SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat der Regierung vorgeworfen, mit ihren angekündigten Öffnungsschritten die Kontrolle über das Coronavirus abgegeben zu haben. In einer Pressekonferenz bewertete sie heute die Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen zwar als „dringend notwendig“, die darüber hinaus gehenden Lockerungen hält sie aber für „ein großes Risiko“.
Pressekonferenz der SPÖ zur aktuellen Entwicklung
Im „Roten Foyer“ kritisierte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner das Coronavirus-Management der Bundesregierung.
Angesichts der hohen Infektions- und der niedrigen Impfzahlen befürchtet Rendi-Wagner, dass es in wenigen Wochen wieder ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen und damit den nächsten Lockdown geben wird. Sie erinnerte an das von der Bundesregierung selbst genannte Ziel von 700 Neuinfektionen pro Tag. Das sei ein wichtiger Wert, um die Kontrolle zu behalten, weil bis dahin auch das Contact-Tracing funktioniere. Dieses Ziel und damit auch die Kontrolle habe die Regierung aufgegeben.
Große Menschenmassen befürchtet
Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen exponentiellen Anstieg als „realistische Szenario“ bezeichnet habe, dann habe er eingestanden, die Kontrolle über das Virus nicht zu haben, und trotzdem die Öffnungen beschlossen, kritisierte die SPÖ-Vorsitzende. Sie äußerte die Hoffnung, dass nicht wieder Bilder von großen Menschenmassen vor und in Geschäften entstehen werden.
Angesichts schon geschalteter Werbungen habe sie da aber wenig Hoffnung. Die Verantwortung dafür würde jedenfalls die Bundesregierung tragen, nicht die Bevölkerung, die Länder, die Bürgermeister oder sonst wer.
Gegen Nennung von bestimmtem Datum als Ziel
Rendi-Wagner hätte es bevorzugt, die Schulen zwar jetzt nach den Semesterferien zu öffnen, für die anderen Bereiche aber noch zwei bis drei Wochen durchzuhalten, um die Infektionszahlen weiter zu senken. Gleichzeitig müssten die Zahl der Impfungen und der Tests erhöht und vor allem die Wohnzimmertests für alle kostenfrei zugänglich gemacht werden. Wenn die Hälfte der Bevölkerung zweimal pro Woche diese Selbsttests durchführe und die anderen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten würden, dann könne die Kontrolle über das Virus gelingen.
Die SPÖ-Vorsitzende hätte auch nicht ein bestimmtes Datum genannt, das von der Regierung mehrfach verschoben werden musste, sondern ein objektivierbares Ziel. Das wäre für die Bevölkerung auch ein „wichtiger Motivationsfaktor“ gewesen, um die Maßnahmen einzuhalten. Ob die SPÖ die Verordnung mit den Lockerungen im Hauptausschuss des Nationalrats mittragen werde, ließ Rendi-Wagner noch offen.
ÖVP kritisiert „Doppelstrategie“
Die Gesundheitssprecherin der ÖVP, Gabriela Schwarz, kritisierte in einer Aussendung Rendi-Wagners Aussagen – sie sorge mit einer „Doppelstrategie für Verwirrung“. Während die Gewerkschaft und SPÖ-Länderchefs Kaiser, Ludwig sowie Doskozil-Vertreter Schneemann Öffnungen befürworten würden, kritisiere Rendi-Wagner genau diese. „Sollte diese Doppel- oder Zwei-Marken-Strategie gewollt sein, wäre das gefährlich und für die Bewältigung der Gesundheitskrise äußerst kontraproduktiv. Ist sie nicht gewollt, sollte die SPÖ rasch für Ordnung in den eigenen Reihen anstatt für Verwirrung sorgen.“
Bund und Länder hätten sich auf einen Fahrplan geeinigt – „getragen von Vorsicht, Verantwortungsgefühl und einem starken Miteinander, genau das braucht es in einer derartigen Situation.“
Anschober: Öffnung soll „Perspektiven schaffen“
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat heute im Morgenjournal den Hintergrund der Öffnungsschritte mit 8. Februar aus dem Lockdown erklärt. Die Situation sei, dass man seit November mehr oder weniger mit kleinen Unterbrechungen Lockdown in Österreich hatte. Er glaube, dass es dringend notwendig sei, dass die Bevölkerung auch wieder eine Perspektive erhalte, eine Perspektive durch vorsichtige Öffnungsschritte, aber auch Verschärfungen, so Anschober.