafe vorangegangen. 2.000 Euro muss Glock wegen ihres Fernbleibens zahlen. Sie will dagegen über eine von ihr eingelegte Revision vorgehen, wie ein der APA vorliegendes Schreiben belegt. Glock hatte ihr Fernbleiben zuvor mit der Sorge um die Gesundheit ihres Mannes begründet.
Die Befragung fand schließlich unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt. Glock wurde ein separater Raum in der Hofburg zur Verfügung gestellt – und ihre Antworten per Bildschirm ins Ausschusslokal übertragen. Das sorgte bisweilen für Verständigungsschwierigkeiten – wenngleich die teilweise stockende Befragung nicht nur den technischen Herausforderungen geschuldet war.
So wollte Glock auf Fragen zu ihrer Qualifikation als Aufsichtsrätin der Austro Control keine Antwort geben. „Ich bin nicht hier, um Prüfungsfragen zu beantworten“, sagte sie zu NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter. Sie sei auch nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden und nenne daher auch keine Umsatzzahlen zur Austro Control, „bitte behandeln Sie mich nicht als Objekt, sondern wie eine Auskunftsperson“, sagte Glock.
Fragen nach Qualifikation
Auf Nachfragen von Brandstätter, was Glock denn nun für den Aufsichtsratsposten qualifiziere, meinte sie schließlich: „Ich sage Ihnen, ich bin qualifiziert.“ Schließlich sitze sie ja auch noch unter Gewessler im Aufsichtsrat. In der Frage, welche Aufgaben sie dort wahrnehme, vermutete Glock eine Unterstellung. „Ich mag Ihre Fragestellung nicht, ich lasse mich nicht wie ein Schulmädchen behandeln“, sagte sie.
„Auch wenn es in Ihren Ohren vielleicht unterstellend klingt, war die Frage nicht unterstellend“, hieß es dazu vom Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). Nach einer kurzen Beratung beantwortete Glock die Frage schließlich damit, dass der Aufsichtsrat als Kontrollgremium fungiere.
Glock war im April 2018 vom damaligen Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) in den Aufsichtsrat der ACG berufen worden. „Ingenieur Norbert Hofer“ habe sie zwei Monate vor der Bestellung angerufen und gefragt, ob sie Interesse an dem Posten habe. Sie habe sich zunächst eine Bedenkzeit genommen und dann zugesagt, so Glock vor dem Ausschuss.
„Nicht einmal Spitze der Inkompetenz“
Lobende Worte für die Abberufung Glocks kamen am Mittwoch vom SPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Kai Jan Krainer. Glock sei in der zur Schau gestellten Geringschätzung gegenüber dem Parlament aber kein Einzelfall, heißt es in der Aussendung. Sie sei „nicht einmal die Spitze der Inkompetenz" gewesen." Bisher ist sie aber die Einzige, bei der die richtigen Konsequenzen gezogen wurden. Es sollten noch einige folgen“, so Krainer.
In die gleiche Kerbe schlug NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. „Gut, dass Ministerin Gewessler jetzt endlich die Reißleine gezogen hat“, so Kripser. Zugleich rief sie in Erinnerung, dass die Entsendung von Glock nicht die einzige fragwürdige Postenbesetzung in der ÖVP-FPÖ-Koaltion gewesen sei. Aber auch in der aktuellen Regierung sieht Krisper Beispiele für Postenschacher, „wie nicht nur der Fall (der zurückgetretenen Arbeitsministerin Christine, ÖVP, Anm.) Aschbacher erschreckend deutlich gemacht hat, sondern auch die eine oder andere Postenbesetzung in Gewesslers eigenem Ressort“, so Krisper.
Konsequenz vs. Heuchelei
Die grüne Abgeordnete und Fraktionsführerin Nina Tomaselli berurteilte die Entscheidung Gewesslers als „absolut nachvollziehbar und konsequent“. Ihr Parteikollege David Stögmüller bezeichnete die Befragung Glocks als „für alle Anwesenden im Untersuchungsausschuss mehr als skurril“. Glocks Aussage „bestand zumeist aus wenig Erinnerung, Entschlagung und Verzögerungstaktik. Das ist kein Verhalten, das wir von einer Aufsichtsrätin eines staatlichen Unternehmens erwarten“, so der Mandatar.
An „Heuchelei kaum mehr zu überbieten“ ist die Abberufung Glocks hingegen für den FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Christian Hafenecker. Er verwies auf Nationalratsvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dessen Geringschätzung gegenüber dem U-Ausschuss „füllt mittlerweile ganze Aktenordner“, so Hafenecker. Es „ist jetzt also davon auszugehen, dass die Grünen mit Sobotka ein ernstes Wort reden werden“, so der FPÖ-Mandatar.